Bei der gemeinsamen Veranstaltung der Frauen-Union und der Senioren-Union im Vereinsheim der Gartenfreunde in Rottweil konnte die Bundestagsabgeordnete Maria-Lena Weiss zur Halbzeitbilanz der Legislaturperiode wenig Positives über die Leistung der Ampelregierung berichten.
Rottweil. Ganz im Gegenteil: Anders als in den anderen Ländern in Europa schrumpft die Wirtschaft, die Arbeitslosigkeit nimmt zu, die Zuversicht nimmt ab. So der Befund der CDU-Politikerin. „Wir hatten gedacht, die Ampel würde nach der Sommerpause endlich in die Gänge kommen, doch es geht grade so weiter wie zuvor“, stellte sie fest. Es sei geradezu erschreckend, wie der Wohlstand wegschmelze. Und mit einem Blick auf den Bundeshaushalt: „Der Bundesrechnungshof hat die ‚echte Nettokreditaufnahme‘ auf 85,7 Milliarden Euro beziffert. Eine fast unglaubliche Summe!“
Und zu dem Thema, das alle bewegt und umtreibt: der Migration. Im Jahr 2023 „rechnen wir mit 350 000 Asylanträgen. Mit den fast nicht mehr zu bewältigenden Überforderungen.“ Gleichzeitig aber kürze die Ampelregierung Mittel für die Integration.“
Ein weiterer Punkt: Schon der frühere Sozialminister Norbert Blüm habe die Inflation als den Taschendieb des kleinen Mannes bezeichnet. Und nichts geschehe. Mit einem Wort: „Von einer Fortschrittskoalition ist wie und breit nichts zu sehen.“ Diese Regierung zu kritisieren, sei das eine, doch es sei noch wichtiger die Konzepte von CDU und CSU darzustellen. So auch bei der Energiepolitik. Maria-Lena Weiss: „Es war ein Fehler, die drei verbliebenen Kernkraftwerke abzuschalten und auch, nur auf Wärmepumpen setzen anstatt ein breites Mix zu ermöglichen.“ Ganz und gar unverständlich: das von der großen Koalition beschlossene Klimaschutzgesetz sei aufgeweicht worden, nachdem nun die Sektoren Gebäude und Verkehr hinter den gesteckten Klimaschutzzielen zurückbleiben. „Und erst Ende 2025 soll eine weitere Prüfung durchgeführt werden.“
So bleibt die Frage nach dem Klimakanzler und nach der selbst ernannten Klimapartei.Stoff in ausreichendem Maße für eine lebhafte, lebendige Diskussionsrunde. Bei Kaffee und Kuchen und in der „Wohlfühlatmosphäre“ bei den Gartenfreunden. Und weil der Kreisvorsitzende der Senioren-Union, Karl-Heinz Glowalla den Optimismus der christdemokratischen Politikerin hervorhob und auch die Frauen-Unions-Vorsitzende Miriam Kammerer sich mit einem Geschenk für die Rede und die Diskussion bei ihr bedankte („Der Nachmittag war für uns alle ein Gewinn“) war es sonnenklar: „Diesen Gedankenaustausch setzen wir fort!“