HermannTheisen. Foto: privat

OBERNDORF/ROTTWEIL(him) – Hermann Theisen hat sich über die Art und Weise beschwert, wie sein Verfahren wegen Aufrufs zum „Whistleblowing“ bei Heckler und Koch vor dem Amtsgericht abgewickelt wurde. Nun bekommt er sein Verfahren, allerdings wegen Hausfriedensbruchs.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Klage gegen den Friedensaktivisten Theisen vor Beginn der Hauptverhandlung zurückgenommen (die NRWZ berichtete). Paragraf  411, Absatz 3 der Strafprozessordnung erlaubt das ausdrücklich – auch ohne Zustimmung des Gegners. Theisen dagegen  findet es „skandalös und juristisch höchst bedenklich“, dass sich das Gericht und die Staatsanwaltschaft so „aus der  Affäre um die Heckler & Koch-Aufrufe zum Whistleblowing herauswinden wollen“. Er habe deshalb „einen Antrag auf eine juristisch saubere Abwicklung des Verfahrens” gestellt.

Der Direktor des Amtsgerichts Oberndorf Wolfgang Heuer bestätigt, dass Theisens Antrag bei ihm eingegangen ist. Er werde diesen an die Staatsanwaltschaft  zur Stellungnahme weiterleiten und dann entscheiden.

Neuer Strafbefehl wegen Hausfriedensbruchs

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft Rottweil das Verfahren wegen des Theisen-Flugblatts „aus rechtlichen Gründen“ eingestellt. Das bestätigt Staatsanwalt Frank Grundke auf Nachfrage der NRWZ. Eine andere Tat, nämlich ein von Theisen angeblich begangener Hausfriedensbruch vom 5. Mai 2015, werde weiter verfolgt. Hier werde die Staatsanwaltschaft wohl einen Strafbefehl beantragen.

„Wenn das Amtsgericht Oberndorf  diesen erlässt, und Theisen widerspricht, gibt es ein Verfahren“, so Grundke. Ob Theisen dabei ebenfalls Recht bekommt, scheint Juristen eher zweifelhaft, denn der Tatbestand eines Hausfriedensbruchs ist leichter nachzuweisen als die strafrechtliche Bedeutung eines Flugblattinhalts.

Theisens Kommentar zur neuerlichen Wende: Dazu falle ihm nun auch nichts mehr ein.