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Montag, 25. Mai 2020
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    Verwaltungsgericht: Schwere Schlappe fürs Landratsamt

    Theisen im Recht / Flugblatt durch Meinungsfreiheit gedeckt / Landratsamt will Urteil prüfen

    FREIBURG/ROTTWEIL/OBERNDORF (him) – Der Friedensaktivist Hermann Theisen hat vor dem Verwaltungsgericht Freiburg Recht bekommen. Eine Flugblattbeschlagnahmeaktion, die das Landratsamt Rottweil angeordnet hatte, war rechtswidrig. Ebenfalls illegal war es, dass ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes Theisen Aktentasche durchsucht hat.

    Theisen hatte in einem Flugblatt, das er vor dem Heckler- und Koch-Gelände in Oberndorf verteilt hatte, die Mitarbeiter zum „Whistleblowing“ aufgefordert.  Dabei bezog er sich unter anderem auf die offenbar illegalen Waffenexporte des Unternehmens nach Mexiko. Daraufhin hatte der Chef des Unternehmens, Andreas Heeschen persönlich,  eine Anzeige auch wegen Hausfriedensbruchs erstattet.

    Das Amtsgericht Oberndorf erließ einen Strafbefehl unter anderem wegen Aufruf zu einer Straftat – dem Verrat von Geschäftsgeheimnissen. Als Theisen erneut Flugblätter verteilte, schickte das Landratsamt die Polizei und einen Mitarbeiter des Ordnungsamtes. Dieser beschlagnahmte Theisens Flugblätter und durchsuchte seine Tasche. Theisen hatte dagegen geklagt.

    Die Freiburger Verwaltungsrichter sahen Theisens Aufruf zum Whistleblowing durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Nach dem Urteil lobte Theisen: “Das Gericht hat sich erfreulicherweise intensiv mit den Fragen der Meinungsfreiheit auseinandergesetzt und eben gleichzeitig mit der Problematik der Waffenexporte.“

    Hermann Theisen (zweiter von rechts) feiert mit Unterstützern: Stephan Möhrle, Magdalena Friedl und Jürgen Grässlin. Foto: privat

    Das Landratsamt hatte sich bei seinen Aktionen auf den Strafbefehl des Amtsgerichts Oberndorf berufen, der allerdings noch nicht rechtskräftig war. Wenige Tage vor einer öffentlichen Verhandlung am 19. September hatte die Staatsanwaltschaft Rottweil ihre Anklage zurückgezogen. Der neue Direktor des Amtsgerichts Rottweil, Wolfgang Heuer, hatte die Staatsanwaltschaft auf ein Koblenzer Urteil hingewiesen. Das dortige Landgericht hatte Theisen in einem ähnlichen Fall frei gesprochen. Nachdem die Anklage zurückgezogen war, hatte Heuer die Verhandlung abgesagt.

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    Theisen will Verhandlung mit Freispruch

    Theisen seinerseits besteht nun aber darauf, dass das Verfahren „juristisch sauber“ abgewickelt wird. Theisen zur NRWZ, er empfinde es „ als skandalös und juristisch höchst bedenklich, dass sich Gericht und Staatsanwalt so einfach aus der Affäre um die Heckler & Koch-Aufrufe zum Whistleblowing herauswinden wollen.“ Er beruft sich darauf, dass der Vorwurf des Hausfriedensbruchs in der Klagerücknahme der Staatsanwaltschaft nicht erfasst sei. Auch wolle er wissen, was denn nun mit dem erlassenen Strafbefehl geschehe. „Ich erwarte, dass verhandelt wird und das Amtsgericht mich freispricht.

    Vom Landratsamt würde er sich ein wenig Selbstkritik wünschen, ansonsten sehe er das „sportlich“. Er habe schon fast Mitleid mit den Vertretern des Landratsamtes gehabt, „wie die das um die Ohren gehauen bekommen haben“.

    Landratsamt: Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut

    Das Landratsamt hat sich nun auch zum Freiburger Urteil geäußert. Pressesprecherin Brigitte Stein erklärt auf Nachfrage der NRWZ: "Die Meinungsfreiheit ist in unserem Land ein hohes Gut. Daher ist es wichtig, dass jede Bürgerin und jeder Bürger behördliche Entscheidungen gerichtlich überprüfen lassen kann. Dass der vorliegende Sachverhalt nicht einfach zu beurteilen ist, zeigt auch der Verfahrensgang bei der Justiz."

    Das Landratsamt werde daher die schriftliche Urteilsbegründung nach Eingang prüfen und danach eine Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen, "insbesondere vor dem Hintergrund der Bedeutung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für unsere Demokratie", so Stein abschließend.

    Sobald uns auch eine Stellungnahme vom Amtsgericht vorliegt, werden wir diese nachtragen. Allerdings befindet sich Amtsgerichtsdirektor Wolfgang Heuer bis kommende Woche im Urlaub. Da es sein Verfahren ist, möchte sein Vertreter sich nicht dazu äußern.

     

     

     

     

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