CDU und FDP machen Sänze salonfähig

Leserbrief zu: "Polizeireform: Landespolitiker für Erhalt der Direktionen in Rottweil und Zimmern"

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Es ist rich­tig: Die Kri­mi­nal­po­li­zei­di­rek­ti­on muss in Rott­weil blei­ben und die Ver­kehrs­po­li­zei­di­rek­ti­on in Zim­mern o.R. Dass sich unse­re Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Ste­fan Teu­fel (CDU) und Ger­hard Aden (FDP) beim Staats­se­kre­tär im Lan­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um, Mar­tin Jäger, dafür ein­set­zen, ist ohne Wenn und Aber zu begrü­ßen. Dass sie dar­über nach dem Mot­to berich­ten: „Tue Gutes und rede dar­über“, ist völ­lig legitim.

Den­noch haf­tet der gan­zen Akti­on auch etwas Eigen­ar­ti­ges an: Wie selbst­ver­ständ­lich steht rechts neben dem Staats­se­kre­tär der AfD-Abge­ord­ne­te Emil Sän­ze. Als ob die­ser AfD-Funk­tio­när Sän­ze Abge­ord­ne­ter einer ganz nor­ma­len Par­tei wäre. Sän­ze steht im Land­kreis Rott­weil für die Par­tei, die im Wahl­kreis Rott­weil-Tutt­lin­gen einen äußerst rechts ange­sie­del­ten Bun­des­tags­kan­di­da­ten nomi­niert hat, der sich wie­der­um öffent­lich von Björn Höcke unter­stüt­zen lässt. Wo die AfD im Kreis Rott­weil sich damit sel­ber poli­ti­sche ansie­delt, dürf­te vor die­sem Hin­ter­grund kei­ne Fra­ge mehr sein.

Dass nun aber die Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten von CDU und FDP sich ganz selbst­ver­ständ­lich öffent­lich mit einem Ver­tre­ter einer ganz rechts Außen ste­hen­den poli­ti­schen Grup­pie­rung zei­gen, lässt schon auf­hor­chen. Die CDU und die FDP hät­ten den Ter­min pro­blem­los allei­ne wahr­neh­men kön­nen. Dass sie den AfD-Abge­ord­ne­ten Sän­ze hin­zu­zie­hen und ihn damit salon­fä­hig machen, erschreckt zutiefst.

Haben die CDU und die FDP tat­säch­lich kei­ne Hem­mun­gen mehr? Soll mit der­ar­ti­gen Bil­dern – sogar mit einem Ver­tre­ter der grün-schwar­zen Lan­des­re­gie­rung – gar in einer Art Sala­mi­tak­tik dar­auf hin­ge­ar­bei­tet wer­den, dass es für die Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler ganz nor­mal wird, dass CDU, FDP und AfD zusam­men­wir­ken – viel­leicht bis hin zu einer gemein­sa­men Landesregierung?

Bleibt nur zu hof­fen, dass sich dies als ein­ma­li­ger poli­ti­scher Aus­rut­scher – wenn auch sehr schwer­wie­gen­der Natur – ent­puppt. Für alle Demo­kra­ten muss mit Blick auf die AfD gel­ten: Weh­ret den Anfän­gen und steht zusam­men gegen die Popu­lis­ten von rechts!

Mir­ko Wit­kow­ski, Schramberg