Einen „signifikanten Sinkflug“ der Ansteckungen mit Corona stellt der Rottweiler Landrat Dr. Wolf-Rüdiger Michel bei der telefonischen Pressekonferenz fest: „Die Inzidenz nähert sich dem Landesdurchschnitt“. Allerdings ist die Sieben-Tage-Inzidenz erst in den letzten Tagen nach deutlichem Anstieg wieder zurückgegangen – die Zahl der Ansteckungen je Monat ist im März höher als im Februar oder gar im Januar.
Probleme bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Die Beschäftigten des Landratsamts seien stark eingespannt („extrem herausfordernd“), nicht nur wegen Corona, sondern auch wegen der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Es würden weitere Kräfte gesucht, sagte Michel, aber der Arbeitsmarkt sei leergefegt. So könne die Erfassung der ungeimpften Beschäftigten in Pflege-Einrichtungen, eine Maßnahme zur Impfpflicht dort, nicht so schnell erfolgen. „Wir werden die Gesetze ausführen“, betonte der Landrat. Aber bei den Entscheidungen über Arbeits- oder Betretungsverbot in solchen Einrichtungen seien mehrere Grundrechte betroffen, die sorgfältig gegeneinander abgewogen werden müssten, zumal die Folgen einschneidend sein könnten. „Wir können nicht im Minutentakt Entscheidungen treffen“, betonte er. Es könnte daher frühestens im Sommer mit Arbeits- oder Betretungsverboten gerechnet werden. Er widersprach damit dem Leiter des Gesundheitsamts, Dr. Heinz-Joachim Adam, der mit ersten Entscheidungen bereits Mitte Mai rechnet.
Ein Beatmungsplatz frei
In den Krankenhäusern im Kreis liegen laut Adam 16 Corona-Patienten. Ein Beatmungsplatz sei in der Helios-Klinik frei, berichtete er.
Deutlich mehr Infizierte gibt es in den Pflege- und Eingliederungseinrichtungen im Kreis: In 15 dieser Einrichtungen sind 179 Menschen positiv getestet, in der Vorwoche waren es noch 43, berichtete Ordnungsamtsleiter Thomas Seeger. Und in 18 dieser Einrichtungen waren 93 Mitarbeiter angesteckt (Vorwoche 48). „Das ist eindeutig der Lockerung der Maßnahmen geschuldet“, kommentierte Seeger.
Flüchtlinge
„Die Suche nach Unterkünften läuft auf Hochtouren“, sagte Angela Jetter, die Leiterin des Kreissozialamts. Bis Mittwoch hätten sich 456 Ukraine-Flüchtlinge im Amt gemeldet, dazu kämen noch 130 Anträge, die noch nicht bearbeitet seien. Von diesen 456 seien 366 privat untergekommen. Stand gestern seien noch zehn Plätze frei. Inzwischen habe das Amt aber acht weitere Unterkünfte mit insgesamt 230 Plätzen ab 1. April angemietet, Sie beklagte mangelnde Planungssicherheit seitens des Landes.
Landrat Michel beklagte, dass in Osteuropa ein „schwunghafter Handel“ mit ukrainischen Ausweispapieren festzustellen sei. „Das ist kein Generalverdacht“, betonte er, aber es sei möglich, dass auch Unberechtigte als Kriegsflüchtlinge ins Land kämen.
Zentrale Anlaufstelle
Der Erste Landesbeamte Hermann Kopp appellierte an alle Flüchtlinge, ins jeweilige Rathaus zu gehen und sich anzumelden. Es werde in der Marienstraße eine zentrale Anlaufstelle für Ukraine-Flüchtlinge eingerichtet, die gehe am Dienstag in Betrieb. Dort sei auch das Ausländeramt vor Ort, aber auch der Impfstützpunkt sei weiterhin dort. Wenn Flüchtlinge fernab von Rottweil untergebracht seien, wie in einem Hotel in Sulz, dann könne auch ein Mobiles Impfteam dorthin kommen. Den Impfstatus der Geflüchteten ermittelt derweil das Gesundheitsamt.
Fallschirm
Zuvor hatte sich Michel zu den Plänen geäußert, das Waldhof-Areal in Geisingen zu einem Absprung-Geländer für das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr zu machen. Auch im Hinblick darauf, dass das Gelände von der US-Armee mit genutzt wird. Betroffen wäre der Landkreis durch den dabei entstehenden Fluglärm. Er forderte Transparenz unf eine faire Bürgerbeteiligung. Dazu gehörten im Vorfeld Demonstrationsanflüge, damit die Anwohner auch wissen, welchen Lärm sie erwarten müssen. Außerdem fordert er von Bundeswehr und Verteidigungsministerium die verbindliche Zusage, dass es keine Nachtflüge gibt. Das sei ohnehin nicht vorgesehen, also könnten die Beteiligten auch die verbindliche Zusage machen. Natürlich müssten die Verteidiger von Land und NATO-Gebiet üben können, was im Ernstfall gebraucht werde. Aber Flüge bei Dunkelheit ließen sich im Winter auch außerhalb der nachtschlafenden Zeit machen.
Als Startflughafen war aus Balingen die Anregung gekommen, den Flugplatz Zepfenhan zu Start- und Landepunkt zu machen. „Das wäre das Ende des Flugplatzes, wie wir ihn kennen. Das wäre für die Bürgerinnen und Bürger dort nicht hinnehmbar“, betonte Michel.
