Wir müssen in Europa mit einer Stimme sprechen ”

Politischer Aschermittwoch des FDP-Kreisverbandes Rottweil

Von links: Gerhard Aden, Rolf Schittenhelm, Daniel Karrais, Johannes Schmalzl und Dieter Kleinmann vor dem Braukessel der Hirschbrauerei Flözlingen. Foto: pm

KREIS ROTTWEIL – Nahezu voll besetzt war das „Gasthaus Hirsch „in Flözlingen beim mittlerweile traditionellen poli­ti­schen Aschermittwoch des FDP Kreisverbandes Rottweil. Der FDP-Abgeordnete Dani­el Kar­rais hatte mit Johan­nes Schmalzl den Haupt­ge­schäfts­füh­rer der IHK Regi­on Stutt­gart und damit einen Wirt­schaftssex­per­ten, der über die wirt­schaft­li­chen Aus­wir­kun­gen des Bre­x­it für Baden-Würt­tem­berg und den Wirt­schafts­raum Euro­pa berich­ten konn­te, eingeladen.

Nach einer Gedenkminute für den jüngst verstorbenen Außen­mi­nis­ter und FDP-Par­tei­vor­sit­zen­den Klaus Kin­kel berichtete Dani­el Kar­rais aus seiner Arbeit im Landtag. Für ihn kommt der geschei­ter­te Volks­ent­scheid der SPD über Kos­ten­freie Kitas einer Bauch­lan­dung gleich. „Die SPD ver­sucht mit allen Mit­teln aus dem Umfra­ge­tief zu kom­men und ist damit geschei­tert“, so der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. Kar­rais ging auch auf die CDU ein. Bei der Abstim­mung um die Die­sel­fahr­ver­bo­te in Stutt­gart, sind eini­ge CDU Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten auf die Toi­let­te ver­schwun­den. Das „Die­sel­fahr­ver­bot ist ein abso­lu­ter Wahn­sinn, dass schei­nen vie­le Kol­le­gen der CDU auch so zu sehen, aber lie­ber vor der Abstim­mung drü­cken als dem grü­nen Koali­ti­ons­part­ner die Stirn zu bie­ten“, stellt der Par­la­men­ta­ri­er ent­täuscht fest.

Der länd­li­che Raum liegt Kar­rais ganz beson­ders am Her­zen. Er zeig­te sich besorgt über die schlech­te Inter­es­sen­ver­tre­tung der Regie­rungs­mit­glie­der. Vie­le Regie­rungs­mit­glie­der in Bund und Land hät­ten ein fal­sches Bild vom länd­li­chen Raum. Dies habe sich durch den Satz von Bun­des­for­schungs­mi­nis­te­ri­en ‎Anja Kar­li­c­zek‎ das nicht jede Milch­kan­ne 5G brau­che gezeigt. „Im Gegen­teil, wir brau­chen drin­gend eine gute Breit­band­ver­sor­gung auf dem Land, denn der länd­li­che Raum ist nicht nur Milch­kan­ne und Kühe, son­dern Wirt­schafts­stand­ort und Hid­den Cham­pi­on“, ist Kar­rais über­zeugt. Johan­nes Schmalzl nahm den Faden von Kar­rais auf und beton­te, dass die mit­tel­stän­di­sche Wirt­schaft als Grund­la­ge unse­res Wohl­stands auf eine leis­tungs­fä­hi­ge digi­ta­le Infra­struk­tur ange­wie­sen ist. „Vek­to­ring wie es im Kreis Rott­weil ange­wandt wird, ist sicher kei­ne Lösung“.

Schmalzl rich­te­te zunächst einen Appell an alle Euro­pa­skep­ti­ker. „Wer an Euro­pa zwei­felt den neh­men wir mit auf die gro­ßen Sol­da­ten­fried­hö­fe nach Frank­reich, Bel­gi­en oder Russ­land“, so der Ehren­vor­sit­zen­de des Volks­bunds Deut­sche Kriegs­grä­ber­für­sor­ge in Baden-Würt­tem­berg. Die Euro­päi­sche Uni­on sei zuvor­derst eine Frie­dens­uni­on, die uns fast 75 Jah­re Frie­den und Frei­heit gebracht habe. Wer die Euro­päi­sche Uni­on zer­stö­re, neh­me den Rück­fall in Natio­na­lis­mus und Krie­ge in Kauf.

Schmalzl mahn­te jedoch maß­vol­le Vor­ga­ben der Euro­päi­schen Uni­on in der Tages­po­li­tik an. Die EU-Vor­ga­ben müss­ten sinn­voll sein und vor Ort auch umge­setzt wer­den kön­nen. Bei der Luft­qua­li­täts­richt­li­nie sei das sehr zwei­fel­haft. Der Gip­fel sei jedoch, dass in Deutsch­land die EU-Vor­ga­ben oft­mals nicht eins zu eins umge­setzt wür­den, son­dern 150%ig. „War­um ist Deutsch­land der ein­zi­ge Staat in Euro­pa mit so ein­schnei­den­den Die­sel­fahr­ver­bo­ten, obwohl doch euro­päi­sches Recht über­all gleich umge­setzt wer­den muss?“ frag­te der Stutt­gar­ter IHK-Chef.

Der Erfolg der Unter­neh­men und der Wohl­stand des Lan­des hän­ge am EU-Bin­nen­markt und am frei­en Welt­han­del. Wir brau­chen ein geein­tes Euro­pa, um unse­ren Wohl­stand auch für die nächs­ten Genera­tio­nen zu sichern. Die USA, Chi­na und Russ­land ver­folg­ten ihre natio­na­len Inter­es­sen und hät­ten kein Inter­es­se an einem star­ken und eini­gen Euro­pa. Die Poli­tik von US-Prä­si­dent Donald Trump sei ratio­nal nicht zu erklä­ren und Chi­na wol­le die unein­ge­schränk­te Num­mer Eins unter den Wirt­schafts­mäch­ten wer­den.

Das Wirt­schafts­sys­tem in Chi­na sei aber eine Staats­wirt­schaft, die mit unse­rer frei­en Markt­wirt­schaft nicht ver­gleich­bar sei. Es soll­te uns beun­ru­hi­gen, wenn Chi­na deut­sche Unter­neh­men auf­kau­fe. „Hier muss Euro­pa und Deutsch­land bes­se­re Rah­men­be­din­gun­gen für unse­re Unter­neh­men schaf­fen, damit die­se mit­hal­ten kön­nen“. Eine Sen­kung der Steu­er­last und der Büro­kra­tie sei des­halb jetzt not­wen­dig, damit unse­re Unter­neh­men in die Zukunft inves­tie­ren könn­ten.

Lan­ge ist es nicht mehr hin, bis das Ver­ei­nig­te König­reich sich aus der Euro­päi­schen Uni­on ver­ab­schie­det. Der 29. März hän­ge wie ein Damo­kles­schwert über den ver­blei­ben­den Mit­glieds­staa­ten. Da stel­len sich Fra­gen an die Unter­neh­men, die eng mit Eng­land ver­bun­den sind. „Der Bre­x­it ist für die Unter­neh­men eine rie­sen Kata­stro­phe, bei uns und auf der Insel. Denn die moder­nen arbeits­tei­li­gen Pro­duk­ti­ons­pro­zes­se wür­den durch den Aus­tritt Groß­bri­tan­ni­ens aus der EU mas­siv gestört wer­den.“ Aktu­ell blei­be es unge­wiss, wie genau der inner­bri­ti­sche Streit um den Aus­tritt genau aus­ge­hen wer­de. Schmalzl zeig­te sich wenig opti­mis­tisch. „Für baden-würt­tem­ber­gi­sche Unter­neh­men, die Geschäf­te mit oder im Ver­ei­nig­ten König­reich täti­gen, dro­hen Zoll­kon­trol­len, auch an der Gren­ze zwi­schen Nord­ir­land und Irland, sowie Ein­fuhr­zöl­le basie­rend auf dem WTO-Sta­tus“, gibt er zu beden­ken. Für die bestehen­den Geschäfts­be­zie­hun­gen sieht Schmalzl deut­li­che Ver­än­de­run­gen. „Es gibt erheb­lich mehr büro­kra­ti­schen Zeit­auf­wand, ent­fal­len­de Markt­zu­gangs­vor­aus­set­zun­gen und steu­er­li­che Ver­wer­fun­gen, soll­te es zu einem har­ten Bre­x­it kom­men“.

Die für Fra­gen der Außen­wirt­schaft im Land feder­füh­ren­de IHK Regi­on Stutt­gart bün­de­le For­de­run­gen der Wirt­schaft und füh­re Dis­kus­sio­nen mit der Bre­x­it Task­force der EU. „Ins­be­son­de­re Detail­fra­gen mit gro­ßen prak­ti­schen Aus­wir­kun­gen müs­sen geklärt wer­den, gera­de zu The­men wie Umgang mit Han­dels­ab­kom­men, Rück­wa­ren­re­ge­lung, Export­kon­trol­le oder gemein­sa­me Ver­sand­ver­fah­ren“, gibt Schmalzl zu beden­ken. Min­des­tens 1 800 Unter­neh­men in Baden-Würt­tem­berg machen Geschäf­te mit Groß­bri­tan­ni­en. Auch die Indus­trie im Land­kreis Rott­weil ist auf der Insel gut ver­tre­ten – bis jetzt. Johan­nes Schmalzl kennt die Zah­len und die Haupt­ex­port­wa­ren: „Am meis­ten wer­den Autos und Kfz-Tei­le sowie Maschi­nen aus Baden-Würt­tem­berg in das Ver­ei­nig­te König­reich gelie­fert, sodass vie­le Unter­neh­men betrof­fen sind. Allei­ne für den Bau des Mini fah­ren täg­lich 50 LKW nach Groß­bri­ta­ni­en.“ Panik soll zwar kei­ne Auf­kom­men, aber Luft­sprün­ge sind eben­falls nicht ange­bracht„, so Schmalzl.

Schmalzl gibt gera­de unter dem Aspekt des Bre­x­it, der Han­dels­po­li­tik der USA unter Donald Trump und der Groß­macht­po­li­tik Russ­lands zu beden­ken, wie wich­tig es sei, dass Euro­pa gestärkt wird. „Es soll­te uns ein Alarm­si­gnal sein, wenn wir uns Groß­bri­tan­ni­en anschau­en, der Bre­x­it hilft nie­man­dem, außer den Län­dern wie Chi­na, Russ­land und den USA. Um eine star­ke Stim­me in der Welt spre­chen zu kön­nen, müs­sen wir in Euro­pa mit einer Stim­me spre­chen“, appel­liert Schmalzl an die Poli­tik. Ins­be­son­de­re auch bei der wich­ti­gen Fra­ge der Migra­ti­ons­po­li­tik müs­se Euro­pa end­lich zu einer gemein­sa­men Spra­che und Ver­ant­wor­tung fin­den. Denn eine sol­che gro­ße Her­aus­for­de­rung kön­ne ähn­lich wie der Kli­ma­wan­del nur gemein­sam ange­gan­gen wer­den. Natio­na­le Allein­gän­ge führ­ten in eine Sach­kas­se.

Im Anschluss an die Ver­an­stal­tung konn­ten die Besu­cher Fra­gen an Dani­el Kar­rais und Johan­nes Schmalz stel­len.