OBERNDORF (him) – Der Streit um Her­mann Thei­sen Flug­blatt­ver­tei­lung vor der Obern­dor­fer Waf­fen­fa­brik Heck­ler und Koch wird immer skur­ri­ler. Nach­dem die Behör­den mit einem Straf­be­fehl geschei­tert waren, soll der Frie­dens­ak­ti­vist nun eine  Son­der­nut­zungs­er­laub­nis bean­tra­gen, wenn er sei­ne Flug­blät­ter mit dem Auf­ruf zum Whist­leb­lo­wing ver­teilt.

In einem Buß­geld­be­scheid vom 9. August 2017 schreibt ihm das Ord­nungs­amt der Stadt Obern­dorf, er habe am 18. Mai zwi­schen 12 und 14 Uhr „Ordnungswidrigkeit(en)“ began­gen, weil er mehr­fach ver­sucht habe, Autos anzu­hal­ten „und die­sen wie auch vor­bei­lau­fen­den Fuß­gän­gern Flug­blät­ter zu über­rei­chen, deren Ver­tei­len ver­bo­ten war“. Dabei habe er „mehr­fach die Stra­ße betre­ten ohne im Besitz einer Son­der­er­laub­nis zu sein“. Dafür soll er 50 Euro Buß­geld und wei­te­re 28,50 Gebüh­ren ble­chen.

Ohne Son­der­nu­zungs­ge­neh­mi­gung: Poli­zei­be­am­te und ein Mit­ar­bei­ter des Land­rats­am­tes beut­ach­ten im Mai 2017 zuvor beschlag­nahm­te Thei­sen-Flug­blät­ter vor Heck­ler und Koch in Obern­dorf. Foto: pri­vat

Dage­gen hat Thei­sen Wider­spruch ein­ge­legt. Er bemerkt, für die Aus­übung des Grund­rechts auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung  brau­che man kei­ne „Son­der­nut­zungs­er­laub­nis“.

Juristische Winkelzüge

Dass die Flug­blät­ter mit dem Auf­ruf zum Whist­leb­lo­wing kei­nes­wegs ver­bo­ten waren, hat inzwi­schen die Staats­an­walt­schaft ein­ge­se­hen und in die­sem Punkt  auf eine wei­te­re Kla­ge gegen Thei­sen ver­zich­tet. Das Obern­dor­fer Ord­nungs­amt aller­dings meint, mit dem Dreh der Son­der­nut­zungs­er­laub­nis Thei­sen doch noch vor den Kadi brin­gen zu kön­nen. Andert­halb Sei­ten lang kla­mü­sert ein Mit­ar­bei­ter aus­ein­an­der, dass das blo­ße Ver­tei­len von Fly­ern auf Geh­we­gen zwar gedeckt sei durch den Gemein­ge­brauch.

Neben der Nut­zung des Geh­we­ges zum Auf­ent­halt oder zur Fort­be­we­gung dient des­sen bestim­mungs­ge­mä­ße Funk­ti­on des Mei­nungs­aus­tauschs und der Kom­mu­ni­ka­ti­on mensch­li­cher Kon­tak­te“, schreibt Jens H. in kaum ver­ständ­li­chem Deutsch. Und wei­ter:  „Das Anhal­ten von Kraft­fahr­zeu­gen auf der Stra­ße für ein Ver­tei­len von Fly­ern ist ein beson­de­rer Umstand, der über den Gemein­ge­brauch hin­aus­geht und somit als Son­der­nut­zung anzu­se­hen ist.“

Bierbike statt Flugblatt

Der Ord­nungs­amt­ler hat sogar einen Beschluss des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts her­an­ge­zo­gen. Das habe am  4.7.1996 erkannt, dass inten­si­ve­re For­men der „per­sön­li­chen Ein­wir­kung“ auf Stra­ßen­pas­san­ten als Son­der­nut­zung ange­se­hen  wer­den. In dem höchst­rich­ter­li­chen Beschluss ging es aller­dings um ein gut fünf Meter lan­ges Bier­bike, nicht um das Ver­tei­len von Flug­blät­tern.

Die Stadt Obern­dorf hat inzwi­schen die Akte an die Staats­an­walt­schaft Rott abge­ge­ben. „Teilt die Staats­an­walt­schaft Rott­weil die­se Auf­fas­sung, so muss das Amts­ge­richt Obern­dorf dar­über ent­schei­den“, so Thei­sen. Ein erfah­re­ner Ver­wal­tungs­mann und Jurist aus der Regi­on nennt das gan­ze schlicht: „Absurd.”