Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Heuer. Foto: him

OBERNDORF  (him) – Eine juristische Ohrfeige gab’s im „Sondererlaubnis“-Bußgeldverfahren gegen Hermann Theisen für die Stadt Oberndorf und die Staatsanwaltschaft Rottweil. Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Heuer hat das Verfahren eingestellt, die Kosten – auch die von Theisen – zahlt die Staatskasse.

Wie berichtet hatte das Ordnungsamt der Stadt Oberndorf dem Heckler-und-Koch- Kritiker Theisen einen Bußgeldbescheid am 9. August 2017 geschickt, weil er am 18. Mai zwischen 12 und 14 Uhr „Ordnungswidrigkeit(en)“ begangen habe. Er habe mehrfach versucht, Autos anzuhalten „und diesen wie auch vorbeilaufenden Fußgängern Flugblätter zu überreichen, deren Verteilen verboten war“. Dabei habe er „mehrfach die Straße betreten ohne im Besitz einer Sondererlaubnis zu sein“. Dafür sollte er 50 Euro Bußgeld und weitere 28,50 Gebühren blechen.  In den Flugblättern hatte er Heckler-und-Koch-Mitarbeiter zum „Whistle-Blowing“ aufgefordert. Sie sollten illegale Waffengeschäfte ihres Arbeitgebers öffentlich machen.

Lückenhafte Akten

Richter Heuer hat das Verfahren nun eingestellt. Zum einen aus formalen Gründen:  „Die vorgelegten Akten sind lückenhaft und erlauben es nicht, den Vorwurf des Bußgeldbescheides zu überprüfen“, schreibt Heuer in einer Verfügung vom 2. November. Zeugenaussagen oder sonstige Belege fehlten.

Ohne Sondernutzungsgenehmigung: Polizeibeamte und ein Mitarbeiter des Landratsamtes begutachten im Mai 2017 zuvor beschlagnahmte Theisen-Flugblätter vor Heckler und Koch in Oberndorf. Foto: privat

Deshalb komme es auf die Rechtsfrage nicht mehr an,  die Frage nämlich „ob von einer angemeldeten Versammlung rechtlich auch dann noch auszugehen ist, wenn keiner kommt, und welche Regelungen bei dieser Konstellation gelten“. Auch gehe aus den Akten nicht  hervor, wo die Demonstration stattfinden sollte. „Eventuell sogar auf der Straße, liegt dann eine Sondernutzung vor?“  fragt Richter Heuer süffisant. Und schließlich die letzte Klatsche: „Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass bekanntermaßen vom Verwaltungsgericht Freiburg festgestellt wurde, dass das Verbot des Verteilens der Flugblätter rechtswidrig war.“

Diese Verfügung ging an die Staatsanwaltschaft Rottweil, die sich, auch was die Kostenentscheidung angeht, schließlich einverstanden erklärte. Die Staatsanwaltschaft wollte ursprünglich Theisen gerne wenigstens seine Kosten zahlen lassen. Doch nicht einmal diesen kleinen Sieg hat Heuer ihr gegönnt und am 17. November das Verfahren eingestellt.


HermannTheisen. Foto: privat