Theisen: Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs

Justiz verfolgt Heckler-und-Koch-Kritiker weiter

HermannTheisen. Foto: privat

OBERNDORF/ROTTWEIL(him) – Her­mann Theisen hat sich über die Art und Weise beschw­ert, wie sein Ver­fahren wegen Aufrufs zum „Whistle­blow­ing“ bei Heck­ler und Koch vor dem Amts­gericht abgewick­elt wurde. Nun bekommt er sein Ver­fahren, allerd­ings wegen Haus­friedens­bruchs.

Die Staat­san­waltschaft hat­te die Klage gegen den Frieden­sak­tivis­ten Theisen vor Beginn der Hauptver­hand­lung zurückgenom­men (die NRWZ berichtete). Para­graf  411, Absatz 3 der Straf­prozes­sor­d­nung erlaubt das aus­drück­lich – auch ohne Zus­tim­mung des Geg­n­ers. Theisen dage­gen  find­et es „skan­dalös und juris­tisch höchst beden­klich“, dass sich das Gericht und die Staat­san­waltschaft so „aus der  Affäre um die Heck­ler & Koch-Aufrufe zum Whistle­blow­ing her­auswinden wollen“. Er habe deshalb „einen Antrag auf eine juris­tisch saubere Abwick­lung des Ver­fahrens” gestellt.

Der Direk­tor des Amts­gerichts Obern­dorf Wolf­gang Heuer bestätigt, dass Theisens Antrag bei ihm einge­gan­gen ist. Er werde diesen an die Staat­san­waltschaft  zur Stel­lung­nahme weit­er­leit­en und dann entschei­den.

Neuer Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs

Unter­dessen hat die Staat­san­waltschaft Rot­tweil das Ver­fahren wegen des Theisen-Flug­blatts „aus rechtlichen Grün­den“ eingestellt. Das bestätigt Staat­san­walt Frank Grund­ke auf Nach­frage der NRWZ. Eine andere Tat, näm­lich ein von Theisen ange­blich began­gener Haus­friedens­bruch vom 5. Mai 2015, werde weit­er ver­fol­gt. Hier werde die Staat­san­waltschaft wohl einen Straf­be­fehl beantra­gen.

Wenn das Amts­gericht Obern­dorf  diesen erlässt, und Theisen wider­spricht, gibt es ein Ver­fahren“, so Grund­ke. Ob Theisen dabei eben­falls Recht bekommt, scheint Juris­ten eher zweifel­haft, denn der Tatbe­stand eines Haus­friedens­bruchs ist leichter nachzuweisen als die strafrechtliche Bedeu­tung eines Flug­blat­tin­halts.

Theisens Kom­men­tar zur neuer­lichen Wende: Dazu falle ihm nun auch nichts mehr ein.