Wenn sich die Sozis vom Acker machen, dann machen wir es halt alleine”

CDU-Kreisparteitag mit Innenminister Thomas Strobl

Politprominenz in Deißlingen (v.r.) Franz Sauter, Hans-Jochem Steim, Thomas Strobl, Volker Kauder, Andreas Schwab und Bürgermeister Ralf Ulbrich. Foto: Moni Marcel

KREIS ROTTWEIL — Über­pünk­tlich und im Tra­cht­en­janker ste­ht Innen­min­is­ter Thomas Strobl im Deißlinger Hotel Hirt und wird mit großem Beifall begrüßt. Er habe mit Stau auf der A 81 gerech­net, und den gab es nicht. Sein Parteifre­und und Noch-CDU-Frak­tionsvor­sitzen­der Volk­er Kaud­er ist schon da, er kam nicht direkt aus Berlin, son­dern aus Rot­tweil. Bei­de demon­stri­eren beim Kreis­parteitag Bürg­ernähe und beto­nen das auch. “Wenn die Men­schen in der Region einen Abge­ord­neten sprechen wollen, müssen sie in die CDU-Kreis­geschäftsstelle”, so Kaud­er. Wo er selb­st eben ger­ade herkommt.

Doch zuvor wer­den in Deißlin­gen Reg­u­lar­ien abgear­beit­et, wer­den die Delegierten gewählt. Und dann darf Vor­sitzen­der Ste­fan Teufel die Polit-Promi­nenz begrüßen, im “schön­sten Wahlkreis von ganz Baden-Würt­tem­berg”. Teufel dankt Strobl für die Unter­stützung in Sachen Polizeire­form, dass die Direk­tion und auch die Auto­bah­n­polizei in Rot­tweil bleiben kon­nte, sei ein Erfolg für den ganzen Kreis. Teufel, der Gesund­heit­spoli­tik­er, regt aber auch zum Nach­denken an: Ob die CDU bere­it sei, ein Dien­st­jahr im Bere­ich der Pflege einzuführen?

Einigkeit, Recht und Frei­heit: Um das Deutsch­land­lied baut Strobl seine Rede auf. Und ein wenig auf den anwe­senden Franz Sauter, der 1998, als die Nachricht vom Mauer­fall in den Bun­destag durch­sick­erte, dieses anstimmte. Spricht von denen, die spal­teten, Unfrieden säten. Die das mit der Einigkeit nicht ver­standen hät­ten. Die mit Enigkeit, Recht und Frei­heit nichts am Hut hät­ten: Frei­heit, die dort ihre Gren­zen habe, wo sie die Frei­heit ander­er berühre. Werte seien das, so Strobl, die auch die EU ein­ten. “Lassen Sie uns dieses Europa nicht schlecht reden!” Immer­hin habe diese Wertege­mein­schaft 70 Jahre Frieden gebracht, “wir leben auf ein­er Insel der Glück­seli­gen!”

Strobl fordert neue Straßen, “wir müssen darauf acht­en, dass der grüne Verkehrsmin­is­ter das Geld aus Berlin auch abruft. Wir wer­den ein schar­fes Auge darauf haben!” Steuer­liche Förderung für Forschung und kleine Unternehmen, “ich bin sich­er, das gibt nochmals einen Inno­va­tion­ss­chub!” Er wirbt für den Koali­tionsver­trag mit der SPD, “der ist so übel net”, und betont, dass da sehr viel CDU drin­stecke. Und auch für Schwarz-Grün im Land, “es war richtig, dass wir Ver­ant­wor­tung fürs Land über­nom­men haben.” Die Bil­dungspoli­tik der Vorgänger­regierung war “eine Katas­tro­phe”, die man jet­zt Stück für Stück wieder aufs Gleis bringe.

Mehr Polizei, weniger Woh­nung­sein­brüche, schnelles Inter­net über­all, die Erfolge der jet­zi­gen Koali­tion. “Ich wurde aus­gelacht, als ich gesagt habe, ich werde noch den let­zten Schwarzwald­hof ans schnelle Inter­net anschließen.” Und nun stecke man statt den ver­sproch­enen 300 Mil­lio­nen sog­ar eine Mil­liarde Euro in den Bre­it­ban­daus­bau. Den Mit­glieder­entscheid der SPD werde man “mit Demut” abwarten, und “wenn sich die Sozis vom Ack­er machen wie die FDP, dann machen wirs halt alleine. Und singet a Lied.”

Auch Volk­er Kaud­er geht auf den Bre­it­ban­daus­bau ein, aber auch auf den Man­gel im sozialen Woh­nungs­bau. Man habe den Län­dern das Geld dafür mit­gegeben und werde nun kon­trol­lieren, dass es nicht in Fahrrad­wege gesteckt werde.

Wenn die SPD zus­timme, werde man sich in Berlin sofort an die Arbeit machen, ver­spricht Kaud­er, als erstes den Haushalt in Angriff nehmen. Keine neuen Schulden und den Schw­er­punkt auf Investi­tio­nen, von 46 Mil­lio­nen acht für die Flüchtlingsar­beit, “wir wer­den sehr genau schauen, dass das Geld auch bei den Kom­munen ankommt!” Für die gibt es Lob eben­so wie für die Ehre­namtlichen, die im Herb­st 15 dafür gesorgt hät­ten, “dass wir nicht im Chaos ver­sunken sind.” Kaud­er ste­ht zu Merkel: “Ich halte es nach wie vor für richtig, dass wir damals in der Not geholfen haben!”

Und er kann Selb­stkri­tik, der Stre­it zwis­chen CDU und CSU, “wie die Kes­selflick­er”, habe sich auf das Wahlergeb­nis aus­gewirkt, doch nun ste­he das Regel­w­erk Migra­tion im Koali­tionsver­trag, “die Sozis haben sich gewehrt!” Der Blick aufs Soziale sei in der CDU zurück­ge­gan­gen, der auf die Men­schen, die es schw­er­er haben, doch das gehöre zur Kern­the­matik. Aber: Wer sich beschwere, dass eine Friseurin zu wenig ver­di­ene, müsse auch bere­it sein, mehr als 20 Euro für einen Haarschnitt zu bezahlen. Mit ein­er Grun­drente über Hartz 4 und dem Baukindergeld, “das kann sich dieses reiche Land leis­ten!”, will man hier gegen­s­teuern, mit Bil­dung gegen Fachkräfte­man­gel vorge­hen. Die Schulen dig­i­tal­isieren, die Lehrer fort­bilden, “manch­mal wis­sen die Knirpse mehr als die Lehrer!” und das The­ma Heimat wieder von der AfD zurück­holen. “Diese Koali­tion hat mehr drauf!”, macht Kaud­er den Parteifre­un­den Mut. Anschließend wirbt Europa­poli­tik­er Andreas Schwab für die EU und es gibt Raum für Fra­gen an die Abge­ord­neten.