2.5 C
Rottweil
Mittwoch, 26. Februar 2020

Ein Entscheid zwischen weltweiter Krise und lokalem Gemeinwohl: Rottweiler Gemeinderat gibt mögliches Quartier für Flüchtlinge zum Abriss frei

Die Turn- und Festhalle im Rottweiler Teilort Göllsdorf, sehr in die Jahre gekommen und teils schon nicht mehr nutzbar, kann für einen Neubau abgerissen werden. Der Gemeinderat der Stadt hat sich am Mittwoch mehrheitlich dazu ausgesprochen, die Halle nicht mehr als Ausweichstätte für den örtlichen Sport und, im Zweifelsfall, auch als Notquartier für bis zu 200 Flüchtlinge bereithalten zu wollen. Nur die SPD-Fraktion stimmte dagegen. Einzige Einschränkung: Die Stadtverwaltung soll den Abriss nicht übereilt einleiten, besseres Frühlingswetter abwarten. Allerdings muss sie sich sowieso keinen Stress machen. BEITRAG MIT KOMMENTAR „Dieser Oberbürgermeister führt nicht“.

Die Stadtverwaltung hatte im Vorfeld ihr Soll übererfüllt, Gespräche geführt und einen Kompromiss erzielt. So hat Rottweil mehr Flüchtlinge aufgenommen, als die Stadt nach dem Landkreisschlüssel müsste, erfüllt zurzeit eine Quote von 24 statt geforderten 18 Prozent. 300 Flüchtlinge sind schon da, weitere Quartiere sind etwa in Vaihingerhof, aber auch im Stadtgebiet und teils in privater Regie geplant.

Gespräche geführt hat die Verwaltung mit dem Stadtverband für Sport und den Vertretern der Schulen. Beide Seiten haben einen Notfallplan vorgelegt: Sollte der Landkreis, was er bislang nicht musste, die Kreissporthalle mit Flüchtlingen belegen müssen, dann werden die Sport treibenden Vereine auf 15 Minuten wöchentliches Training verzichten. Die Stadt wird die Belegungszeit ihrer Hallen von 22 auf 22.30 Uhr verlängern und die Schulen werden, wenn möglich, auf Unterricht verzichten, oder, falls nicht möglich, diesen in andere Hallen verlegen. Alle rücken sozusagen enger zusammen.

Und der Kompromiss: Göllsdorf drängelt nicht mehr beim Hallenneubau. Der Teilort gibt der Stadt ein sattes Jahr mehr Zeit. Das kommt so: Eigentlich hätte die neue Halle, so der Bauzeitenplan, vor der Göllsdorfer Saukirbe, jenem überregional bedeutsamen Fest, fertig sein, hätte dann auch der hergerichtete Festplatz zur Verfügung stehen sollen. Im Herbst 2017 soll die Kirbe stattfinden. Göllsdorf, und das dürfte ein Novum sein, ist statt dessen bereit, die Saukirbe auf 2018 zu verschieben (Kenner werden merken, dass sich dann Stadtfest und Saukirbe jährlich abwechselten, was an sich einen Reiz auf manche Beteiligte ausübt).

Dennoch: Der Gemeinderat stimmte entgegen seinem Wunsch noch im Oktober, nun dafür, die Halle abzureißen. Damals hieß es: „Ein Abriss der Göllsdorfer Turn- und Festhalle wäre jetzt das falsche Signal.“ Einige Wochen später kann es etwa der Fraktion der Grünen nicht schnell genug gehen, die „jetzt schnell in die Sache rein gehen“ wollen, wie Stadtrat Hubert Nowack sagte, der selbst Flüchtlinge bei sich aufnehmen wird.

Eine Tatsache, zwei Antworten: Niemand wisse, wie viele Flüchtlinge Rottweil noch aufnehmen müsse, hieß es mehrfach am Mittwochabend im Rahmen der Gemeinderatssitzung. Die einen macht das bange: „Wir sollten uns nicht in Zugzwang bringen und jetzt die Halle abreißen“, argumentierte etwa SPD-Stadtrat Dr. Jürgen Mehl. So sehr er es bedauere, dass, ginge es nach ihm, Göllsdorf weiter auf die neue Halle warten müsse, so sehr plädiere er dafür, die Halle als Ausweichquartier für den Schul- oder Vereinssport, oder direkt als Flüchtlingsunterkunft bereit zu halten.

„Könnte, hätte, wenn und aber“, antwortete Mehls grüner Stadtratskollege von Forum für Rottweil, Reiner Hils. „Wir können nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen.“ Das sieht auch Dr. Michael Gerlich von der FDP so: „Keiner weiß, wann der Flüchtlingsstrom enden wird. Vereins- und Schulsport ausfallen zu lassen, kann nicht Sinn der Sache sein. Wir müssen jetzt an unsere Kinder, die Vereine und das Gemeinwohl denken.“

Oberbürgermeister Ralf Broß hatte zuvor detailliert aufgezeigt, dass ein Verzicht auf die Göllsdorfer Halle, die bis zu 200 Flüchtlingen Quartier bieten könne, grundsätzlich möglich sei. Er stellte zudem weitere Unterbringungsmöglichkeiten für bis zu 110 Menschen in Aussicht, zusätzlich zu den aktuell bekannten. Das ergebe ein Delta von 90 Plätzen, die die Stadt verliere, wenn die Halle in Göllsdorf fiele. Dennoch mahnte er, der Verwaltung im Frühjahr, wenn der Strom der Flüchtlinge bei steigenden Außentemperaturen wieder anschwellen könne, zu helfen, dass sie die Anforderungen auch ohne die Göllsdorfer Halle meistern kann.

Die Freien Wähler hatten die Debatte ausgelöst. Allen voran Walter Stegmann, der vor der Abstimmung über seinen Antrag nach 30 Jahren als Stadtrat allerdings das Gremium auf eigenen Wunsch verlassen hatte und so seinen Fraktionskollegen die Argumentation überließ. „Rottweil hat deutlich mehr Flüchtlinge aufgenommen“, als es rechnerisch müsse, erinnerte etwa der Freie Wähler Hermann Breucha. Gleichwohl solle die Rückbau der alten Halle so lange aussetzen, bis der Sportbetrieb auch im Freien ablaufen könne, stand in Stegmanns Antrag.

Das war im Kern auch die Forderung der CDU. Für diese erklärte Sprecher Günter Posselt: „Wir wissen nicht, was auf uns zukommt“, sagte er mit Blick auf den Flüchtlingsstrom. Andererseits aber stehe seine Fraktion zu der Investition in Göllsdorf (wie im Übrigen auch die SPD). Posselt kam aber zum Schluss: „Es soll für Göllsdorf nicht zum Nachteil gereichen, dass das Projekt gerade jetzt umgesetzt werden soll“, in Zeiten der Not, also.

Mehrheitlich entschied der Rat auf Abriss, der Zeitpunkt soll „spätestens Mai“ sein, wie es hieß, das Bauamt könne auch früher beginnen. Der Winter solle zunächst abgewartet werden.

KOMMENTAR: 

Dieser Oberbürgermeister führt nicht

Es ist völlig verständlich: Die Göllsdorfer wollen endlich eine neue Halle. Sie haben die alte satt, und das zu Recht. Sie wollen außerdem ihre Saukirbe in und um ein anständiges Gebäude herum feiern, jenes große und prächtige Herbstfest, auf das sie stolz sein können und das überregional Aufmerksamkeit genießt. Verständlich auch, dass die Stadträte den Göllsdorfern ihre neue Halle geben wollen.

Es ist aber auch völlig unverständlich: Ohne Not hat der Gemeinderat am Mittwoch mehrheitlich beschlossen, den Abriss der alten Halle anzugehen. Das, obwohl keiner weiß und alle dies auch artikulierten, ob und wann das Gebäude eventuell für den lokalen Sport oder für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden muss oder sollte.

Es ist geradezu grotesk: Die Göllsdorfer, die sich eigentlich für den Abriss aussprechen sollten – und dies mutmaßlich auch in Einzelgesprächen mit den Stadträten getan haben – kommen öffentlich zu einem ganz anderen Ergebnis: Ihr Ortsvorsteher, Wolfgang Dreher, bietet einen überraschenden Kompromiss an: die Verschiebung der gesamten Göllsdorfer Saukirbe um ein sattes Jahr. Um zwölf Monate. Allerdings nur im äußersten Notfall, wie er betont.

Großzügiger konnten sich die Göllsdorfer nicht geben und kläglicher konnte das nicht untergehen. Bauamtsleiter Lothar Huber hatte da schon aufgeatmet, sich aus aufrechtem Sitz auf die Stuhllehne sinken lassen, so erleichtert war er über das Geschenk aus dem Teilort. Die SPD hatte es gleich als gewonnene Zeit erkannt. 

Doch der Gemeinderat hatte sich festgelegt. Sogar die Grünen drängten. 

Da hätte es einer Moderation bedurft. Gegebenenfalls einer Ansage. Oberbürgermeister Ralf Broß versuchte sich in dieser, kam aber nicht auf den Punkt. Er warnte vor, dass, wenn die Bagger an der alten Halle beißen, die Stadt Unterstützung brauchen werde, falls weitere Unterkünfte gefunden werden müssen. 

Das ist von hinten durch die Brust ins Auge geschossen, als Argument verfängt das nicht. Warum sagte Broß den Räten nicht, dass sie jetzt gar nicht abreißen lassen müssen? Warum lenkte der Mann in diesem entscheidenden Augenblick nicht die Diskussion? Warum glitt die ihm durch die Finger, warum nahm er nicht fest die Zügel in die Hand?

Ganz einfach: Broß konnte die Zügel, um im Bild zu bleiben, gar nicht fassen. Er hatte sie gar nicht in der Hand. Das Pferd ritt von alleine auf einem nicht von ihm bestimmten Kurs. Er, der der Reiter sein sollte, führte das Pferd nicht. Er stand eher erstaunt daneben, sah zu, wie ihm die Räte eine Belegungsoption wegschnappten.

Das ist umso ärgerlicher, als dass sich die Stadtverwaltung in der Vorbereitung einer solchen Sitzung alle erdenkliche Mühe gibt. Die Grünen und Forum für Rottweil mögen das bezweifeln, aber alle anderen sehen es so: Die Sitzungen sind meist bestens vorbereitet, so auch diese. Die Gespräche sind geführt, die Ergebnisse berichtet.

Dieser Oberbürgermeister hat sicher seinen Laden im Griff. Das Rathaus ist ein schaffiges. Die Verwaltung wuppt die Arbeit weg. 

Aber im entscheidenden Moment fehlt der Appell. Fehlt eine politische Aussage. Eventuell eine Ansage. Müsste der Verwalter die Verwaltung aufgeben. Müsste er zum Politiker werden, der eine Meinung und ein Ziel hat und seine Ansicht vertritt.

Im entscheidenden Moment führt dieser Oberbürgermeister nicht. 

Peter Arnegger

 

Mehr auf NRWZ.de