OBERNDORF (him) – Der Streit um Hermann Theisen Flugblattverteilung vor der Oberndorfer Waffenfabrik Heckler und Koch wird immer skurriler. Nachdem die Behörden mit einem Strafbefehl gescheitert waren, soll der Friedensaktivist nun eine  Sondernutzungserlaubnis beantragen, wenn er seine Flugblätter mit dem Aufruf zum Whistleblowing verteilt.

In einem Bußgeldbescheid vom 9. August 2017 schreibt ihm das Ordnungsamt der Stadt Oberndorf, er habe am 18. Mai zwischen 12 und 14 Uhr „Ordnungswidrigkeit(en)“ begangen, weil er mehrfach versucht habe, Autos anzuhalten „und diesen wie auch vorbeilaufenden Fußgängern Flugblätter zu überreichen, deren Verteilen verboten war“. Dabei habe er „mehrfach die Straße betreten ohne im Besitz einer Sondererlaubnis zu sein“. Dafür soll er 50 Euro Bußgeld und weitere 28,50 Gebühren blechen.

Ohne Sondernuzungsgenehmigung: Polizeibeamte und ein Mitarbeiter des Landratsamtes beutachten im Mai 2017 zuvor beschlagnahmte Theisen-Flugblätter vor Heckler und Koch in Oberndorf. Foto: privat

Dagegen hat Theisen Widerspruch eingelegt. Er bemerkt, für die Ausübung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung  brauche man keine „Sondernutzungserlaubnis“.

Juristische Winkelzüge

Dass die Flugblätter mit dem Aufruf zum Whistleblowing keineswegs verboten waren, hat inzwischen die Staatsanwaltschaft eingesehen und in diesem Punkt  auf eine weitere Klage gegen Theisen verzichtet. Das Oberndorfer Ordnungsamt allerdings meint, mit dem Dreh der Sondernutzungserlaubnis Theisen doch noch vor den Kadi bringen zu können. Anderthalb Seiten lang klamüsert ein Mitarbeiter auseinander, dass das bloße Verteilen von Flyern auf Gehwegen zwar gedeckt sei durch den Gemeingebrauch.

„Neben der Nutzung des Gehweges zum Aufenthalt oder zur Fortbewegung dient dessen bestimmungsgemäße Funktion des Meinungsaustauschs und der Kommunikation menschlicher Kontakte“, schreibt Jens H. in kaum verständlichem Deutsch. Und weiter:  „Das Anhalten von Kraftfahrzeugen auf der Straße für ein Verteilen von Flyern ist ein besonderer Umstand, der über den Gemeingebrauch hinausgeht und somit als Sondernutzung anzusehen ist.“

Bierbike statt Flugblatt

Der Ordnungsamtler hat sogar einen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts herangezogen. Das habe am  4.7.1996 erkannt, dass intensivere Formen der „persönlichen Einwirkung“ auf Straßenpassanten als Sondernutzung angesehen  werden. In dem höchstrichterlichen Beschluss ging es allerdings um ein gut fünf Meter langes Bierbike, nicht um das Verteilen von Flugblättern.

Die Stadt Oberndorf hat inzwischen die Akte an die Staatsanwaltschaft Rott abgegeben. „Teilt die Staatsanwaltschaft Rottweil diese Auffassung, so muss das Amtsgericht Oberndorf darüber entscheiden“, so Theisen. Ein erfahrener Verwaltungsmann und Jurist aus der Region nennt das ganze schlicht: “Absurd.”