Theisen: Amtsgericht stellt Verfahren ein

Auch der Dreh mit der fehlenden "Sondererlaubnis" verfängt nicht

Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Heuer. Foto: him

OBERNDORF  (him) – Eine juris­ti­sche Ohr­fei­ge gab’s im „Sondererlaubnis“-Bußgeldverfahren gegen Her­mann Thei­sen für die Stadt Obern­dorf und die Staats­an­walt­schaft Rott­weil. Amts­ge­richts­di­rek­tor Wolf­gang Heu­er hat das Ver­fah­ren ein­ge­stellt, die Kos­ten – auch die von Thei­sen – zahlt die Staats­kas­se.

Wie berich­tet hat­te das Ord­nungs­amt der Stadt Obern­dorf dem Heck­ler-und-Koch- Kri­ti­ker Thei­sen einen Buß­geld­be­scheid am 9. August 2017 geschickt, weil er am 18. Mai zwi­schen 12 und 14 Uhr „Ordnungswidrigkeit(en)“ began­gen habe. Er habe mehr­fach ver­sucht, Autos anzu­hal­ten „und die­sen wie auch vor­bei­lau­fen­den Fuß­gän­gern Flug­blät­ter zu über­rei­chen, deren Ver­tei­len ver­bo­ten war“. Dabei habe er „mehr­fach die Stra­ße betre­ten ohne im Besitz einer Son­der­er­laub­nis zu sein“. Dafür soll­te er 50 Euro Buß­geld und wei­te­re 28,50 Gebüh­ren ble­chen.  In den Flug­blät­tern hat­te er Heck­ler-und-Koch-Mit­ar­bei­ter zum „Whist­le-Blo­wing“ auf­ge­for­dert. Sie soll­ten ille­ga­le Waf­fen­ge­schäf­te ihres Arbeit­ge­bers öffent­lich machen.

Lückenhafte Akten

Rich­ter Heu­er hat das Ver­fah­ren nun ein­ge­stellt. Zum einen aus for­ma­len Grün­den:  „Die vor­ge­leg­ten Akten sind lücken­haft und erlau­ben es nicht, den Vor­wurf des Buß­geld­be­schei­des zu über­prü­fen“, schreibt Heu­er in einer Ver­fü­gung vom 2. Novem­ber. Zeu­gen­aus­sa­gen oder sons­ti­ge Bele­ge fehl­ten.

Ohne Son­der­nut­zungs­ge­neh­mi­gung: Poli­zei­be­am­te und ein Mit­ar­bei­ter des Land­rats­am­tes begut­ach­ten im Mai 2017 zuvor beschlag­nahm­te Thei­sen-Flug­blät­ter vor Heck­ler und Koch in Obern­dorf. Foto: pri­vat

Des­halb kom­me es auf die Rechts­fra­ge nicht mehr an,  die Fra­ge näm­lich „ob von einer ange­mel­de­ten Ver­samm­lung recht­lich auch dann noch aus­zu­ge­hen ist, wenn kei­ner kommt, und wel­che Rege­lun­gen bei die­ser Kon­stel­la­ti­on gel­ten“. Auch gehe aus den Akten nicht  her­vor, wo die Demons­tra­ti­on statt­fin­den soll­te. „Even­tu­ell sogar auf der Stra­ße, liegt dann eine Son­der­nut­zung vor?“  fragt Rich­ter Heu­er süf­fi­sant. Und schließ­lich die letz­te Klat­sche: „Im Übri­gen wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass bekann­ter­ma­ßen vom Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg fest­ge­stellt wur­de, dass das Ver­bot des Ver­tei­lens der Flug­blät­ter rechts­wid­rig war.“

Die­se Ver­fü­gung ging an die Staats­an­walt­schaft Rott­weil, die sich, auch was die Kos­ten­ent­schei­dung angeht, schließ­lich ein­ver­stan­den erklär­te. Die Staats­an­walt­schaft woll­te ursprüng­lich Thei­sen ger­ne wenigs­tens sei­ne Kos­ten zah­len las­sen. Doch nicht ein­mal die­sen klei­nen Sieg hat Heu­er ihr gegönnt und am 17. Novem­ber das Ver­fah­ren ein­ge­stellt.

Her­mannT­hei­sen. Foto: pri­vat