ROTTWEIL – Den traditionellen Neujahrsempfang der FDP beging die Partei im Kreis Rottweil dieses Mal mit einem hybriden Veranstaltungsformat. In der Pulverfabrik in Rottweils Neckartal, wo sonst Feste gefeiert und Tagungen gehalten werden, fanden sich pandemiebedingt nur die Redner der Veranstaltung ein. Von zu Hause aus folgten um die 100 Teilnehmer dem Stream auf der Online-Plattform YouTube.
In seiner Begrüßung erläuterte Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter Daniel Karrais den Grund für das gemischte Format: „Wir wollen auf die schwierige Situation in der Branche aufmerksam machen und bei einer unserer wichtigsten Veranstaltungen den Zuschauern auch etwas bieten.“ Karrais hoffe im nächsten Jahr wieder zahlreiche Gäste persönlich bei der FDP empfangen zu können.
Der frühere Schwarzwälder Bote Redakteur Winfried Scheidel moderierte die Gesprächsrunde, der neben Daniel Karrais der FDP-Spitzenkandidat und Landtagsfraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke sowie der Zweitkandidat Dieter Rinker angehörte. Die Kandidaten gingen auf Fragen zu den drei Hauptthemen der FDP für die Wahl, Wirtschaft und Zukunft der Automobilbranche, Bildung und Digitalisierung ein.
Doch es gibt wohl keine Veranstaltung in diesen Tagen, die nicht ohne eine Frage nach der Position zur Corona-Politik auskommt. „Die Anmeldungen für die Impfungen sind ein Desaster. Baden-Württemberg belegt den letzten Platz bei der Impfquote, obwohl gleich viel Impfstoff geliefert wird, wie in andere Länder,“ kritisierte Rülke. Es sei vor allem wichtig, dass die vollmundig angekündigten Wirtschaftshilfen endlich ankämen, so Rülke. „Es muss schnell und unbürokratisch geholfen werden, mit einem steuerlichen Verlustrücktrag, sodass die Finanzämter, die die Umsätze der Unternehmen kennen, einfach Geld auszahlen können,“ schlug Rülke vor. Daniel Karrais berichtete aus seinen Gesprächen mit Unternehmen vor Ort, dass die Situation in Gastronomie, bei Friseuren und weiteren Betrieben extrem angespannt sei. „Die Enttäuschung ist groß, dass die Wirtschaftshilfen nicht in der Höhe ankommen, wie versprochen. Das beschädigt die Glaubwürdigkeit der Politik massiv,“ sagte der Abgeordnete. Bürger beschwerten sich auch über das hin und her der Kultusministerin bei den Schulöffnungen und –schließungen. „Das ist einfach keine verlässliche Politik. Da verspielt man die Akzeptanz der Bevölkerung für die Maßnahmen,“ sagte Karrais verärgert.
Eine zusätzliche große Herausforderung für den Kreis Rottweil sei die Transformation in der Automobilbranche, die in der Gegend einen großen Anteil an Arbeitsplätzen und Wertschöpfung ausmache, so der Rottweiler. „Der Fokus auf das E-Auto und der Kampf gegen den Verbrennungsmotor schaden dem Land massiv. Darum wollen wir Alternativen, wie Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe, unterstützen,“ ist Rülkes Antwort darauf. In der Region gebe es ein Projekt, das große Chancen berge, ergänzte Karrais. „Ich will mit der Wasserstoffregion Schwarzwald-Baar-Heuberg dieses Zukunftsthema im Kreis und der Region unterstützen. Da stehen auch jede Menge Fördermittel im Raum. Die würden uns guttun, um neue Arbeitsplätze zu schaffen,“ begründet der FDP-Politiker seine Haltung. Im Gegensatz zu anderen Abgeordneten in der Region rede er nicht nur über das Thema, sondern bringe sich in den zugehörigen Verein aktiv ein. „Eine Wasserstoffstrategie für das Land und Technologieoffenheit bei den Antrieben ist eine harte Koalitionsbedingung für uns,“ bekräftigte Rülke die Ziele der Partei. Für eine Regierung zeige sich die FDP gesprächsbereit mit allen Partnern, außer den „Radikalen von rechts und den Radikalen von links.“ „Für uns ist entscheidend, wie viel von unseren Wahlprüfsteinen umgesetzt wird,“ so der Fraktionsvorsitzende.
Um aus der wirtschaftlich schwierigen Situation heraus zu kommen sei es wichtig, nicht Steuern zu erhöhen, sondern diese zu senken, erklärte der FDP-Spitzenkandidat. Eine Bildungsoffensive gehöre ebenso dazu. „Wir sind in den letzten zehn Jahren von einer Spitzenposition auf einen hinteren Platz abgerutscht. Wir wollen ein vielfältiges Schulsystem, das jedem Kind die passende Schule bietet und eine starke berufliche Bildung,“ stellte der Fraktionsvorsitzende heraus. Die Digitalisierung müsse man sowohl im Bildungsbereich, als auch in Wirtschaft und Gesellschaft nutzen, um beispielsweise Existenzgründungen zu erleichtern und den Kontakt mit dem Staat zu vereinfachen. „Da ist ihr Abgeordneter Daniel Karrais kompetent und federführend im Land unterwegs,“ sagte Rülke.
Nach Fragen von Zuschauern warb Spitzenkandidat Rülke für das Kandidatenpaar aus Karrais und Rinker im Kreis Rottweil. „Daniel Karrais hat nachgewiesen, dass er sich ganz schnell als Abgeordneter in Stuttgart und im Wahlkreis eingearbeitet hat. Der reißt was, von dem können Sie was erwarten,“ lobte Rülke. Es passe auch gut, dass er als Ingenieur von einem Polizeibeamten und erfahrenen Kommunalpolitiker wie Dieter Rinker unterstützt werde. „Mit Ihrer Wahl unterstützen Sie unsere Inhalte und können sich im Landtag gut vertreten wissen,“ appellierte Rülke zum Schluss an die Zuschauer. Karrais kündigte an in den kommenden Wochen ansprechbar vor Ort zu sein. Außerdem könne man ihn über die sozialen Medien kontaktieren oder anrufen.
