SPD: Investitionskosten muss das Land tragen

KREIS ROTTWEIL – Die Krankenhausversorgung im ländlichen Raum muss den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. Aus diesem Grund engagiert sich die SPD für eine möglichst optimale Versorgung. Bis dies erreicht ist, gibt es laut einer Pressemitteilung des SPD-Kreisverbands Rottweil noch viel zu tun.

Nun fand auf Einladung der Rottweiler Kreis-SPD in der Stadthalle Rottweil eine Podiumsdiskussion zum Thema Krankenhausversorgung im ländlichen Raum statt. Teilgenommen haben Florian Wahl (Vorsitzender des Landtagsausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration des Landtags von Baden-Württemberg), der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete und Gesundheitsexperte Klaus Kirschner, Thomas Brobeil (Geschäftsführer des Vinzenz-von-Paul Hospitals), Klaus Herrmann (Geschäftsführer der AOK Schwarzwald-Baar-Heuberg), Birgit Christmann vom Pflegedienst Lais/Christmann und vom DGB der ehemalige Oberndorfer Krankenhausbetriebsrat Sven Pfanzelt. Moderiert wurde die Diskussionsrunde von Anton Graf, der Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Rottweil und hauptberuflich stellvertretender DRK-Kreisgeschäftsführer ist.

In seinem Grußwort betonte der SPD-Kreisvorsitzende Mirko Witkowski, dass Krankenhäuser ein Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sind und deshalb nicht privatisiert werden dürfen. Er informierte, dass es ebenfalls eine Einladung an die Geschäftsführung der Helios-Klinik gab, die das Angebot jedoch nicht angenommen hat. Es solle hier nicht um ein “Helios- Bashing” gehen, sondern es sollte von der aktuellen Situation ausgehend diskutiert werden, wie man die Krankenhausversorgung im ländlichen Raum verbessern könne.

Thomas Brobeil führte aus, dass zum einen das Geld für Investitionen und Sanierungen fehle, wobei es hier die Aufgabe der Bundesländer sei, die Investitionen in die Zukunft zu sichern. Zum anderen sei der Fachkräftemangel ein großes Problem. Dabei hänge es zum einen von den Arbeitsbedingungen ab, zum anderen sei es eine gesellschaftliche Aufgabe. Es gehe vor allem darum, die Berufe im Gesundheitswesen nicht nur zu beklatschen, sondern ihnen die Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdienen.
Klaus Herrmann von der AOK bemängelte, dass es in der Politik keine ganzheitliche Lösung gäbe. Die AOK Baden-Württemberg müsse viel Geld an die Kassen in anderen Bundesländern überweisen. Auch hier in der Region solle man die Probleme losgelöst vom Standort angehen.

Sven Pfanzelt vom DGB wies darauf hin, dass viele Arbeitnehmern sich verloren fühlen würden. So seien vor allem die Arbeitsbedingungen, die schlechte Bezahlung und grundsätzlich die Attraktivität der Arbeit der Grund für den Arbeitskräftemangel. „Die Kurse in den Pflegeschulen sind regelmäßig voll, jedoch verlassen viele nach ein bis zwei Jahren den Beruf, da sie es nicht mehr aushalten“, so Sven Pfanzelt. Jedoch machen die jüngsten Maßnahmen der Ampelregierung ihm Hoffnung, dass man auch andere Wege gehen könne.

Birgit Christmann betonte die ebenfalls großen Belastungen im ambulanten Bereich. So werden von ihnen über 100 Patienten versorgt.

Klaus Kirschner kritisierte, dass durch die Privatisierung der Krankenhäuser die öffentliche Daseinsversorgung zunehmend zu einer Kapitalanlage verkomme. Daneben werde durch die Privatisierung der Kreistag als Kontrollorgan außer Kraft gesetzt. Daher gehörten Krankenhäuser genauso wie Schulen und Kitas zur öffentlichen Daseinsversorgung und sowohl der Bund als auch das Land müssten entsprechend Gelder zur Verfügung stellen

Der Landtagsabgeordnete Florian Wahl forderte, dass vom Land endlich ausreichend finanzielle Mittel für die Investitionen zur Verfügung gestellt werden müssen. Die Privatisierung muss aus seiner Sicht gestoppt werden. Dabei geht seine Kritik klar an die Landesregierung, welche noch immer keinen Krankenhausstrukturplan für Baden-Württemberg aufgestellt habe, obwohl sie dafür in der Pflicht sei. Auch unterstützt er die duale Krankenhausfinanzierung.

In der folgenden Diskussion wies Thomas Brobeil darauf hin, dass es mehrere Baustellen gebe. So sei eine Frage, wie man die Krankenhäuser finanzieren könne, auf der anderen Seite halte er die aktuelle Situation mit den Fallkostenpauschalen für einen Irrweg.

Florian Wahl machte deutlich, dass die aktuelle Politik, nur lokal Einzelverträge zu machen, keine Lösung des Problems sei. Damit verlagere sich der Streit vom Landtag in die Kreistage. Er sehe sich als Föderalist und sieht daher die Planungshoheit der Krankenhausfinanzierung beim Land.

Klaus Kirschner erwiderte daraufhin, dass die Finanzierung aufgeteilt sein müsse, während die laufenden Kosten das Krankenhaus tragen solle, müsste vom Land die Investitionskosten übernommen werden. Dazu müsse der Landtag die notwendigen Mittel für die Investitionen sicherstellen. Deutlich machte er, dass auch ein Abitur mit einer zwei vor dem Komma, kein Hinderungsgrund für ein erfolgreiches Medizinstudium sei.

Zuletzt bedankte sich Mirko Witkowski beim aufmerksamen Publikum bei Anton Graf und den Podiumsteilnehmer für die sehr sachliche und inhaltsstarke Diskussion. Sein Dank galt auch Sebastian Holzhauer und Dennis Mattes für die Vorbereitung zusammen mit Anton Graf. Witkowski versicherte, dass sich die Kreis-SPD weiter auch in diese Debatte einbringen werde.