Ohne Sondernutzungsgenehmigung: Polizeibeamte und ein Mitarbeiter des Landratsamtes beutachten im Mai 2017 zuvor beschlagnahmte Theisen-Flugblätter vor Heckler und Koch in Oberndorf. Foto: privat

OBERNDORF (him) – Einen Tag vor einer öffentlichen Verhandlung hat die Staatsanwaltschaft Rottweil eine Anklage gegen Hermann Theisen zurückgenommen. Theisen hatte im Mai 2015 zwei Mal Flugblätter auf dem Parkplatz vor dem Heckler-und-Koch-Werk in Oberndorf verteilt.

Darin hatte er die Beschäftigten zum „Whistleblowing“ aufgefordert. Sie sollten „die Öffentlichkeit umfassend und rückhaltlos über die Hintergründe der in Teilen illegalen Exportpraxis Ihres Arbeitgebers“ informieren. Im Mai 2016 erhielt er dafür einen Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je 40 Euro also 3600 Euro aufgebrummt. Er habe zu einer rechtswidrigen Tat, nämlich Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen, aufgerufen und Hausfriedensbruch begangen, schrieb der damalige Direktor des Amtsgerichts Oberndorf, Werner Grolig. Er hatte den Strafbefehl auf Antrag der Staatsanwaltschaft Rottweil erlassen.

Dagegen hatte sich Theisen gewehrt und das Amtsgericht Oberndorf hatte für den 19. September eine Gerichtsverhandlung wegen des Strafbefehls wegen der Flugblatt-Verteilung angesetzt.

Einen Tag vor der Verhandlung die Überraschung: Die Staatsanwaltschaft zieht „die Klage gemäß § 411 Abs. 3“ zurück. Das habe das Gericht „heute dem Angeklagten und seinem Verteidiger per Email mitgeteilt“, berichtet Theisens Anwalt Holger Rothbauer. Theisen zur NRWZ: „Ich bin verblüfft.“

In einer Pressemitteilung wird er deutlicher: „Einen Strafbefehl vor mehr als einem Jahr zu erlassen, um ihn dann einen Tag vor der Hauptverhandlung wieder zurückzunehmen, mutet mehr als kafkaesk an.“ Er vermutet, die Staatsanwaltschaft und das Gericht hätten „ganz offensichtlich kalte Füße bekommen“. Sie  wollten  ein öffentliches Verfahren über die Heckler und Koch-Aufrufe zum Whistleblowing verhindern. Dieses Vorgehen sei rechtsstaatlich skandalös und hinterlasse “ein für die baden-württembergische Justiz peinlich anmutendes Gschmäckle.“

Der Direktor des Amtsgerichts Oberndorf Wolfgang Heuer erklärt dazu im Gespräch mit der NRWZ, er habe sich in der letzten Woche auf das Verfahren vorbereitet und sei dabei auf ein neueres Urteil gestoßen. Dies habe er dann an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.

Neue Rechtsprechung ausschlaggebend

Er habe angeregt, dass die Staatsanwaltschaft noch einmal „im Blick auf neuere Rechtsprechung“ prüfen solle, ob der Sachverhalt tatsächlich strafbewehrt ist.“

Die Aufforderung zum „Whistleblowing“ bei Heckler und Koch mit der Begründung der illegalen Waffenexporte sei angesichts des demnächst in Stuttgart beginnenden Strafverfahrens wegen  Verbrechen gegen ehemalige Heckler und Koch Manager anders zu bewerten, als wenn es dafür keinen realen Hintergrund gäbe, so Heuer.

Staatsanwalt Markus Wagner bestätigt, dass der für den Fall zuständige Staatsanwalt den Strafbefehl zurückgenommen habe. Das Landgericht Koblenz habe „in einem vergleichbaren Fall auf Freispruch erkannt“. Auch in diesem Verfahren war Hermann Theisen der Angeklagte. Er hatte Flugblätter zum Atombombenlager in Büchel in der Eifel verteilt.

Drei Verfahren vor dem Verwaltungsgericht stehen noch aus

Mit der Absage in Oberndorf ist für Theisen aber noch nicht alles gut. In Freiburg steht noch ein Verfahren an. Das Landratsamt Rottweil hatte wegen des Strafbefehls  mehrere Flugblattverteilverbote erlassen. Auch weigerte sich das Landratsamt Briefe  mit den Flugblättern  von Theisen an die Kreisräte weiterzuleiten. Schließlich habe  das Ordnungsamt sogar einmal Theisens Flugblätter am Werksgelände von Heckler & Koch beschlagnahmt. Jeweils hatte das Landratsamt dies damit begründet, dass Theisen ja einen Strafbefehl wegen der Flugblätter erhalten habe.

Dagegen hat sich wiederum Theisen gewehrt und das Landratsamt beim Verwaltungsgericht Freiburg verklagt.  Am Mittwoch, 27. September soll dort ab 9.30 Uhr verhandelt werden. Die Sprecherin des Landratsamts Brigitte Stein erklärt dazu, ihre Behörde werde die Entscheidung des Verwaltungsgerichts abwarten. „Das Verfahren läuft eigenständig.“

Öffentlichkeit wirksam

Für Roland Blach, den Landesgeschäftsführer der deutschen Friedensgesellschaft (DFG-VK) Baden Württemberg, ist die Rücknahme der Klage auf die starke Resonanz in der Öffentlichkeit zurückzuführen: „Öffentlichkeit wirkt offensichtlich.“ Die Rücknahme sei „eine große Ermutigung für weitere gewaltfreie Proteste gegen die legalen und illegalen Waffenexporte nicht nur der Oberndorfer Waffenschmiede“.