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Montag, 28. September 2020

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Rülke prangert „maßlose Verschuldung“ an

FDP-Landtagsfraktion in Rottweil

„Die FDP wird nicht die Hand dazu reichen, dass Baden-Württemberg in Schulden ertrinkt“ – Hans-Ulrich Rülke, der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in Stuttgart, drückte sich beim Bürgergespräch im Kapuziner deutlich aus. Über 50 Besucher waren gekommen, um die liberalen Volksvertreter einmal aus der Nähe zu erleben – darunter auch die Bürgermeister Dr. Christian Ruf (Rottweil) und Hermann Acker (Oberndorf).

Dabei, so Rülke zu diesem Thema, habe seine Partei die Ausgaben im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unterstützt. „Wenn ein Gastronom sein Lokal zumachen muss und der Einzelhändler sein Geschäft nicht öffnen darf, dann kann ich nicht auf den Markt setzen“, betonte Rülke. Aber jetzt müsse man auch die sozialen Kosten im Blick haben, wenn es um die Einschränkungen gehe, und nicht nur die reinen Infektionszahlen. Einen zweiten „Lockdown“ dürfe es nicht geben – allenfalls zeitlich begrenzt und lokal. Schließlich gebe es überall ein „allgemeines Daseinsrisiko“: „Wir haben jährlich Tausende von Verkehrstoten, und trotzdem kommt niemand auf die Idee, das Autofahren zu verbieten – außer vielleicht ein paar Grüne und ihr Verkehrsminister“, sagte Rülke. Und nun starte eine „maßlose Verschuldung“, und die Regierungsparteien schöben alles auf Corona – „und dann müssen künftige Generationen diese Schulden wieder abtragen.“ Diese Politik sei nicht vernünftig, nicht nachhaltig und nicht generationengerecht. Wenigstens helfe die Schuldenbremse den Oppositionsparteien FDP und SPD ein Stückweit.

Der Verbrennungsmotor werde zu früh totgesagt, monierte Rülke. Die Firma Mahle könne „zumachen“, wenn der Verbrennungsmotor verboten werde. Mit synthetischen Treibstoffen könnten auch diese Motoren klimaneutral betrieben werden. Und bei Hybridfahrzeugen nähmen viele Besitzer gern die Subventionen mit, führen aber dann mit Benzin. Wenn nur noch die Akku betriebenen Fahrzeuge zugelassen seien, könnten die oberen Zehntausend mit eigener Garage und Ladestation Auto fahren, aber nicht die Berufspendler, die im Mehrfamilienhaus wohnen.

Der Rottweiler Abgeordnete Daniel Karrais bekannte sich zum Wasserstoff: Die Region müsse in absehbarer Zeit zu einem Weltzentrum der Wasserstofftechnologie werden. Er ist Gründungsmitglied des Vereins Wasserstoffregion, betonte er.

Im Anschluss an die Reden gab es rege Gespräche zwischen den Abgeordneten und den Bürgern.

Das Bürgergespräch war der Abschluss einer Kreisbereisung der Fraktion. Rund 20 Termine von Morgen bis Abend, zwischen Rottweil und Schramberg, zwischen Sulz und Deißlingen hatten die elf Herrn und die eine Dame auf dem Programm – in wechselnder Belegung und zu verschiedenen Themen.

 

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