OBERNDORF (him) – Der Stre­it um Her­mann Theisen Flug­blattverteilung vor der Obern­dor­fer Waf­fen­fab­rik Heck­ler und Koch wird immer skur­ril­er. Nach­dem die Behör­den mit einem Straf­be­fehl gescheit­ert waren, soll der Frieden­sak­tivist nun eine  Son­der­nutzungser­laub­nis beantra­gen, wenn er seine Flug­blät­ter mit dem Aufruf zum Whistle­blow­ing verteilt.

In einem Bußgeldbescheid vom 9. August 2017 schreibt ihm das Ord­nungsamt der Stadt Obern­dorf, er habe am 18. Mai zwis­chen 12 und 14 Uhr „Ordnungswidrigkeit(en)“ began­gen, weil er mehrfach ver­sucht habe, Autos anzuhal­ten „und diesen wie auch vor­beilaufend­en Fußgängern Flug­blät­ter zu über­re­ichen, deren Verteilen ver­boten war“. Dabei habe er „mehrfach die Straße betreten ohne im Besitz ein­er Son­der­erlaub­nis zu sein“. Dafür soll er 50 Euro Bußgeld und weit­ere 28,50 Gebühren blechen.

Ohne Son­der­nuzungs­genehmi­gung: Polizeibeamte und ein Mitar­beit­er des Lan­drat­samtes beu­tacht­en im Mai 2017 zuvor beschlagnahmte Theisen-Flug­blät­ter vor Heck­ler und Koch in Obern­dorf. Foto: pri­vat

Dage­gen hat Theisen Wider­spruch ein­gelegt. Er bemerkt, für die Ausübung des Grun­drechts auf freie Mei­n­ungsäußerung  brauche man keine „Son­der­nutzungser­laub­nis“.

Juristische Winkelzüge

Dass die Flug­blät­ter mit dem Aufruf zum Whistle­blow­ing keineswegs ver­boten waren, hat inzwis­chen die Staat­san­waltschaft einge­se­hen und in diesem Punkt  auf eine weit­ere Klage gegen Theisen verzichtet. Das Obern­dor­fer Ord­nungsamt allerd­ings meint, mit dem Dreh der Son­der­nutzungser­laub­nis Theisen doch noch vor den Kadi brin­gen zu kön­nen. Anderthalb Seit­en lang klamüsert ein Mitar­beit­er auseinan­der, dass das bloße Verteilen von Fly­ern auf Gehwe­gen zwar gedeckt sei durch den Gemeinge­brauch.

Neben der Nutzung des Gehweges zum Aufen­thalt oder zur Fort­be­we­gung dient dessen bes­tim­mungs­gemäße Funk­tion des Mei­n­ungsaus­tauschs und der Kom­mu­nika­tion men­schlich­er Kon­tak­te“, schreibt Jens H. in kaum ver­ständlichem Deutsch. Und weit­er:  „Das Anhal­ten von Kraft­fahrzeu­gen auf der Straße für ein Verteilen von Fly­ern ist ein beson­der­er Umstand, der über den Gemeinge­brauch hin­aus­ge­ht und somit als Son­der­nutzung anzuse­hen ist.“

Bierbike statt Flugblatt

Der Ord­nungsamtler hat sog­ar einen Beschluss des Bun­desver­wal­tungs­gerichts herange­zo­gen. Das habe am  4.7.1996 erkan­nt, dass inten­si­vere For­men der „per­sön­lichen Ein­wirkung“ auf Straßen­pas­san­ten als Son­der­nutzung ange­se­hen  wer­den. In dem höch­strichter­lichen Beschluss ging es allerd­ings um ein gut fünf Meter langes Bier­bike, nicht um das Verteilen von Flug­blät­tern.

Die Stadt Obern­dorf hat inzwis­chen die Akte an die Staat­san­waltschaft Rott abgegeben. „Teilt die Staat­san­waltschaft Rot­tweil diese Auf­fas­sung, so muss das Amts­gericht Obern­dorf darüber entschei­den“, so Theisen. Ein erfahren­er Ver­wal­tungs­mann und Jurist aus der Region nen­nt das ganze schlicht: “Absurd.”