Whistleblowing: Staatsanwaltschaft Rottweil nimmt Anklage zurück

Überraschende Kehrtwende im Strafverfahren wegen der Verteilung von Flugblättern bei Heckler und Koch / Amtsgericht Oberndorf hebt Verhandlungstermin auf

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Das war illegal: Polizeibeamte und ein Mitarbeiter des Landratsamtes beschlagnahmen im Mai 2017 Theisen-Flugblätter vor Heckler und Koch in Oberndorf. Foto: privat

OBERNDORF (him) – Einen Tag vor einer öffent­li­chen Ver­hand­lung hat die Staats­an­walt­schaft Rott­weil eine Ankla­ge gegen Her­mann Thei­sen zurück­ge­nom­men. Thei­sen hat­te im Mai 2015 zwei Mal Flug­blät­ter auf dem Park­platz vor dem Heck­ler-und-Koch-Werk in Obern­dorf verteilt.

Dar­in hat­te er die Beschäf­tig­ten zum „Whist­leb­lo­wing“ auf­ge­for­dert. Sie soll­ten „die Öffent­lich­keit umfas­send und rück­halt­los über die Hin­ter­grün­de der in Tei­len ille­ga­len Export­pra­xis Ihres Arbeit­ge­bers“ infor­mie­ren. Im Mai 2016 erhielt er dafür einen Straf­be­fehl über 90 Tages­sät­ze zu je 40 Euro also 3600 Euro auf­ge­brummt. Er habe zu einer rechts­wid­ri­gen Tat, näm­lich Ver­rat von Betriebs- und Geschäfts­ge­heim­nis­sen, auf­ge­ru­fen und Haus­frie­dens­bruch began­gen, schrieb der dama­li­ge Direk­tor des Amts­ge­richts Obern­dorf, Wer­ner Gro­lig. Er hat­te den Straf­be­fehl auf Antrag der Staats­an­walt­schaft Rott­weil erlassen.

Dage­gen hat­te sich Thei­sen gewehrt und das Amts­ge­richt Obern­dorf hat­te für den 19. Sep­tem­ber eine Gerichts­ver­hand­lung wegen des Straf­be­fehls wegen der Flug­blatt-Ver­tei­lung angesetzt.

Einen Tag vor der Ver­hand­lung die Über­ra­schung: Die Staats­an­walt­schaft zieht „die Kla­ge gemäß § 411 Abs. 3“ zurück. Das habe das Gericht „heu­te dem Ange­klag­ten und sei­nem Ver­tei­di­ger per Email mit­ge­teilt“, berich­tet Thei­sens Anwalt Hol­ger Roth­bau­er. Thei­sen zur NRWZ: „Ich bin verblüfft.“

In einer Pres­se­mit­tei­lung wird er deut­li­cher: „Einen Straf­be­fehl vor mehr als einem Jahr zu erlas­sen, um ihn dann einen Tag vor der Haupt­ver­hand­lung wie­der zurück­zu­neh­men, mutet mehr als kaf­ka­esk an.“ Er ver­mu­tet, die Staats­an­walt­schaft und das Gericht hät­ten „ganz offen­sicht­lich kal­te Füße bekom­men“. Sie  woll­ten  ein öffent­li­ches Ver­fah­ren über die Heck­ler und Koch-Auf­ru­fe zum Whist­leb­lo­wing ver­hin­dern. Die­ses Vor­ge­hen sei rechts­staat­lich skan­da­lös und hin­ter­las­se “ein für die baden-würt­tem­ber­gi­sche Jus­tiz pein­lich anmu­ten­des Gschmäckle.“

Der Direk­tor des Amts­ge­richts Obern­dorf Wolf­gang Heu­er erklärt dazu im Gespräch mit der NRWZ, er habe sich in der letz­ten Woche auf das Ver­fah­ren vor­be­rei­tet und sei dabei auf ein neue­res Urteil gesto­ßen. Dies habe er dann an die Staats­an­walt­schaft weitergeleitet.

Neue Rechtsprechung ausschlaggebend

Er habe ange­regt, dass die Staats­an­walt­schaft noch ein­mal „im Blick auf neue­re Recht­spre­chung“ prü­fen sol­le, ob der Sach­ver­halt tat­säch­lich straf­be­wehrt ist.“

Die Auf­for­de­rung zum „Whist­leb­lo­wing“ bei Heck­ler und Koch mit der Begrün­dung der ille­ga­len Waf­fen­ex­por­te sei ange­sichts des dem­nächst in Stutt­gart begin­nen­den Straf­ver­fah­rens wegen  Ver­bre­chen gegen ehe­ma­li­ge Heck­ler und Koch Mana­ger anders zu bewer­ten, als wenn es dafür kei­nen rea­len Hin­ter­grund gäbe, so Heuer.

Staats­an­walt Mar­kus Wag­ner bestä­tigt, dass der für den Fall zustän­di­ge Staats­an­walt den Straf­be­fehl zurück­ge­nom­men habe. Das Land­ge­richt Koblenz habe „in einem ver­gleich­ba­ren Fall auf Frei­spruch erkannt“. Auch in die­sem Ver­fah­ren war Her­mann Thei­sen der Ange­klag­te. Er hat­te Flug­blät­ter zum Atom­bom­ben­la­ger in Büchel in der Eifel verteilt.

Drei Verfahren vor dem Verwaltungsgericht stehen noch aus

Mit der Absa­ge in Obern­dorf ist für Thei­sen aber noch nicht alles gut. In Frei­burg steht noch ein Ver­fah­ren an. Das Land­rats­amt Rott­weil hat­te wegen des Straf­be­fehls  meh­re­re Flug­blatt­ver­teil­ver­bo­te erlas­sen. Auch wei­ger­te sich das Land­rats­amt Brie­fe  mit den Flug­blät­tern  von Thei­sen an die Kreis­rä­te wei­ter­zu­lei­ten. Schließ­lich habe  das Ord­nungs­amt sogar ein­mal Thei­sens Flug­blät­ter am Werks­ge­län­de von Heck­ler & Koch beschlag­nahmt. Jeweils hat­te das Land­rats­amt dies damit begrün­det, dass Thei­sen ja einen Straf­be­fehl wegen der Flug­blät­ter erhal­ten habe.

Dage­gen hat sich wie­der­um Thei­sen gewehrt und das Land­rats­amt beim Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg ver­klagt.  Am Mitt­woch, 27. Sep­tem­ber soll dort ab 9.30 Uhr ver­han­delt wer­den. Die Spre­che­rin des Land­rats­amts Bri­git­te Stein erklärt dazu, ihre Behör­de wer­de die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts abwar­ten. „Das Ver­fah­ren läuft eigenständig.“

Öffentlichkeit wirksam

Für Roland Blach, den Lan­des­ge­schäfts­füh­rer der deut­schen Frie­dens­ge­sell­schaft (DFG-VK) Baden Würt­tem­berg, ist die Rück­nah­me der Kla­ge auf die star­ke Reso­nanz in der Öffent­lich­keit zurück­zu­füh­ren: „Öffent­lich­keit wirkt offen­sicht­lich.“ Die Rück­nah­me sei „eine gro­ße Ermu­ti­gung für wei­te­re gewalt­freie Pro­tes­te gegen die lega­len und ille­ga­len Waf­fen­ex­por­te nicht nur der Obern­dor­fer Waffenschmiede“.