Theisen: Amtsgericht stellt Verfahren ein

Auch der Dreh mit der fehlenden "Sondererlaubnis" verfängt nicht

Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Heuer. Foto: him

OBERNDORF  (him) – Eine juris­tis­che Ohrfeige gab’s im „Sondererlaubnis“-Bußgeldverfahren gegen Her­mann Theisen für die Stadt Obern­dorf und die Staat­san­waltschaft Rot­tweil. Amts­gerichts­di­rek­tor Wolf­gang Heuer hat das Ver­fahren eingestellt, die Kosten — auch die von Theisen — zahlt die Staatskasse.

Wie berichtet hat­te das Ord­nungsamt der Stadt Obern­dorf dem Heck­ler-und-Koch- Kri­tik­er Theisen einen Bußgeldbescheid am 9. August 2017 geschickt, weil er am 18. Mai zwis­chen 12 und 14 Uhr „Ordnungswidrigkeit(en)“ began­gen habe. Er habe mehrfach ver­sucht, Autos anzuhal­ten „und diesen wie auch vor­beilaufend­en Fußgängern Flug­blät­ter zu über­re­ichen, deren Verteilen ver­boten war“. Dabei habe er „mehrfach die Straße betreten ohne im Besitz ein­er Son­der­erlaub­nis zu sein“. Dafür sollte er 50 Euro Bußgeld und weit­ere 28,50 Gebühren blechen.  In den Flug­blät­tern hat­te er Heck­ler-und-Koch-Mitar­beit­er zum „Whis­tle-Blow­ing“ aufge­fordert. Sie soll­ten ille­gale Waf­fengeschäfte ihres Arbeit­ge­bers öffentlich machen.

Lückenhafte Akten

Richter Heuer hat das Ver­fahren nun eingestellt. Zum einen aus for­malen Grün­den:  „Die vorgelegten Akten sind lück­en­haft und erlauben es nicht, den Vor­wurf des Bußgeldbeschei­des zu über­prüfen“, schreibt Heuer in ein­er Ver­fü­gung vom 2. Novem­ber. Zeu­ge­naus­sagen oder son­stige Belege fehlten.

Ohne Son­der­nutzungs­genehmi­gung: Polizeibeamte und ein Mitar­beit­er des Lan­drat­samtes begutacht­en im Mai 2017 zuvor beschlagnahmte Theisen-Flug­blät­ter vor Heck­ler und Koch in Obern­dorf. Foto: pri­vat

Deshalb komme es auf die Rechts­frage nicht mehr an,  die Frage näm­lich „ob von ein­er angemelde­ten Ver­samm­lung rechtlich auch dann noch auszuge­hen ist, wenn kein­er kommt, und welche Regelun­gen bei dieser Kon­stel­la­tion gel­ten“. Auch gehe aus den Akten nicht  her­vor, wo die Demon­stra­tion stat­tfind­en sollte. „Eventuell sog­ar auf der Straße, liegt dann eine Son­der­nutzung vor?“  fragt Richter Heuer süff­isant. Und schließlich die let­zte Klatsche: „Im Übri­gen wird darauf hingewiesen, dass bekan­nter­maßen vom Ver­wal­tungs­gericht Freiburg fest­gestellt wurde, dass das Ver­bot des Verteilens der Flug­blät­ter rechtswidrig war.“

Diese Ver­fü­gung ging an die Staat­san­waltschaft Rot­tweil, die sich, auch was die Koste­nentschei­dung ange­ht, schließlich ein­ver­standen erk­lärte. Die Staat­san­waltschaft wollte ursprünglich Theisen gerne wenig­stens seine Kosten zahlen lassen. Doch nicht ein­mal diesen kleinen Sieg hat Heuer ihr gegön­nt und am 17. Novem­ber das Ver­fahren eingestellt.

Her­man­nTheisen. Foto: pri­vat