ROTTWEIL – Die Mitglieder des Kreisverbandes Rottweil im Verband der Verwaltungsbeamten haben sich laut Pressemitteilung nach längerer Pause im Café Haas in Rottweil getroffen.
Dabei ehrten Verbandsgeschäftsführer Tilmann Schmidt und Kreisvorsitzender Hans Mauch die Mitglieder Sibylle Kunz für 25 Jahre, Ulrike Schillo, Werner Mallinger und Uwe Brodbeck für 40 Jahre, Berthold Kammerer für 50 Jahre und Hans-Peter Grimm für 60 Jahre Mitgliedschaft. Beide bedankten sich bei den Geehrten für ihre langjährige Mitgliedschaft und betonten, dass eine Mitgliedschaft im Berufsverband schon früher wichtig war, heute aber mindestens genauso wichtig ist.
Nachdem sich der neue Verbandsgeschäftsführer Tillmann Schmidt kurz vorgestellt hatte, berichtete dieser über das Berufsgeschehen. Es sei erfreulich, dass das Ergebnis der Tarifverhandlungen im Vorjahr zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten übertragen wurde. Ebenso sei die Absenkung der Eingangsbesoldung für Berufsanfänger aufgehoben worden, wobei es zu dieser Änderung erst aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts gekommen ist. Ob dies bei den derzeitigen Tarifverhandlungen ebenso geschieht, bleibt abzuwarten. Es bedarf hier sowohl des Einsatzes des Verbandes als auch des Beamtenbundes. Beamtenanwärter erhalten jetzt auch den vollen Fahrtkostenersatz für Dienstfahrten, einer langjährigen Forderung des Berufsverbandes.
Weiter berichtete der Verbandsgeschäftsführer vom Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Besoldung. Hier stellte das Gericht fest, daß die Mindestversorgung (Abstand zu Hartz IV-Sätzen) nicht mehr gegeben ist und deshalb angepasst werden muß. Es sind verschiedene Modelle im Gespräch, eine Lösung sei aber nicht in Sicht. Der Verbandsgeschäftsführer bemerkte in diesem Zusammenhang, daß in den letzten Jahren von Seiten der Beamten vermehrt die Hilfe von Gerichten in Anspruch genommen werden muß um eine gesetzeskonforme Situation herzustellen.
Eine weitere Baustelle tut sich für den Verband mit der von der grün-schwarzen Landesregierung im Koalitionsvertrag vereinbarten Absicht auf, im Land mit dem sogenannte Hamburger Modell zur Ablösung der Beihilfeberichtigung im Krankheitsfall, die Beamten in die gesetzliche Krankenversicherung zu überführen. Nach einer aktuellen Berechnung des Staatsministeriums würde dies jedoch zu deutlichen Mehrkosten für das Land führen. Die Verbandsversammlung hat hierzu im vergangenen Jahr in einem Entschlußantrag den Erhalt der dualen Krankenversicherung gefordert, auch angesichts der deutlichen Mehrkosten für den Dienstherren.
Rege Diskussion ergab sich auch zum geplanten Antidiskriminierungsgesetz. Dieses hätte nicht nur Auswirkung auf die Polizei, sondern auch auf weite Bereiche in der Verwaltung, insbesondere bei den Bürgerämtern.
Weiterhin besteht die Forderung des Verbandes auf die Verbesserung der Eingangsbesoldung mit A 10, die Einführung eines Lebensarbeitszeitkontos sowie die Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 41 auf 39 Stunden entsprechend dem Tarifbereich.
Der Kreisvorsitzende Hans Mauch konnte von stabilen Mitgliederzahlen berichten. Die nächste Versammlung ist im Frühjahr nächsten Jahres geplant.
