Den Rückzieher von Kanzlerin Angela Merkel von dem von ihr initiierten harten Oster-Lockdown begrüßt der Rottweiler FDP-Landtagsabgeordnete Daniel Karrais laut einer Pressemitteilung seines Büros. Die Beschlüsse seien auf Unverständnis gestoßen, davon Abstand zu nehmen nun der richtige Schritt.
Die Ministerpräsidentenkonferenz, die am vergangenen Montag tagte, hat ihre Entscheidungen auf Bitten der Kanzlerin zum Oster-Lockdown bereits wieder zurückgezogen, teilt Karrais’ Büro mit. Die Beschlüsse seien vermehrt auf Unverständnis in der Bevölkerung gestoßen. Zudem hätten sich rechtliche Probleme mit den festgelegten Maßnahmen ergeben. Mit dem heutigen Beschluss werden die für Gründonnerstag und Samstag angesetzten Ruhetage nicht wie geplant durchgeführt, sondern vielmehr ausgesetzt.
Karrais, FDP-Landtagsabgeordneter im Kreis Rottweil, findet klare Worte: „Es ist gut, dass dem Oster-Lockdown-Unsinn ein Ende gesetzt wurde.“ Man müsse respektieren, dass die Bundeskanzlerin den Fehler erkannt und rückgängig gemacht habe. Dennoch bleibe die Frage, wieso eine solche Entscheidung überhaupt getroffen werden konnte, wenn sie offenbar nicht durchdacht gewesen sei. „Es ist besser einen Fehler zu korrigieren, als krampfhaft daran festzuhalten. Trotzdem hat das eine katastrophale Außenwirkung und zeigt, dass das Bundeskanzleramt völlig den Überblick verloren hat,“ so der Rottweiler Landtagsabgeordnete. Für Symbolpolitik, verdeutlichte Karrais noch einmal, sei in einer Pandemie keine Zeit. „Dieses Hin und Her hat erneut dafür gesorgt, dass das Vertrauen in die Politik gesunken ist“, so Karrais verärgert.
Es kann weder einem Abgeordneten noch uns Bürgern egal sein, wenn sich unser Land zunehmend zum Gespött macht!
Wie kann man nur auf die Idee kommen, zum Zweck der Kontaktvermeidung und des Abstand-Haltens die Öffnungszeiten der Supermärkte um 50 % zu reduzieren?
Von der vergangenen Ausgangssperre in Baden-Württemberg habe ich auch noch zwei Stilblüten zu bieten:
1. Nächtliche Ausgangssperre ab 20 Uhr: Ab 20 Uhr durfte man nur noch zu genau definierten Zwecken das Haus verlassen, nach den örtlichen Satzungen besteht Räum- und Streupflicht bis 21 Uhr, aber die gehörte nicht zu den Ausnahmen. Ich gestehe, mindestens zweimal gegen die Ausgangssperre verstoßen zu haben! Die Räumpflicht haben die Ministerialen vergessen, so einer räumt nicht, er lässt räumen.
2. Tagsüber bestand ebenfalls Ausgangssperre, mit genau definierten Ausnahmen, hinlänglich bekannt! Eigentlich nicht erlaubt waren Friedhofbesuche, weil in den Ausnahmen nicht genannt! Merke: Hund ausführen o.k., das Grab der Eltern besuchen ordnungswidrig. Was lernen wir daraus: Ministeriale haben Hunde, aber keine Angehörigen!
Fast 57 % der Wähler haben so einer Truppe das Vertrauen gegeben!