Alle Gemeinderäte haben ein Informationsrecht

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Der Gemein­de­rat Rott­weil hat die bis­he­ri­ge Frak­ti­ons­spre­cher­run­de durch einen Ältes­ten­rat ersetzt und damit sei­ne Haupt­sat­zung geändert.Das ist nach § 33 a der Gemein­de­ord­nung zuläs­sig und im Prin­zip vom Ver­fah­ren her nichts ande­res als vor­her. Denn der Ältes­ten­rat berät den Ober­bür­ger­meis­ter in Fra­gen der Tages­ord­nung und des Gangs der Ver­hand­lun­gen des Gemein­de­rats.

Denn auch der Ältes­ten­rat ist kein beschlie­ßen­des Organ – wie Bür­ger­meis­ter Wer­ner Guhl in den GR-Sit­zun­gen schon mal ger­ne for­mu­liert hat: ‚Die Frak­ti­ons­spre­cher­run­de hat beschlos­sen‘ .…. Dem­nach kön­nen die Frak­ti­ons­spre­cher laut VwV GemO zu § 33 a dem Ältes­ten­rat ein­zel­ne Ange­le­gen­hei­ten aus dem Zustän­dig­keits­be­reich des Gemein­de­ra­tes weder zur Ent­schei­dung noch zur Vor­be­ra­tung über­tra­gen oder zur sons­ti­gen Vor­be­hand­lung zuwei­sen.

Was aller­dings stut­zig machen muß, ist die strik­te Ableh­nung der Mehr­heits­frak­tio­nen ‚ein­schließ­lich SPD: ‚der Wäh­ler­wil­le habe das so gewollt ‚, von den klei­nen Grup­pie­run­gen im Gemein­de­rat einen Ver­tre­ter für alle fünf Betrof­fe­nen in die­ses Gre­mi­um zu ent­sen­den. Die­se Ent­schei­dung ent­behrt Grö­ße und die Zulas­sung von Trans­pa­renz inner­halb der poli­ti­schen Struk­tu­ren eben­so wie Effi­zi­enz in der Arbeit des Gemein­de­ra­tes. Denn alle Gemein­de­rä­te haben ein Infor­ma­ti­ons­recht und die Ver­wal­tung hat ihrer­seits eine Infor­ma­ti­ons­pflicht an alle Gemein­de­rä­te.‘

Hei­de Frie­de­richs, Forum für Rott­weil

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