Dieser Tage trafen sich die CDU-Mitglieder im Kreis Rottweil in Schramberg in der Szene 64. Über den Kreisparteitag berichtet die Partei in einer Pressemitteilung:
„Baden-Württemberg feiert dieses Jahr seinen 70. Geburtstag und ist in sieben Jahrzehnten weit mehr geworden als ein ‚Modell deutscher Möglichkeiten‘, wie es Bundespräsident Theodor Heuss nannte“ so begann Stefan Teufel,r Kreisvorsitzender des CDU-Kreisverbandes Rottweil, den jährlichen Kreisparteitag, dieses Mal in Schramberg in der Szene 64.
„Aus diesem Geist haben wir Baden-Württemberg seit seiner Gründung mit Fleiß und Herzblut zu einem Musterland für Innovation und Dynamik, für Nachhaltigkeit und Zusammenhalt, für Verlässlichkeit und Stabilität gemacht. Heute fordern uns der verbrecherische Krieg Putins, die Folgen der Corona-Pandemie, die Sorge um unseren Wohlstand und um die Schöpfung mehr denn je heraus“ so der CDU-Kreisvorsitzende und berichtet von den vielfältigen Herausforderungen, die es derzeit zu bewältigen gilt.
Starke Wirtschaft – beste Bildung
„Eine starke Wirtschaft und beste Bildung – das war schon immer der Grundstein für die Menschen, um mit Fleiß und Leistungswillen etwas aus sich zu machen. Handwerk und Künstliche Intelligenz (KI) müssen gleichermaßen gefördert werden und unseren Start-Ups muss verstärkt unter die Arme gegriffen werden“ so Teufel, der weiterhin auf die Investition in Breitband und Verkehrswege setzt.
Erfreulich ist unter anderem hier die Landesfördersumme von knapp 3 Millionen Euro für den Neubau eines Radweges zwischen Eschbronn und Sulgen. Mit dem Berufsprofil der Mechatroniker konnte der Standort Schramberg-Sulgen seit dem letzten Schuljahr erheblich aufgewertet werden, was von jeglichen Unternehmen sehr geschätzt wird.
Landesgartenschau
Besonders freut ihn, dass die Landesgartenschau 2028 nach Rottweil kommt und dies für die gesamte Region eine Aufwertung bedeute. „Wir sind hier eine starke Gegend, mit hervorragenden Unternehmen und Gemeinden, die wir auch touristisch weiter ausbauen können und müssen. Die Stärkung des ländlichen Raumes ist mir ein Herzensanliegen, damit unsere Kinder auch in Zukunft eine lebenswerte Heimat haben“, so Teufel.
Dies sei auch der Antrieb für eine solide Haushaltspolitik und für mehr Beschleunigung bei Genehmigungs- und Planungsverfahren. Sicherheit und Zusammenhalt seien der Öffner für eine resiliente Gesellschaft. Deshalb setzt die CDU sich weiterhin für die Stärkung von Polizei und Justiz ein, fördert Ehrenamt, Sport und Kultur. Er verweist auf die Enquete-Kommission „Krisenfeste Gesellschaft“ für die Zukunft.
Energiewende
Eines der großen Schlüsselthemen dieser Zeit ist die Energiewende und stellt die Menschheit vor große Aufgaben und in eine hohe Verantwortung. Um die breite Akzeptanz für diese Veränderung in der Bevölkerung zu erhalten, muss die dezentrale Energieversorgung sicher und bezahlbar bleiben. Dafür brauchen wir einen klugen Energiemix und den Abbau von Bürokratie.
Die CDU-Fraktion respektiert die Windkraft als eine Variante der Energieerzeugung dort, wo sie sinnvoll eingesetzt werden kann. Wichtig ist uns dabei, dass für Mensch und Natur ein hohes Schutzniveau erhalten bleibt. „So schnell wie möglich wollen wir auf Alternativen zur bisherigen Energiegewinnung umsteigen und neue Wege gehen“, so der CDU-Kreisvorsitzende Stefan Teufel, der im Anschluss des Kreisparteitages eine öffentliche Veranstaltung mit drei Experten aus den Energiethemen veranstaltete: Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises »Umwelt, Klima und Energiewirtschaft« Raimund Haser; der Geschäftsführer der Energieagentur Rottweil-Tuttlingen Tobias Bacher sowie der Geschäftsführer des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW Christian Mildenberger berichteten eindrucksvoll und konnten viele Fragen des gut gefüllten Saales beantworten.
Weiss: Konzepte fehlen
Außerdem referierte die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Rottweil-Tuttlingen Maria-Lena Weiss aus der Bundestagsfraktion und kritisierte die Bundesregierung über fehlende Konzepte zur Sicherstellung der Gasversorgung ohne russische Importe: „Auf welchen Szenarien fußt die Zusicherung und wann geht das erste schwimmende LNG-Terminal in Betrieb?“ so Weiss.
Sie plädierte weiterhin für die Technologieoffenheit und ist gegen ein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors. Im Hinblick auf die aktuelle Lage, empfiehlt sie Ruhe zu bewahren: „Das Ausrufen der zweiten Alarmstufe des Notfallplans Gas sollte noch keineswegs Panik auslösen, aber wir müssen darauf vorbereitet sein, dass mit der Ausrufung der Notfallstufe der Staat entscheiden muss, wer noch mit Energie versorgt wird und wer nicht. Deshalb müssen wir alle verfügbaren Kapazitäten nutzen, um bestmöglich vorbereitet zu sein. Dazu zählt auch eine mögliche Verlängerung der drei noch produzierenden Kernkraftwerke“, erläuterte Weiss.
Des Weiteren stimmten die Mitglieder beim diesjährigen Kreisparteitag über fünf Anträge ab. Hierbei ging es zum einen über die Diskussion der Erhöhung der Kindergartenbeiträge, die Abschaffung der Prämien für E-Autos, das Frackingverbot und die AKW-Laufzeiten. Fazit des Kreisparteitages: Nachhaltigen Klimaschutz, Mobilität der Zukunft und das verpflichtende Dienstjahr, das aufgrund des gesellschaftlichen Wandels unabdingbar für die CDU-Mitglieder ist, konsequent weiterzuverfolgen.
