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Sonntag, 5. Juli 2020
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    SPD zieht Halbzeitbilanz im Land

    Fraktionsvize Sabine Wölfle informiert über Arbeit im Landtag

    Seit der vergangenen Landtagswahl vor zweieinhalb Jahren regiert in Baden-Württemberg eine Koalition aus Grünen und CDU. Auf Einladung des SPD-Kreisverbands Rottweil informierte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Sabine Wölfle, über die Vorstellungen der SPD-Landtagsfraktion und verglich dies mit der Arbeit der amtierenden Regierung. Moderiert wurde die Veranstaltung vom SPD-Kreisvorsitzenden Torsten Stumpf. Darüber berichtet die SPD in einer Pressemitteilung:

    „Halbzeitbilanz der Landesregierung: Mehr Schein als Sein – Große Überschriften, kaum Inhalte“, hatten die Genossen das Thema überschrieben. Dabei standen die eigenen Lösungsansätze im Mittelpunkt. „Es geht um unseren Entwurf für Politik in den kommenden zweieinhalb Jahren“, machte Sabine Wölfle deutlich. Und weiter: „Die Wählerinnen und Wähler interessiert unser Entwurf für die Zukunft und nicht, was wir in der Vergangenheit erfolgreiches gemacht haben.“

    Unter der Überschrift starke Kommunen möchte die SPD im Landtag den Kommunen 500 Millionen Euro für die Sanierung und Modernisierung der Schulgebäude zur Verfügung stellen. Nochmal die gleiche Summe will die SPD für Krankenhaus- und Wohnraumförderung sowie den ÖPNV-Ausbau bereitstellen. Wölfle weiter: „Die Kommunen dürfen mit den Kosten und Herausforderungen der Integration nicht alleine gelassen werden.“

    Deutlich machte die Oppositionspolitikerin Sabine Wölfle mit Blick auf das Handeln der Landesregierung: „Die Krankenhäuser mit einer Größe von bis zu 300 Betten sind alle gefährdet.“ Auch beim Wohnen werde es immer schlimmer. Von den kommunalen Landesverbänden wird laut Wölfle beklagt, dass es keinen Partnerschaftlichen Umgang der Landesregierung mit den Kommunen gibt.

    Bei der digitalen Infrastruktur fordert die SPD einen Zugang zum schnellen Internet für alle Bürger und Unternehmen. Hierzu brauche es eine einfachere Antragstellung und Beschleunigung des Förderverfahrens zur besseren Unterstützung der Kommunen beim Breitbandausbau.

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    Ausgebaut werden muss nach Ansicht von Sabine Wölfle auch die digitale Infrastruktur an den Schulen. Daneben brauche man eine funktionsfähige Bildungsplattform. Womit sie beim Punkt starke Schulen war. Die SPD fordert eine Unterrichtsversorgung von 106 Prozent an jeder Schule, die Rücknahme der Streichung von 1074 Lehrerstellen, die vollständige Erfassung des Unterrichtsausfalls, den Ausbau der Krankheitsvertretungen von 1666 Stellen auf 2000 Stellen, den Ausbau der Ganztagesschulen und deren professionelle Koordination sowie eine Entlastung der Schulträger an dieser Stelle. Der Landesregierung warf sie vor, dass 2000 Gymnasiallehrer keine Stelle haben.

    Um Bildungsgerechtigkeit zu erreichen fordert die SPD den Einstieg in die Gebührenfreiheit bei den Kindertagesstätten, was das Land in einem ersten Schritt jährlich 120 Millionen Euro kosten würde. Wenn alle drei Kindergartenjahre kostenlos werden, bedeutet dies für das Land Kosten von 375 Millionen Euro im Jahr, der frühkindliche Bereiche macht demnach weitere 80 Millionen Euro aus.

    Das von SPD-Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Franziska Giffey, vorgelegte Gute-Kita-Gesetz bringe den Ländern eine Entlastung von 3,5 Milliarden Euro, die diese in Qualität und/oder Beitragsfreiheit investieren können. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg wolle das Geld aber nicht haben.

    Im Bereich der inneren Sicherheit fordert die SPD-Landtagsfraktion eine vorausschauende Personalplanung zur Verhinderung von Engpässen. Neben guten Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten müsse bei Polizei und Rettungskräften in neue Technik und eine moderne Ausstattung investiert werden.

    Für die Polizeipräsidien brauche es eine ausreichende finanzielle Ausstattung. Von 2016 bis 2021 schaffe es die aktuelle Landesregierung gerade einmal unter dem Strich landesweit 232 Polizisten mehr zu haben, als vorher.

    Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, müsse die duale Ausbildung gestärkt werden und die Meisterausbildung kostenfrei sein. Dringend notwendig sei hier auch das Einwanderungsgesetz. Für gut integrierte Flüchtlinge fordert Sabine Wölfle ein Bleiberecht. Darüber hinaus gehe es um bessere Arbeitsbedingungen. Sachgrundlose Befristungen müssten die absolute Ausnahme sein. Deutlich machte sie, dass das Land über den Mindestlohn des Bundes hinausgehen kann.

    Geht es nach der SPD, dann gibt es bis 2025 in Baden-Württemberg 500.000 neue Wohnungen. Für mindestens zehn Prozent müsse eine soziale Bindung gelten. Hierzu will die SPD eine Verdoppelung der Landeswohnbauförderung auf 500 Millionen Euro pro Jahr erreichen. Außerdem müsse eine Landesentwicklungsgesellschaft eingerichtet werden.

    Ein weiteres Ziel der SPD ist es, die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu verbessern und die Krankenhausförderung ab 2019 von 438 Millionen Euro auf 493 Millionen Euro im Land zu erhöhen. Außerdem fordert sie ein Sonderprogramm zur Digitalisierung der Krankenhäuser.

    Wolfang Wesner (Deißlingen) legte in der Diskussion den Finger in die Wunde: „Unsere Landtagsfraktion ist sicher nicht untätig. Außen wird es aber zu wenig wahrgenommen.“ Wer tatsächlich interessiert ist, was die SPD-Landtagsfraktion tut, müsse zusätzliche Tageszeitungen abonnieren, so der Tenor bei der Veranstaltung.

    Grund hierfür sei, dass man bei der größten Tageszeitung im Kreis Rottweil nicht erfahre, was die SPD im Landtag tut, wie mehrfach kritisiert wurde. Sabine Wölfle informierte, dass man versuche, über andere Wege die SPD-Mitglieder zu informieren, und die Informationen auf anderen Wegen an die Wählerinnen und Wähler zu bringen.

    Kritik übte Klaus Schätzle (Sulz) am Umgang vieler Kommunen mit der Kinder- und Jugendbeteiligung. Er verwies darauf, dass dies eine Pflichtaufgabe sei. Herbert Zinell (Schramberg) sah die Privatisierung, wie etwa bei Telekom und Bahn als „riesen Fehler“. Dies sei eine Frage der Daseinsvorsorge. Von der SPD fordert er eine programmatische Aussage zur Digitalisierung. Sabine Wölfle machte mit Blick auf die Bundes-SPD deutlich: „Wir brauchen ein neues Grundsatzprogramm.“

     

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