- Anzeigen -

AOK-KundenCenter bieten wieder persönliche Beratung vor Ort

(Anzeige). Die AOK Schwarzwald-Baar-Heuberg bietet wieder persönliche Gespräche für ihre Versicherten in AOK-KundenCentern an. Die Beratungstermine werden im Vorfeld mit den Kundinnen...

Live-Chat mit dem Team der Geburtshilfe der Helios-Klink Rottweil

(Anzeige). Die Helios Klinik Rottweil geht neue Wege beim Infoabend für werdende Eltern: Am kommenden Dienstag, 2. Juni, können alle Interessierten das...

STARBESUCH im Autokino Schiltach

(Anzeige). Das Autokino in Schiltach hat sich in kürzester Zeit einen Namen machen können. Die Zusammenarbeit von der Stadt Schiltach, den Firmen...

Zurück ins Fitnessstudio

(Anzeige). Nach wochenlanger Corona-Sperre haben die ersten Fitnessstudios wieder geöffnet. Wer zum Training geht, sollte aber einige Regeln beachten, um sich vor...

Buntes Hofleben und echter Bio-Genuss vor der Haustüre

(Anzeige). Wer ein regionales und naturnahes Urlaubsziel sucht, erlebt etwa auf Biobauernhöfen im Ländle tolle Urlaubstage. Seit 18. Mai sind Ferien auf...

Sterbefälle, Geburten & Eheschließungen: die Familiennachrichten für April 2020

Sterbefälle 03.04. Johanna Agathe Nevecny geb. Bitzer, Schwenninger Straße...
15.4 C
Rottweil
Sonntag, 31. Mai 2020
Mehr

    - Anzeigen -

    AOK-KundenCenter bieten wieder persönliche Beratung vor Ort

    (Anzeige). Die AOK Schwarzwald-Baar-Heuberg bietet wieder persönliche Gespräche für ihre Versicherten in AOK-KundenCentern an. Die Beratungstermine werden im Vorfeld mit den Kundinnen...

    Live-Chat mit dem Team der Geburtshilfe der Helios-Klink Rottweil

    (Anzeige). Die Helios Klinik Rottweil geht neue Wege beim Infoabend für werdende Eltern: Am kommenden Dienstag, 2. Juni, können alle Interessierten das...

    STARBESUCH im Autokino Schiltach

    (Anzeige). Das Autokino in Schiltach hat sich in kürzester Zeit einen Namen machen können. Die Zusammenarbeit von der Stadt Schiltach, den Firmen...

    Zurück ins Fitnessstudio

    (Anzeige). Nach wochenlanger Corona-Sperre haben die ersten Fitnessstudios wieder geöffnet. Wer zum Training geht, sollte aber einige Regeln beachten, um sich vor...

    Buntes Hofleben und echter Bio-Genuss vor der Haustüre

    (Anzeige). Wer ein regionales und naturnahes Urlaubsziel sucht, erlebt etwa auf Biobauernhöfen im Ländle tolle Urlaubstage. Seit 18. Mai sind Ferien auf...

    Sterbefälle, Geburten & Eheschließungen: die Familiennachrichten für April 2020

    Sterbefälle 03.04. Johanna Agathe Nevecny geb. Bitzer, Schwenninger Straße...

    Theisen: Amtsgericht stellt Verfahren ein

    Auch der Dreh mit der fehlenden "Sondererlaubnis" verfängt nicht

    OBERNDORF  (him) – Eine juristische Ohrfeige gab’s im „Sondererlaubnis“-Bußgeldverfahren gegen Hermann Theisen für die Stadt Oberndorf und die Staatsanwaltschaft Rottweil. Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Heuer hat das Verfahren eingestellt, die Kosten – auch die von Theisen – zahlt die Staatskasse.

    Wie berichtet hatte das Ordnungsamt der Stadt Oberndorf dem Heckler-und-Koch- Kritiker Theisen einen Bußgeldbescheid am 9. August 2017 geschickt, weil er am 18. Mai zwischen 12 und 14 Uhr „Ordnungswidrigkeit(en)“ begangen habe. Er habe mehrfach versucht, Autos anzuhalten „und diesen wie auch vorbeilaufenden Fußgängern Flugblätter zu überreichen, deren Verteilen verboten war“. Dabei habe er „mehrfach die Straße betreten ohne im Besitz einer Sondererlaubnis zu sein“. Dafür sollte er 50 Euro Bußgeld und weitere 28,50 Gebühren blechen.  In den Flugblättern hatte er Heckler-und-Koch-Mitarbeiter zum „Whistle-Blowing“ aufgefordert. Sie sollten illegale Waffengeschäfte ihres Arbeitgebers öffentlich machen.

    Lückenhafte Akten

    Richter Heuer hat das Verfahren nun eingestellt. Zum einen aus formalen Gründen:  „Die vorgelegten Akten sind lückenhaft und erlauben es nicht, den Vorwurf des Bußgeldbescheides zu überprüfen“, schreibt Heuer in einer Verfügung vom 2. November. Zeugenaussagen oder sonstige Belege fehlten.

    Ohne Sondernutzungsgenehmigung: Polizeibeamte und ein Mitarbeiter des Landratsamtes begutachten im Mai 2017 zuvor beschlagnahmte Theisen-Flugblätter vor Heckler und Koch in Oberndorf. Foto: privat

    Deshalb komme es auf die Rechtsfrage nicht mehr an,  die Frage nämlich „ob von einer angemeldeten Versammlung rechtlich auch dann noch auszugehen ist, wenn keiner kommt, und welche Regelungen bei dieser Konstellation gelten“. Auch gehe aus den Akten nicht  hervor, wo die Demonstration stattfinden sollte. „Eventuell sogar auf der Straße, liegt dann eine Sondernutzung vor?“  fragt Richter Heuer süffisant. Und schließlich die letzte Klatsche: „Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass bekanntermaßen vom Verwaltungsgericht Freiburg festgestellt wurde, dass das Verbot des Verteilens der Flugblätter rechtswidrig war.“

    Diese Verfügung ging an die Staatsanwaltschaft Rottweil, die sich, auch was die Kostenentscheidung angeht, schließlich einverstanden erklärte. Die Staatsanwaltschaft wollte ursprünglich Theisen gerne wenigstens seine Kosten zahlen lassen. Doch nicht einmal diesen kleinen Sieg hat Heuer ihr gegönnt und am 17. November das Verfahren eingestellt.

    HermannTheisen. Foto: privat

     

     

     

     

    - Anzeige -
    -->
    - Anzeige -

    Newsletter

    Pinnwand

    Weiterhin für Sie geöffnet

    Weiterhin für Sie geöffnet

    ***AUF SEEGER IST VERLASS*** Hallo liebe Kunden, wir haben wie gewohnt für Sie weiterhin geöffnet. Trotzdem bitten wir Sie bei…
    Mittwoch, 25. März 2020
    Aufrufe: 53

    Notdienst für Hörgeräte und Brillen

    In begründeten Notfällen sind wir weiterhin für Sie da (Das gilt ausdrücklich für alle Brillen und Hörgeräte, auch für solche…
    Mittwoch, 25. März 2020
    Aufrufe: 82
    expert Enderer   ***Wir sind wieder persönlich für Sie da!***

    expert Enderer ***Wir sind wieder persönlich für Sie da!***

    Wir sind wieder für Sie da! Unsere Telekommunikationsabteilung und Reparaturwerkstatt sind wieder geöffnet. Wir sind von Montag bis Freitag von…
    Montag, 6. April 2020
    Aufrufe: 44

    1 Kommentar

    1. Wenn man dem örtlichen Grossarbeitgeber, in vorauseilendem Gehorsam, mit aller ordnungsamtlichen Macht zu Hilfe eilt, dann sollte man aber in aller Konsequenz, auch seine Hausaufgaben gemacht haben.
      Ansonsten macht man sich lächerlich und schadet dem eigentlich zu Schützenden überhaupt erst so richtig, durch ständige negative Medienpräsenz und einen mit Pauken und Trompeten vergeigten Prozess.
      Der Schutzbefohlene selbst würde aber sich und uns am meisten helfen, wenn er sein Geschäftsmodell langfristig dahingehend ändert, dass Produktion und Verkauf von Handfeuerwaffen, nur noch ein Geschäftszweig von vielen und damit nicht mehr überlebensnotwendig ist.
      Mit einer so hochklassigen Belegschaft, könnte man sich sicher in nur wenigen Jahren, vom vielgescholtenen Waffenhändler, zum renommierten Spezialmaschinenbauer "mausern".

    Comments are closed.

    In Corona-Zeiten: So geht’s der NRWZ

    "Bleiben Sie gesund!" Das hatten wir von der NRWZ Ihnen, liebe Leser, am 20. März gewünscht. Einen Tag darauf haben wir unsere...

    Lärmschutz: Ausgetrickst

    In Schramberg fühlen sich etliche Anwohner vom Lärm geplagt. Besonders an den Ortsausgangsstraßen Richtung Schiltach, Sulgen, Hardt und Tennenbronn dröhnt es manchmal, dass die...

    Corona-Test: Acht Tage Warten auf’s Ergebnis

    Fakt ist, dass tagtäglich neue Daten zu Corona im Landkreis veröffentlicht werden. Doch wie aktuell sind diese Daten? Die Tests sind immer schneller geworden,...

    Gefährlich überholt: Beinahe schwerer Unfall bei Wellendingen

    Glück im Unglück hatten laut Polizei die Beteiligten eines Verkehrsunfalls, der sich am Freitagnachmittag auf der L 434 bei Wellendingen ereignet hat....

    Einladung Fronleichnam einmal anders

    Es hat eine lange Tradition zum Fest Fronleichnam Häuser und Wege mit Blumen und kleinen „Altären“ zu schmücken. Da dieses Jahr keine große Prozession...

    Gottesdienst Pfingstsonntag in der evangelischen Stadtkirche in Schramberg

    "An Pfingsten erinnern wir uns daran, dass der Heilige Geist alle Menschen weltweit erfüllt und verbindet. Pfingsten gilt außerdem als Geburtstag der Kirche, ein...

    Paradiesplatz: Parker verhindern Bushaltestelle

    Vor wenigen Tagen haben die Bauarbeiten am Paradiesplatz begonnen. Für die Arbeiten an der Göttelbachverdolung muss die Bushaltestelle beim Lichtspielhaus gesperrt werden. Die Stadt...

    Ökumenischer Gottesdienst am Pfingstmontag in St. Maria in Schramberg

    Seit Jahren hat der ökumenische Gottesdienst am Pfingstmontag im Park der Zeiten Tradition. Katholische und evangelische Christen treffen sich, um Gemeinschaft zu erleben und...

    Fluorn-Winzeln: Ein Jungstorch im Nest

    Im Rahmen einer Bewegungsfahrt der Feuerwehr Oberndorf mit der neuen Drehleiter hatte Emil Moosmann die Möglichkeit, in das Storchennest auf der Alten Kirche in...

    Null-Interesse an Energiewende?

    Mit wachen Augen beobachtet Johannes Haug aus Rottweil die Politiker im Land. Kürzlich  warf er dem Sulzer AfD-Abgeordneten Emil Sänze vor, sich nicht eindeutig...
    - Anzeige -