Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen der sogenannten Alternative für Deutschland (AfD) zum Ministerpräsident in Thüringen hat noch am Abend eine Telefonkonferenz des Kreisvorstands der FDP Kreis Rottweil stattgefunden. Das berichtet dessen Vorsitzender, der Landtagsabgeordnete Daniel Karrais. „Alle Teilnehmer haben sich irritiert bezüglich der Entscheidung in Thüringen gezeigt“, schreibt Karrais.
Karrais hat den Redaktionen am Morgen danach sein Statement als FDP-Abgeordneter und Kreisvorsitzender geschickt, „mit Rückendeckung des Vorstands“, wie er anfügt.
Hier Karrais‘ Schreiben im Wortlaut:
Thomas Kemmerich ist als einer von drei Bewerbern mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt worden. Kemmerich wollte als Kandidat der Mitte eine Alternative zu den Kandidaten von rechts und links bieten. Letztlich wurde er wegen den Stimmen der AfD ins Amt gewählt.
Daniel Karrais
Die AfD ist eine Partei, die rassistische, menschenverachtende, rechtsextreme und geschichtsklitternde Positionen in ihren Reihen zumindest toleriert und teilweise sogar teilt. Jedwede Form der Zusammenarbeit mit oder Duldung durch diese Partei ist für mich als überzeugten Freien Demokraten heute und auch morgen sowohl auf kommunaler als auch auf höherer Ebene undenkbar. Man kann nicht verhindern, dass die AfD eigenen Kandidaten zustimmt. Wenn diese Stimmen aber maßgeblich für eine Mehrheit sind, ist es besser diese nicht anzunehmen. Darum hätte ich persönlich diese Wahl abgelehnt. Es war von Anfang an ein Fehler einen Ministerpräsidentenkandidaten aufzustellen. Vor diesem Schritt haben viele Parteikollegen und ich gewarnt. Die AfD nutzt auch in unserem Landtag jede Gelegenheit, durch Finten und Tricks das demokratische System zu untergraben oder zu stören. Dass dies in Thüringen gelang, ist bedauerlich und zeigt, dass diese Partei nur Schaden anrichten will, um sich selbst zu stärken. Herr Kemmerich sollte schnell zurücktreten und so entweder den Weg für einen ohne AfD legitimierten Ministerpräsidenten oder Neuwahlen frei machen.
Unabhängig von der Entscheidung der Thüringer FDP, die gegen alle Warnungen erfolgte, stehen die FDP Rottweil und ich weiterhin nicht für eine Zusammenarbeit mit Parteien vom rechten oder linken Rand zur Verfügung.
