KREIS ROTTWEIL – Nahe zu voll besetzt war das „Gast haus Hirsch „in Flöz lin gen beim mitt ler wei le tra di tio nel len politischen Ascher mitt woch des FDP Kreis ver ban des Rott weil. Der FDP-Abge ord ne te Daniel Karrais hat te mit Johannes Schmalzl den Hauptgeschäftsführer der IHK Region Stuttgart und damit einen Wirtschaftssexperten, der über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexit für Baden-Württemberg und den Wirtschaftsraum Europa berichten konnte, ein ge la den.
Nach einer Gedenk mi nu te für den jüngst ver stor be nen Außenminister und FDP-Parteivorsitzenden Klaus Kinkel berich te te Daniel Karrais aus sei ner Arbeit im Land tag. Für ihn kommt der gescheiterte Volksentscheid der SPD über Kostenfreie Kitas einer Bauchlandung gleich. „Die SPD versucht mit allen Mitteln aus dem Umfragetief zu kommen und ist damit gescheitert“, so der haus halts po li ti sche Spre cher der FDP-Land tags frak ti on. Karrais ging auch auf die CDU ein. Bei der Abstimmung um die Dieselfahrverbote in Stuttgart, sind einige CDU Landtagsabgeordneten auf die Toilette verschwunden. Das „Dieselfahrverbot ist ein absoluter Wahnsinn, dass scheinen viele Kollegen der CDU auch so zu sehen, aber lieber vor der Abstimmung drücken als dem grünen Koalitionspartner die Stirn zu bieten“, stellt der Parlamentarier enttäuscht fest.
Der ländliche Raum liegt Karrais ganz besonders am Herzen. Er zeigte sich besorgt über die schlechte Interessenvertretung der Regierungsmitglieder. Viele Regierungsmitglieder in Bund und Land hätten ein falsches Bild vom ländlichen Raum. Dies habe sich durch den Satz von Bundesforschungsministerien Anja Karliczek das nicht jede Milchkanne 5G brauche gezeigt. „Im Gegenteil, wir brauchen dringend eine gute Breitbandversorgung auf dem Land, denn der ländliche Raum ist nicht nur Milchkanne und Kühe, sondern Wirtschaftsstandort und Hidden Champion“, ist Karrais überzeugt. Johannes Schmalzl nahm den Faden von Karrais auf und betonte, dass die mittelständische Wirtschaft als Grundlage unseres Wohlstands auf eine leistungsfähige digitale Infrastruktur angewiesen ist. „Vektoring wie es im Kreis Rottweil angewandt wird, ist sicher keine Lösung“.
Schmalzl richtete zunächst einen Appell an alle Europaskeptiker. „Wer an Europa zweifelt den nehmen wir mit auf die großen Soldatenfriedhöfe nach Frankreich, Belgien oder Russland“, so der Ehrenvorsitzende des Volksbunds Deutsche Kriegsgräberfürsorge in Baden-Württemberg. Die Europäische Union sei zuvorderst eine Friedensunion, die uns fast 75 Jahre Frieden und Freiheit gebracht habe. Wer die Europäische Union zerstöre, nehme den Rückfall in Nationalismus und Kriege in Kauf.
Schmalzl mahnte jedoch maßvolle Vorgaben der Europäischen Union in der Tagespolitik an. Die EU-Vorgaben müssten sinnvoll sein und vor Ort auch umgesetzt werden können. Bei der Luftqualitätsrichtlinie sei das sehr zweifelhaft. Der Gipfel sei jedoch, dass in Deutschland die EU-Vorgaben oftmals nicht eins zu eins umgesetzt würden, sondern 150%ig. „Warum ist Deutschland der einzige Staat in Europa mit so einschneidenden Dieselfahrverboten, obwohl doch europäisches Recht überall gleich umgesetzt werden muss?“ fragte der Stuttgarter IHK-Chef.
Der Erfolg der Unternehmen und der Wohlstand des Landes hänge am EU-Binnenmarkt und am freien Welthandel. Wir brauchen ein geeintes Europa, um unseren Wohlstand auch für die nächsten Generationen zu sichern. Die USA, China und Russland verfolgten ihre nationalen Interessen und hätten kein Interesse an einem starken und einigen Europa. Die Politik von US-Präsident Donald Trump sei rational nicht zu erklären und China wolle die uneingeschränkte Nummer Eins unter den Wirtschaftsmächten werden.
Das Wirtschaftssystem in China sei aber eine Staatswirtschaft, die mit unserer freien Marktwirtschaft nicht vergleichbar sei. Es sollte uns beunruhigen, wenn China deutsche Unternehmen aufkaufe. „Hier muss Europa und Deutschland bessere Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen schaffen, damit diese mithalten können“. Eine Senkung der Steuerlast und der Bürokratie sei deshalb jetzt notwendig, damit unsere Unternehmen in die Zukunft investieren könnten.
Lange ist es nicht mehr hin, bis das Vereinigte Königreich sich aus der Europäischen Union verabschiedet. Der 29. März hänge wie ein Damoklesschwert über den verbleibenden Mitgliedsstaaten. Da stellen sich Fragen an die Unternehmen, die eng mit England verbunden sind. „Der Brexit ist für die Unternehmen eine riesen Katastrophe, bei uns und auf der Insel. Denn die modernen arbeitsteiligen Produktionsprozesse würden durch den Austritt Großbritanniens aus der EU massiv gestört werden.“ Aktuell bleibe es ungewiss, wie genau der innerbritische Streit um den Austritt genau ausgehen werde. Schmalzl zeigte sich wenig optimistisch. „Für baden-württembergische Unternehmen, die Geschäfte mit oder im Vereinigten Königreich tätigen, drohen Zollkontrollen, auch an der Grenze zwischen Nordirland und Irland, sowie Einfuhrzölle basierend auf dem WTO-Status“, gibt er zu bedenken. Für die bestehenden Geschäftsbeziehungen sieht Schmalzl deutliche Veränderungen. „Es gibt erheblich mehr bürokratischen Zeitaufwand, entfallende Marktzugangsvoraussetzungen und steuerliche Verwerfungen, sollte es zu einem harten Brexit kommen“.
Die für Fragen der Außenwirtschaft im Land federführende IHK Region Stuttgart bündele Forderungen der Wirtschaft und führe Diskussionen mit der Brexit Taskforce der EU. „Insbesondere Detailfragen mit großen praktischen Auswirkungen müssen geklärt werden, gerade zu Themen wie Umgang mit Handelsabkommen, Rückwarenregelung, Exportkontrolle oder gemeinsame Versandverfahren“, gibt Schmalzl zu bedenken. Mindestens 1 800 Unternehmen in Baden-Württemberg machen Geschäfte mit Großbritannien. Auch die Industrie im Landkreis Rottweil ist auf der Insel gut vertreten – bis jetzt. Johannes Schmalzl kennt die Zahlen und die Hauptexportwaren: „Am meisten werden Autos und Kfz-Teile sowie Maschinen aus Baden-Württemberg in das Vereinigte Königreich geliefert, sodass viele Unternehmen betroffen sind. Alleine für den Bau des Mini fahren täglich 50 LKW nach Großbritanien.“ Panik soll zwar keine Aufkommen, aber Luftsprünge sind ebenfalls nicht angebracht„, so Schmalzl.
Schmalzl gibt gerade unter dem Aspekt des Brexit, der Handelspolitik der USA unter Donald Trump und der Großmachtpolitik Russlands zu bedenken, wie wichtig es sei, dass Europa gestärkt wird. „Es sollte uns ein Alarmsignal sein, wenn wir uns Großbritannien anschauen, der Brexit hilft niemandem, außer den Ländern wie China, Russland und den USA. Um eine starke Stimme in der Welt sprechen zu können, müssen wir in Europa mit einer Stimme sprechen“, appelliert Schmalzl an die Politik. Insbesondere auch bei der wichtigen Frage der Migrationspolitik müsse Europa endlich zu einer gemeinsamen Sprache und Verantwortung finden. Denn eine solche große Herausforderung könne ähnlich wie der Klimawandel nur gemeinsam angegangen werden. Nationale Alleingänge führten in eine Sachkasse.
Im Anschluss an die Veranstaltung konnten die Besucher Fragen an Daniel Karrais und Johannes Schmalz stellen.
