Theisen: Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs

Justiz verfolgt Heckler-und-Koch-Kritiker weiter

HermannTheisen. Foto: privat

OBERNDORF/ROTTWEIL(him) – Her­mann Thei­sen hat sich über die Art und Wei­se beschwert, wie sein Ver­fah­ren wegen Auf­rufs zum „Whist­leb­lo­wing“ bei Heck­ler und Koch vor dem Amts­ge­richt abge­wi­ckelt wur­de. Nun bekommt er sein Ver­fah­ren, aller­dings wegen Haus­frie­dens­bruchs.

Die Staats­an­walt­schaft hat­te die Kla­ge gegen den Frie­dens­ak­ti­vis­ten Thei­sen vor Beginn der Haupt­ver­hand­lung zurück­ge­nom­men (die NRWZ berich­te­te). Para­graf  411, Absatz 3 der Straf­pro­zess­ord­nung erlaubt das aus­drück­lich – auch ohne Zustim­mung des Geg­ners. Thei­sen dage­gen  fin­det es „skan­da­lös und juris­tisch höchst bedenk­lich“, dass sich das Gericht und die Staats­an­walt­schaft so „aus der  Affä­re um die Heck­ler & Koch-Auf­ru­fe zum Whist­leb­lo­wing her­aus­win­den wol­len“. Er habe des­halb „einen Antrag auf eine juris­tisch sau­be­re Abwick­lung des Ver­fah­rens” gestellt.

Der Direk­tor des Amts­ge­richts Obern­dorf Wolf­gang Heu­er bestä­tigt, dass Thei­sens Antrag bei ihm ein­ge­gan­gen ist. Er wer­de die­sen an die Staats­an­walt­schaft  zur Stel­lung­nah­me wei­ter­lei­ten und dann ent­schei­den.

Neuer Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs

Unter­des­sen hat die Staats­an­walt­schaft Rott­weil das Ver­fah­ren wegen des Thei­sen-Flug­blatts „aus recht­li­chen Grün­den“ ein­ge­stellt. Das bestä­tigt Staats­an­walt Frank Grund­ke auf Nach­fra­ge der NRWZ. Eine ande­re Tat, näm­lich ein von Thei­sen angeb­lich began­ge­ner Haus­frie­dens­bruch vom 5. Mai 2015, wer­de wei­ter ver­folgt. Hier wer­de die Staats­an­walt­schaft wohl einen Straf­be­fehl bean­tra­gen.

Wenn das Amts­ge­richt Obern­dorf  die­sen erlässt, und Thei­sen wider­spricht, gibt es ein Ver­fah­ren“, so Grund­ke. Ob Thei­sen dabei eben­falls Recht bekommt, scheint Juris­ten eher zwei­fel­haft, denn der Tat­be­stand eines Haus­frie­dens­bruchs ist leich­ter nach­zu­wei­sen als die straf­recht­li­che Bedeu­tung eines Flug­blatt­in­halts.

Thei­sens Kom­men­tar zur neu­er­li­chen Wen­de: Dazu fal­le ihm nun auch nichts mehr ein.