„Wenn sich die Sozis vom Acker machen, dann machen wir es halt alleine”

CDU-Kreisparteitag mit Innenminister Thomas Strobl

Politprominenz in Deißlingen (v.r.) Franz Sauter, Hans-Jochem Steim, Thomas Strobl, Volker Kauder, Andreas Schwab und Bürgermeister Ralf Ulbrich. Foto: Moni Marcel

KREIS ROTTWEIL – Über­pünkt­lich und im Trach­ten­jan­ker steht Innen­mi­nis­ter Tho­mas Stro­bl im Deiß­lin­ger Hotel Hirt und wird mit gro­ßem Bei­fall begrüßt. Er habe mit Stau auf der A 81 gerech­net, und den gab es nicht. Sein Par­tei­freund und Noch-CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Vol­ker Kau­der ist schon da, er kam nicht direkt aus Ber­lin, son­dern aus Rott­weil. Bei­de demons­trie­ren beim Kreis­par­tei­tag Bür­ger­nä­he und beto­nen das auch. „Wenn die Men­schen in der Regi­on einen Abge­ord­ne­ten spre­chen wol­len, müs­sen sie in die CDU-Kreis­ge­schäfts­stel­le”, so Kau­der. Wo er selbst eben gera­de her­kommt.

Doch zuvor wer­den in Deiß­lin­gen Regu­la­ri­en abge­ar­bei­tet, wer­den die Dele­gier­ten gewählt. Und dann darf Vor­sit­zen­der Ste­fan Teu­fel die Polit-Pro­mi­nenz begrü­ßen, im „schöns­ten Wahl­kreis von ganz Baden-Würt­tem­berg”. Teu­fel dankt Stro­bl für die Unter­stüt­zung in Sachen Poli­zei­re­form, dass die Direk­ti­on und auch die Auto­bahn­po­li­zei in Rott­weil blei­ben konn­te, sei ein Erfolg für den gan­zen Kreis. Teu­fel, der Gesund­heits­po­li­ti­ker, regt aber auch zum Nach­den­ken an: Ob die CDU bereit sei, ein Dienst­jahr im Bereich der Pfle­ge ein­zu­füh­ren?

Einig­keit, Recht und Frei­heit: Um das Deutsch­land­lied baut Stro­bl sei­ne Rede auf. Und ein wenig auf den anwe­sen­den Franz Sau­ter, der 1998, als die Nach­richt vom Mau­er­fall in den Bun­des­tag durch­si­cker­te, die­ses anstimm­te. Spricht von denen, die spal­te­ten, Unfrie­den säten. Die das mit der Einig­keit nicht ver­stan­den hät­ten. Die mit Enig­keit, Recht und Frei­heit nichts am Hut hät­ten: Frei­heit, die dort ihre Gren­zen habe, wo sie die Frei­heit ande­rer berüh­re. Wer­te sei­en das, so Stro­bl, die auch die EU ein­ten. „Las­sen Sie uns die­ses Euro­pa nicht schlecht reden!” Immer­hin habe die­se Wer­te­ge­mein­schaft 70 Jah­re Frie­den gebracht, „wir leben auf einer Insel der Glück­se­li­gen!”

Stro­bl for­dert neue Stra­ßen, „wir müs­sen dar­auf ach­ten, dass der grü­ne Ver­kehrs­mi­nis­ter das Geld aus Ber­lin auch abruft. Wir wer­den ein schar­fes Auge dar­auf haben!” Steu­er­li­che För­de­rung für For­schung und klei­ne Unter­neh­men, „ich bin sicher, das gibt noch­mals einen Inno­va­ti­ons­schub!” Er wirbt für den Koali­ti­ons­ver­trag mit der SPD, „der ist so übel net”, und betont, dass da sehr viel CDU drin­ste­cke. Und auch für Schwarz-Grün im Land, „es war rich­tig, dass wir Ver­ant­wor­tung fürs Land über­nom­men haben.” Die Bil­dungs­po­li­tik der Vor­gän­ger­re­gie­rung war „eine Kata­stro­phe”, die man jetzt Stück für Stück wie­der aufs Gleis brin­ge.

Mehr Poli­zei, weni­ger Woh­nungs­ein­brü­che, schnel­les Inter­net über­all, die Erfol­ge der jet­zi­gen Koali­ti­on. „Ich wur­de aus­ge­lacht, als ich gesagt habe, ich wer­de noch den letz­ten Schwarz­wald­hof ans schnel­le Inter­net anschlie­ßen.” Und nun ste­cke man statt den ver­spro­che­nen 300 Mil­lio­nen sogar eine Mil­li­ar­de Euro in den Breit­band­aus­bau. Den Mit­glie­der­ent­scheid der SPD wer­de man „mit Demut” abwar­ten, und „wenn sich die Sozis vom Acker machen wie die FDP, dann machen wirs halt allei­ne. Und sin­get a Lied.”

Auch Vol­ker Kau­der geht auf den Breit­band­aus­bau ein, aber auch auf den Man­gel im sozia­len Woh­nungs­bau. Man habe den Län­dern das Geld dafür mit­ge­ge­ben und wer­de nun kon­trol­lie­ren, dass es nicht in Fahr­rad­we­ge gesteckt wer­de.

Wenn die SPD zustim­me, wer­de man sich in Ber­lin sofort an die Arbeit machen, ver­spricht Kau­der, als ers­tes den Haus­halt in Angriff neh­men. Kei­ne neu­en Schul­den und den Schwer­punkt auf Inves­ti­tio­nen, von 46 Mil­lio­nen acht für die Flücht­lings­ar­beit, „wir wer­den sehr genau schau­en, dass das Geld auch bei den Kom­mu­nen ankommt!” Für die gibt es Lob eben­so wie für die Ehren­amt­li­chen, die im Herbst 15 dafür gesorgt hät­ten, „dass wir nicht im Cha­os ver­sun­ken sind.” Kau­der steht zu Mer­kel: „Ich hal­te es nach wie vor für rich­tig, dass wir damals in der Not gehol­fen haben!”

Und er kann Selbst­kri­tik, der Streit zwi­schen CDU und CSU, „wie die Kes­sel­fli­cker”, habe sich auf das Wahl­er­geb­nis aus­ge­wirkt, doch nun ste­he das Regel­werk Migra­ti­on im Koali­ti­ons­ver­trag, „die Sozis haben sich gewehrt!” Der Blick aufs Sozia­le sei in der CDU zurück­ge­gan­gen, der auf die Men­schen, die es schwe­rer haben, doch das gehö­re zur Kern­the­ma­tik. Aber: Wer sich beschwe­re, dass eine Fri­seu­rin zu wenig ver­die­ne, müs­se auch bereit sein, mehr als 20 Euro für einen Haar­schnitt zu bezah­len. Mit einer Grund­ren­te über Hartz 4 und dem Bau­kin­der­geld, „das kann sich die­ses rei­che Land leis­ten!”, will man hier gegen­steu­ern, mit Bil­dung gegen Fach­kräf­te­man­gel vor­ge­hen. Die Schu­len digi­ta­li­sie­ren, die Leh­rer fort­bil­den, „manch­mal wis­sen die Knirp­se mehr als die Leh­rer!” und das The­ma Hei­mat wie­der von der AfD zurück­ho­len. „Die­se Koali­ti­on hat mehr drauf!”, macht Kau­der den Par­tei­freun­den Mut. Anschlie­ßend wirbt Euro­pa­po­li­ti­ker Andre­as Schwab für die EU und es gibt Raum für Fra­gen an die Abge­ord­ne­ten.