Regierungsbildung, Bildung und Europa als Themen beim FDP-Neujahrsempfang

Regierungsbildung, Bildung und Europa als Themen beim FDP-Neujahrsempfang

ROTTWEIL – Wie bei der Veranstaltung mit Christian Lindner vor zwei Jahren war auch jetzt des „Reisezentrum Hauser“auf dem Berner Feld bis auf den letzten Platz besetzt. Unter dem Motto: „Mit der FDP hoch hinaus“ hatte der FDP Kreisverband zum Neujahrsempfang unter dem Turm geladen. Die 120 Zuhörer wurden laut pressemitteilung nicht enttäuscht.

Im Mittelpunkt standen die Koalitionsbildung auf Bundesebene und der Ausstieg der FDP aus der Sondierung dazu. Der Fraktionsvorsitzende der FDP/ DVP Landtagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Landes-FDP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, erklärte den Zuhörern die Gründe für das Vorgehen der Liberalen. „Es ist schon erstaunlich, wie Frau Merkel den Sozialdemokraten Themenfelder eröffnet hat, die sie uns verwehrt hat“, stellte Rülke fest. Dies werde seiner Aussage zufolge nach besonders deutlich an den „fünf Es“: Energie, Einwanderung, Education (Bildung), Europa und Entlastung . „Die CDU hat sich unter Merkel zu einer Beliebigkeit entwickelt, die wir nicht mittragen können“, kritisierte Rülke die fragwürdige Haltung der Christdemokraten zu diesen Fragen.

Weiteres wichtiges Thema für Rülke war der Qualitätsverlust der Bildungsstandards in Baden-Württemberg. So sei es seinen Aussagen zufolge mittlerweile für Schüler aus Bremen oder Berlin viel einfacher, nach Baden-Württemberg zu wechseln. Der Grund sei allerdings nicht die bessere Bildung in diesen Ländern, sondern das zunehmend niedrige Niveau in Baden-Württemberg. „Das sind alarmierende Tatsachen für unser Bundesland“, warnte Rülke.

Auch die Rolle Europas war Thema: „Ich begrüße die Macronoffensive, aber europäische Bankeneinlagensicherungsfonds und ein europäisches Finanzministerium sind mit uns Freie Demokraten nicht zu haben“ machte Rülke unter dem Beifall der Zuhörer deutlich.
Bereits zu Beginn der Veranstaltung konnte der Landtagsabgeordnete Dr. Gerhard Aden beispielsweise mit Landrat Dr. Michel, Oberbürgermeister Herzog, zahlreichen weiteren Bürgermeistern und Mitgliedern des Kreistages, dem IHK-Hauptgeschäftsführer, Thomas Albiez, weiteren Vertretern von Behörden und dem Kreisjägermeister Otmar Riedmiller eine Reihe von Ehrengästen begrüßen.

Aden berichtete aus seinen Politikfeldern im Kreistag und im Landtag. Probleme des Nahverkehrs , explodierende Sozialkosten, aber auch der nonchalante Umgang der Landesregierung mit der in der Landeshaushaltsordnung im Zusammenhang mit der Aufstellung des Doppelhaushaltes 2018/19 stellte er in den Mittelpunkt seiner Ausführungen.

Der frisch gewählte Bundestagsabgeordnete Dr. Marcel Klinge aus Villingen schloss sich mit einem Bericht aus der FDP-Bundestagsfraktion an. Wie in den Landtagen mit Beteiligung der AfD sei auch im Bundestag zu beobachten, dass sich der Ton deutlich verschärft habe. Auch Klinge verteidigte den Jamaikaausstieg und verwies auf 237 Punkte, die im abschließenden Ergebnispapier noch nicht geklärt gewesen seien. Darüber hinaus vermisse er einen neuen Politikentwurf für Deutschland.

Nach Abschluss der Veranstaltung nahmen fast alle Besucher das Angebot des Kreisverbandes der FDP an, vom Thyssenturm den Ausblick über die Stadt zu genießen. „Wichtig ist uns immer der Blick für die großen Zusammenhänge“, stellte Aden fest. Diese Aussicht wurde in der Veranstaltung musikalisch umrahmt von dem Duo „Albatros“ aus Villingendorf. Roland Stimmler und Werner Moser heizten die Stimmung an.

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Quelle: NRWZ.de – veröffentlicht am 23. Januar 2018 von Pressemitteilung (pm). Erschienen unter https://www.nrwz.de/kreis-rottweil/regierungsbildung-bildung-und-europa-als-themen-beim-fdp-neujahrsempfang/192655