- Anzeigen -

Gesund beginnt im Mund – Mahlzeit!

(Anzeige). Am 25. September ist der Tag der Zahngesundheit. In diesem Jahr lautet das Motto „Gesund beginnt im Mund – Mahlzeit!“. In...

In vier Schritten zum Baukindergeld – was Eltern jetzt beachten sollten und weitere Bau-Themen

(Anzeige). Zum Jahresende 2020 läuft das Baukindergeld aus. Über 200.000 Anträge haben Familien bereits gestellt, wie eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im...

Unterricht an Musik- und Jugendkunstschulen wieder möglich

(Anzeige). Die Musik- und Jugendkunstschulen im Land haben ihren Betrieb unter Auflagen und wieder aufnehmen dürfen. Ab dem kommenden Montag wird eine...

Jobs for Future: der große Stellenmarkt für Fachkräfte

(Anzeige). Villingen-Schwenningen – Vom Stellenangebot bis zum potenziellen Kollegen sind es nur wenige Schritte: Wer auf der Jobs for Future einen Arbeitsplatz...

KERN-LIEBERS – Ausbildung während der Corona-Pandemie

(Anzeige). Das Ausbildungsjahr im Sommer 2020 ist trotz Corona-bedingter Einschränkungen für die Auszubildenden bei KERN-LIEBERS höchst erfolgreich zu Ende gegangen. Die Herausforderungen...

Zehn neue Auszubildende und zwei Studenten bei Schuler Präzisionstechnik

(Anzeige). Gosheim – Vier Zerspanungsmechaniker, drei Industriemechaniker sowie eine Industriemechanikerin, ein technischer Produktdesigner und eine Industriekauffrau starteten am 1. September bei Schuler Präzisionstechnik...
11.6 C
Rottweil
Sonntag, 20. September 2020

- Anzeigen -

Jobs for Future: der große Stellenmarkt für Fachkräfte

(Anzeige). Villingen-Schwenningen – Vom Stellenangebot bis zum potenziellen Kollegen sind es nur wenige Schritte: Wer auf der Jobs for Future einen Arbeitsplatz...

KERN-LIEBERS – Ausbildung während der Corona-Pandemie

(Anzeige). Das Ausbildungsjahr im Sommer 2020 ist trotz Corona-bedingter Einschränkungen für die Auszubildenden bei KERN-LIEBERS höchst erfolgreich zu Ende gegangen. Die Herausforderungen...

Zehn neue Auszubildende und zwei Studenten bei Schuler Präzisionstechnik

(Anzeige). Gosheim – Vier Zerspanungsmechaniker, drei Industriemechaniker sowie eine Industriemechanikerin, ein technischer Produktdesigner und eine Industriekauffrau starteten am 1. September bei Schuler Präzisionstechnik...

Gesund beginnt im Mund – Mahlzeit!

(Anzeige). Am 25. September ist der Tag der Zahngesundheit. In diesem Jahr lautet das Motto „Gesund beginnt im Mund – Mahlzeit!“. In...

In vier Schritten zum Baukindergeld – was Eltern jetzt beachten sollten und weitere Bau-Themen

(Anzeige). Zum Jahresende 2020 läuft das Baukindergeld aus. Über 200.000 Anträge haben Familien bereits gestellt, wie eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im...

Unterricht an Musik- und Jugendkunstschulen wieder möglich

(Anzeige). Die Musik- und Jugendkunstschulen im Land haben ihren Betrieb unter Auflagen und wieder aufnehmen dürfen. Ab dem kommenden Montag wird eine...

Theisen: Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs

Justiz verfolgt Heckler-und-Koch-Kritiker weiter

OBERNDORF/ROTTWEIL(him) – Hermann Theisen hat sich über die Art und Weise beschwert, wie sein Verfahren wegen Aufrufs zum „Whistleblowing“ bei Heckler und Koch vor dem Amtsgericht abgewickelt wurde. Nun bekommt er sein Verfahren, allerdings wegen Hausfriedensbruchs.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Klage gegen den Friedensaktivisten Theisen vor Beginn der Hauptverhandlung zurückgenommen (die NRWZ berichtete). Paragraf  411, Absatz 3 der Strafprozessordnung erlaubt das ausdrücklich – auch ohne Zustimmung des Gegners. Theisen dagegen  findet es „skandalös und juristisch höchst bedenklich“, dass sich das Gericht und die Staatsanwaltschaft so „aus der  Affäre um die Heckler & Koch-Aufrufe zum Whistleblowing herauswinden wollen“. Er habe deshalb „einen Antrag auf eine juristisch saubere Abwicklung des Verfahrens“ gestellt.

Der Direktor des Amtsgerichts Oberndorf Wolfgang Heuer bestätigt, dass Theisens Antrag bei ihm eingegangen ist. Er werde diesen an die Staatsanwaltschaft  zur Stellungnahme weiterleiten und dann entscheiden.

Neuer Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Rottweil das Verfahren wegen des Theisen-Flugblatts „aus rechtlichen Gründen“ eingestellt. Das bestätigt Staatsanwalt Frank Grundke auf Nachfrage der NRWZ. Eine andere Tat, nämlich ein von Theisen angeblich begangener Hausfriedensbruch vom 5. Mai 2015, werde weiter verfolgt. Hier werde die Staatsanwaltschaft wohl einen Strafbefehl beantragen.

„Wenn das Amtsgericht Oberndorf  diesen erlässt, und Theisen widerspricht, gibt es ein Verfahren“, so Grundke. Ob Theisen dabei ebenfalls Recht bekommt, scheint Juristen eher zweifelhaft, denn der Tatbestand eines Hausfriedensbruchs ist leichter nachzuweisen als die strafrechtliche Bedeutung eines Flugblattinhalts.

Theisens Kommentar zur neuerlichen Wende: Dazu falle ihm nun auch nichts mehr ein.

 

 

 

Newsletter

Aktuelle Stellenangebote