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    Immer die gleichen Lügen

    Leserbrief zum CDU-Neujahrsempfang mit Guido Wolf

    Unglaublich, dass Guido Wolf sich erdreistet, immer wieder die gleichen Lügen zu erzählen! Zum Beispiel die 100-Millionen-Straßenbaulüge über angeblich nicht abgerufene Straßenbaumittel. Sogar das Parteifreund-geführte Bundesverkehrsministerium hat schon lange klargestellt, dass die von Wolf proklamierte Behauptung nicht wahr ist.

    Dass Wolf immer wieder auf Verkehrsminister Hermann rumhackt, kann ich mir nur dadurch erklären, dass es ebendieser grüne Verkehrsminister ist, der endlich Straßenbauprojekte umgesetzt hat, die die CDU immer nur versprochen hat – und da geht’s nicht um Radwege! Dass Winfried Hermann außerdem in Straßensanierung investiert, um die verlotterten Straßen auf Vordermann zu bringen, anstatt immer nur Spatenstich-Termine ohne gesicherte zeitnahe Realisierung wahrzunehmen – das mag eine andere als die CDU-Ankündigungspolitik sein, ist meines Erachtens aber sinnvoll.

    Die Flüchtlingszahlen will der Herr Wolf senken, sagt aber nicht, wie. Sachleistungen anstatt Geldleistungen – ja weiß der Herr Wolf denn nicht, dass so ziemlich alle Bundesländer vor Sachleistungen zurückschrecken wegen des enormen Verwaltungsaufwands? Und dann haut Wolf noch feste auf der dringend notwendig gewordenen Polizeistrukturreform herum, die die Polizei endlich fit für die Aufgaben der Zukunft macht. Sie hat Hierarchien verschlankt, ermöglicht Spezialisten, und jedes Revier bekommt zusätzliche Stellen für den Streifendienst. D a s  ist eine Polizeistrukturreform! Und nicht wie in der vorangegangenen Legislatur wilde Stellen-Streichungen der CDU.

    Ich wäre sehr interessiert an konstruktiven Vorschlägen, dafür ist eine Opposition doch eigentlich da, und nicht nur draufhauen und Lügen verbreiten. Fazit für mich: Guido Wolf hat keine Ideen und keine Konzepte. Davon lenkt er ab, indem wie wild auf die erfolgreiche grün-rote Landesregierung drischt und auch vor Falschbehauptungen nicht zurückschreckt.

    Sonja Rajsp, Lauterbach
    Landtagskandidatin Kreis Rottweil
    Bündnis 90 /Die Grünen

     

     

     

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    1 Kommentar

    1. Sehr geehrte Frau Landtagskandidatin Rajsp,

      ich finde es schon bemerkenswert, als grüne Landtagskandidatin
      einen Leserbrief zum Neujahrsempfang der CDU zu verfassen, zumal Sie nicht
      einmal vor Ort waren. Sie hätten dann erfahren, auf welche Grundlage sich Herr
      Wolf stützt und was ihn dazu veranlasst, die Landesregierung an dieser Stelle massiv
      zu kritisieren. Verwundert bin ich darüber hinaus an der Schärfe Ihrer Mitteilung – was mich veranlasst, Ihren Leserbrief zu kommentieren, was ich ansonsten nicht machen würde. Mit Verlaub: Geht´s noch, den Spitzenkandidaten einer anderen Partei als Lügner zu bezeichnen? Eigentlich sollte man Sie auffordern, sich zu entschuldigen.

      Zum Inhalt folgendes. Die Zahlen sprechen für sich: 51 Mio. EUR planmäßige Bundesmittel konnten 2013 im Land nicht verbaut werden, 25 Mio. EUR konnten in die frühzeitige Abfinanzierung der privat vorfinanzierten B 31 Freiburg-Ost umgeschichtet werden, 20 Mio. EUR wurden zu sog. Nichtinvestionen verschoben und gar 6 Mio. EUR mussten komplett an den Bund zurückgegeben werden. Hinzu kommt, dass bis zu 80 Mio. EUR an SWING-Mitteln nicht abgerufen wurden. Auch im Folgejahr 2014 hat Grün-Rot nur 24 Mio. EUR an SWING-Mittel abgerufen. Bayern beispielsweise hat im selben Jahr etwa 150 Mio. EUR zusätzlich erhalten. Hätte also das Land diese Mittel abgerufen, wären wir jetzt 100 Mio. EUR weiter bei unseren baureifen und noch nicht finanzierten Bundesstraßenbauprojekten.

      Darüber hinaus möchte ich folgendes anmerken. Das Land hat durch die Investitionsoffensive des Bundes im letzten Jahr 537 Mio. EUR erhalten. Erfasst wurden Projekte, bei denen das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen worden ist. Jetzt kommt sprichwörtlich „der Hammer“: Alle Bundesmittel fließen in Projekte, die vor 2011 entsprechend angestoßen wurden. Keine einzige Planfeststellungsmaßnahme unter Grün-Rot! Das ist schon bemerkenswert und zeigt den Stellenwert der Verkehrspolitik unter Grün-Rot.

      Vieles weitere ließe sich anführen. Erinnern möchte ich nur an die Absenkung der Fördermittel von 75 auf 50 Prozent bei Projekten von Kommunen. Verlierer sind unsere Städte und Gemeinden. Ebenso die Umstellung beim Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, das insbesondere dem Ländlichen Raum schadet.

      Wenige Sätze zur Flüchtlingspolitik: Auf Bundesebene, d.h. auch mit den Grünen auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, wurde vereinbart, künftig das Sach- statt Geldleistungsprinzip einzuführen. Daran müssen sich die Länder – auch grün geführte – halten. Die Länder sind überdies für den Vollzug zuständig. Baden-Württemberg liegt mit acht Prozent im unteren Mittelfeld, was die Abschiebequote anbelangt. Das kritisiert Guido Wolf als
      Oppositionsführer zu Recht. Ebenso hat er bereits im ersten Halbjahr in 2015 Maßnahmen vorgestellt, die eine Abschiebung erleichtern würden, wie bspw. Landeskompetenzzentren einzurichten und Flüchtlinge nach Erfolgsquote aufzuteilen. So könnte man zum Beispiel Anträge schneller bei Antragsstellern bearbeiten, die offensichtlich
      keine Chance haben, bleiben zu dürfen. Erst langsam hat das auch Grün-Rot erkannt und
      zeigt sein wahres Gesicht, in dem die Abschiebung per Brief noch angekündigt
      wird und man sich dann wundert, warum die Menschen nicht mehr am selben Ort
      sind und dort warten.

      Abschließend mein Kommentar zur überdimensionierten Polizeireform. Gehen Sie zur Polizei und fragen Sie konkret nach, wie es den Polizisten ergeht. Sie werden sich wundern, wie viele Sie verärgert und frustriert haben. Und mehr Präsenz auf der Straße kann man nur wirklich nicht feststellen. Eher weitere Anfahrtswege für die Polizisten. Anstatt etwas zu bewirken, stellen Sie Polizisten unter Generalverdacht und wollen die Kennzeichnungspflicht
      einführen. In Wahrheit würde – falls Grün-Rot weiterregieren könnte – eine Verwaltungsreform folgen, in dem es künftig keine Landkreise, sondern gerade noch zwölf Regionalkreise im Land geben würde.

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      Sie als Kandidatin in einem ländlich strukturierten Wahlkreis sollten sich Gedanken machen, was uns weiterbringt. Das Beispiel Verkehrs- und Sicherheitspolitik zeigt vor allem das, das Grün-Rot nicht für wertgleiche Lebensverhältnisse steht und ländliche Räume ausbluten lässt.

      Mit freundlichen Grüßen
      Marcel Griesser
      Junge Union Kreisverband Rottweil

    Comments are closed.

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