DEISSLINGEN – Am Dienstag beschloss der Deißlinger Gemeinderat, das es keine Haushaltssperre geben wird. Stattdessen werden Projekte ins nächste Jahr geschoben und so zunächst 1,145 Millionen Euro eingespart. “Man liest allenthalben von Kommunen, die mit Haushaltssperren arbeiten,” so Bürgermeister Ralf Ulbrich, aber so eine Sperre mache die Gemeinde eher handlungsunfähig.
Corona werde auch an Deißlingen nicht spurlos vorübergehen, “ich will dennoch keine Panik verbreiten.” Man halte nix von pauschalen Kürzungen, so der Schultes, “das führt zu Verunsicherung, macht viel Aufwand und führt in meinen Augen zu nix.” Außerdem solle die öffentliche Hand antizyklisch arbeiten, “wir wollen nicht der letzte Sargnagel für Handwerk und Industrie sein.”
Der Vorschlag der Verwaltung fand dann auch bei den Räten Anklang: Unter anderem wird ein Teil der neuen Feuerwehrkleidung erst 2021 angeschafft, Straßensanierungen im Hagelenweg, Bäumlesweg und Schützenstraße ebenso wie die Kanalsanierung der Friedrich- und Schulstraße aufgeschoben, dazu das Beschilderungskonzept, die Sanierung der Stützmauer in der Friedrichstraße, die Sanierungsplaung für den Lauffener Kindergarten, das Sportstättenkonzept und die beiden neuen Maibaumständer – letztere werden in diesem Jahr ohnehin nicht gebraucht, denn die Gemeinden im Kreis haben beschlossen, dass es dieses Jahr keine geben wird.
Außerdem muss der Bauhof auf eine neue Kreissäge, den neuen Caddy, einen Müllbehälter und den Salzsilo länger warten, und auch beim Grunderwerb werden 150.000 Euro weniger ausgegeben. Ein weiterer Posten könnte die Sanierung des Gebäudes Pfarrgasse 9 und das geplante Baugebiet Kirchäcker Süd sein. Hier plädierte Ulbrich allerdings dafür, die Planungen trotzdem voranzutreiben. Denn hier wird es voraussichtlich Fördergelder geben, “und dann können wir die Projekte aus dem Köcher holen”, so Ulbrich. “Wir halten uns handlungsfähig, fahren auf Sicht und überspannen den Bogen nicht.”
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Kämmerin Simone Matzka skizzierte die Situation: 55.000 Euro Gewerbesteuer seien bereits gestundet worden, 227.000 Euro Vorauszahlungen herabgesetzt. Zur Einkommensteuer könne sie derzeit nicht nichts sagen, so Matzka, vermutlich werde im Sommer ein Nachtragshaushalt fällig. “Das ist eine sehr dynamische Zahl”, so Bürgermeister Ulbrich. “Wir bekommen täglich Rückstellungen vom Finanzamt. Das wird sich definitiv noch vervielfachen.” Karin Schmeh (CDU) betonte, sie könne mit der Liste der verschobenen Projekte gut leben. “Es hat sich immer bewährt, wenn wir nicht gleich aus dem Vollen schöpfen. Und wir haben immer noch ein gutes Polster.”
Ihr Fraktionskollege Dietmar Kargoll erkundigte sich nach den gemeindeeigenen Geldanlagen. Hier habe es zum Jahresende 2019 einen Rückgang um sechs Prozentpunkte gegeben, so der Schultes. “Aber es ist bei weitem nicht so, dass wir es sofort verflüssigen müssen.” Man sei im Gespräch mit der Rechtsaufsicht, ob es eventuell ein Nullprozent-Darlehen vom Land geben könne. “Wir wollen uns diese Option offen halten.” Und man erwarte, dass die Baupreise im zweiten Halbjahr günstiger werden, wovon die Gemeinde wiederum profitieren könne. Ein Zeichen zu setzen, dass man zum Sparen bereit sei, nannte Wolfgang Dongus (SPD) die Liste, und Tobias Vierkötter, ebenfalls SPD, lobte: “Es ist gut, dass die Verwaltung ohne Panik, aber gleich reagiert hat.”
Ralf Ulbrich ergänzte, dass die Pfarrgasse 9 zum Sanierungsgebiet gehöre, “wir müssen hier das Ende des Sanierungsprogramms beachten.” Die größte Investition der Gemeinde, der Schulum- und -neubau, bleibe unangetastet. “Das läuft wie ein Uhrwerk”, so Ulbrich. “Wir sind außerordentlich dankbar. Und dieses Großprojekt ziehen wir durch. Wir wollen keinen Sand im Getriebe.” Hier vergab der Rat dann auch die Arbeiten für die Mess- und Regeltechnik für 65.239 Euro an einer Freiburger Firma. Das sind 100.000 Euro mehr als eingeplant, “aber wir haben immer noch einen Puffer von 165.000 Euro und weitere 300.000 in Aussicht. Viel besser hätte es bis jetzt nicht laufen können.”
