Leserbrief zu einem Text aus den Reihen der Rottweiler Grünen, der diese in zwei Lager spaltet (wir haben berichtet).
Mit großem Entsetzen habe ich das von Frank Sucker und Michael Leibrecht verfasste und über den Agenda-Verteiler weitergeleitete ‚öko-soziale‘ Plädoyer für den JVA-Standort Esch gelesen und wusste zunächst nicht, ob ich darüber lachen, weinen oder toben soll. Als Bürgerin einer Umlandgemeinde schätze ich nicht nur die Natur der Umgebung, sondern diese generell als wertvoll, schützens- und erhaltenswert. Deshalb möchte ich dieses Plädoyer nicht unkommentiert stehen lassen.
Ich zitiere aus dem Anschreiben: ‚Wir beide stehen in Rottweil hoffentlich glaubhaft für eine nachhaltige Stadtentwicklung.‘ Gerade von zwei Rottweiler Bürgern, die dies von sich sagen und mit ihrem bisherigen Engagement im kommunalen, kirchlichen und politischen Bereich begründen, hätte ich so einen Text nicht erwartet und bin maßlos enttäuscht.
Wo sind hier die Grundsätze eines ’nachhaltigen‘ Handelns gegenüber unserer Umwelt, einem verantwortlichen und schonenden Umgang mit unseren Ressourcen, wie sie besonders von der grünen Landesregierung bislang propagiert wurden, geblieben? Soll das etwa dem Bewahren der Schöpfung entsprechen, das Tiere und Pflanzen als unsere Mitgeschöpfe sieht, für deren Wohlergehen wir mitverantwortlich sind, wie es in der Bibel nachzulesen ist und von den christlichen Kirchen gelehrt wird?
Traurig, wenn wieder einmal Begriffe wie ‚öko‘, ’sozial‘ und ’nachhaltig‘ als Deckmäntelchen für etwas herhalten müssen, bei dem es vor allem um wirtschaftliche Interessen und Profit geht – koste es was es wolle – oder Kostenreduzierung in einem Bereich, der einer Gesellschaft nicht mehr wert ist.
‚Eine JVA ist ein bedeutendes Sozialprojekt, das Menschen hilft, ihr einzigartiges Leben nicht zu verpfuschen, sondern zurückzufinden ins soziale Zusammenleben.‘ (Zitat)
Das ’soziale Zusammenleben‘ lässt sich also besonders gut in besonders großen Strafanstalten einüben, ganz besonders fern der Heimat und ohne die bisherigen sozialen Bezüge und Bindungen bzw. durch große Entfernungen erschwerte Kontakte zur Familie und dem bisherigen sozialen Netz? Perfektionierte Versorgungsstrukturen, die keine Wünsche offen lassen und emotionale Bedürfnisse durch Materielles zu kompensieren versuchen (bei Bedarf leider auch Drogen etc.), lassen dann selbstredend auch einen richtig kriminellen Menschen innerhalb kürzester Zeit zum Heiligen mutieren? Interpretiere ich das richtig? Ein Großgefängnis mit zentralisierten Strukturen, nur weil es den aktuellen gesetzlichen Vorgaben und Normen hinsichtlich Ausstattung, personeller Qualifikation, Versorgung und dergleichen entspricht, gleich als bedeutendes Sozialprojekt zu bezeichnen, spricht meines Erachtens nach Hohn. Ein lebenswertes Wohnumfeld (dazu gehört eben auch eine intakte Natur), öffentlicher Raum und gute Bildungs- und Freizeitangebote für alle Altersgruppen unabhängig von irgendwelchen Zuschreibungen und Etikettierungen – und das alles niedrigschwellig – sind echte soziale Projekte und können im Idealfall langfristig den Bedarf an Haftplätzen drastisch senken.
‚Damit verbunden ist der Opferschutz – im Extremfall von Menschenleben.‘ (Zitat) Bei dieser Wortkette hört man direkt den Alarm und die Sirenen heulen in den Ohren. Soll wohl heißen: bei so vielen Kriminellen, die überall und allerorten herumlaufen, muss man dann doch wenigstens ein paar davon richtig gut wegsperren. Möglichst weit weg, ohne dass jemand merkt, dass man diese Menschen nicht mehr in der Nähe der Gesellschaft, also direkt in der Stadt oder am Siedlungsrand haben möchte, denn sozial wollen wir doch alle sein. Oder wie ist dieser Satz zu interpretieren? Als ob in den Gefängnissen nur brutale Mörder und Vergewaltiger säßen, die eins ums andere Mal ausbrechen und nichts als weiter zu morden und zu vergewaltigen im Sinn hätten. Natürlich gibt es auch vereinzelt Serientäter, aber der überwiegende Teil der Gefangenen leidet – häufig ein Leben lang – unter dem Fehlverhalten, das die Haft zur Folge hatte.
Auch ein Architektenwettbewerb, von dem sich die beiden Verfasser ‚eine innovative Lösung für eine JVA, die sich so sensibel wie irgend möglich in Landschaft und ins ökologische Umfeld einfügt‘ erhoffen, macht aus einem Zweckbau, der strenge gesetzliche Vorgaben erfüllen muss, kein hübsches Wohnhäuschen, bei dem es – je nach Vorgaben – gewisse künstlerische Gestaltungsmöglichkeiten gibt. Will heißen: Die rundum laufende Mauer wird weder durch Sträucher kaschiert noch der Stacheldraht durch Rosenhecken ersetzt werden können. Und die nächtliche Beleuchtung erfolgt eben nicht durch Kerzen und Petroleumlämpchen. Innovation hat eben ihre Grenzen – nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch bei übergeordneten Interessen, wie dem Sicherheitsaspekt. Auch dass beim Bau der JVA ‚auf ressourcenleichte Baumaterialien geachtet wird, die sich später einmal wieder in Stoffkreisläufe einbetten‘, ist – der Natur der Sache geschuldet – wenig realistisch, denn beispielsweise Holzbauweise geht nicht.
Und da hilft alles Wünschen, Träumen und Hoffen nicht: So klein und fein, dass sie fast zu übersehen ist, wird die JVA eben nicht, denn sie ist nun einmal kein unterirdischer, gut getarnter Bunker. Deshalb wird sie durch die erforderliche Ausstattung massive, langfristige und dauerhafte Auswirkungen auf die angrenzenden Natur- und Landschaftsschutzgebiete und deren besondere Flora und Fauna haben, die auch durch die gesetzlich vorgeschriebenen sogenannten Ausgleichsmaßnahmen nicht wieder gut zu machen sind.
Was ein ‚traditionsreicher Justizstandort‘ und eine ‚Polizeidirektion‘ mit Resozialisierung zu tun haben und Rottweil deshalb dafür so ‚hervorragend geeignet‘ machen sollen, erschließt sich mir allerdings nicht.
Ebenso wenig, was die Autoren hier unter ‚gute verkehrliche Anbindung erleichtert Kontakte zu Angehörigen‘ verstehen. Denn bislang führt an dem Gebiet Esch eine ganz normale Bundesstraße vorbei und jede in diesem Bereich neu eingerichtete Bushaltestelle wird dort Zu- und Aussteigende vor allem als Angehörige der Gefängnisinsassen und im Einzelfall auch als Freigänger zu erkennen geben und damit stigmatisieren. So viel zur Resozialisierung, wenn sie abseits jedweder gewachsener Infrastruktur stattfinden soll. Und die ‚psycho-sozialen und medizinischen Betreuungseinrichtungen‘ gehören bereits heute zu einem modernen Strafvollzug, der auch in älteren Gemäuern und kleineren dezentralen und damit für die Gefangenen wohnortnäheren Gefängnissen stattfinden kann. Auch hier steht bei den großen und zentralisierten Gefängnissen im Vordergrund schlicht Kostenminimierung.
Mit ihrer Aussage über die Versorgungsstrukturen der JVA (‚Sie wird von außerhalb mit Waren und Dienstleistungen versorgt‘) haben die Verfasser sicherlich recht. Denn eine zentralisierte Einrichtung dieser Dimension, die vor allem auch unter ökonomischen Aspekten so groß geplant wird, wird aus denselben Gründen auch nicht in Rottweil als große Ausnahme vor allem dezentral versorgt werden. Somit wird der lokale Handel kaum von der JVA profitieren und ’stabile lokale und regionale Kreisläufe‘ werden kaum gefördert. Bereits der Bau wird – ganz gesetzeskonform – europaweit ausgeschrieben und die Aufträge nicht automatisch an die örtlichen Fachhandwerksbetriebe gehen. Zudem kommen für etliche Gewerke sowieso nur spezialisierte Fachfirmen in Frage. Und ob die Beschäftigten die Stadt beleben, kann niemand vorhersagen, denn sie können (und werden vermutlich zunächst vor allem) auch aus ganz anderen Landkreisen und Gemeinden kommen und ihren Lebensmittelpunkt beibehalten, weil sie sich dort wohl fühlen und gerne wohnen, insbesondere, wenn sie im Zuge von Schließungen anderer JVA-Standorte nach Rottweil versetzt werden.
‚Wer die JVA garantiert in Rottweil haben möchte, muss jetzt im Bürgerentscheid fürs Esch stimmen.‘ Diese Forderung halte ich für falsch. Denn mit dem Standort Esch würde das direkt angrenzende Natur- und Landschaftsschutzgebiet massiv beeinträchtigt und letztlich ein ganz besonderes und außergewöhnliches Naturidyll zerstört und künftigen Generationen weggenommen. Dieses wertvolle Gebiet für ein Riesenprojekt, wie es ein Großgefängnis nun einmal ist, zu opfern, ist ein verdammt hoher Preis. Denn in und um Rottweil herum gibt es genügend Flächen, die ökologisch bezogen auf den Artenschutz wesentlich weniger wertvoll sind als das Esch aufgrund der direkt angrenzenden Schutzzonen – wenn partout auch hier wieder nicht auf eine Konversionsfläche ausgewichen werden soll, wie es die grüne Landesregierung für derartige Projekte im Wahlkampf versprochen hatte, weil in einer anderen Region liegend.
Wenn ich lese, es ließe sich in Folge dieses Riesenprojektes eventuell durch über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehende Maßnahmen vielleicht ‚die Artenvielfalt in diesem Gebiet sogar erhöhen- etwa durch weitere Biotopverbünde‘ stellt sich mir allerdings die Frage, wovon die beiden Verfasser des Nachts träumen.
Denn die Realität sieht leider völlig anders aus: Häufig – und wie die Erfahrung bei diesem Thema leider immer wieder zeigt – werden nicht einmal die gesetzlichen Mindeststandards erfüllt bzw. erst nach noch- oder mehrmaliger Aufforderung. Denn ein Grasfrosch, eine Fledermaus oder eine Zauneidechse, seltene Vögel und Insekten können sich nicht wehren, denn sie scheißen leider keine Golddukaten und werden deshalb in der Regel wirtschaftlichen Interessen untergeordnet, wie auch Silberdistel, Zittergras oder heimische Orchideen als pflanzliche Raritäten.
Und den durch Erschließung und Bau des Großprojektes JVA in diesem Bereich bedrohten seltenen Tieren und Pflanzen ist es leider nicht möglich, mal schnell den Rucksack zu packen oder einen Umzugswagen zu bestellen und in eine bessere, weil noch intakte Gegend umzuziehen. Einmal ganz abgesehen davon, dass diese gar nicht so leicht zu finden wäre. Der tagtägliche Flächenverbrauch in Baden-Württemberg ist immens, und nicht mehr vorhandene Ersatzflächen aus dem Hut zaubern kann leider auch niemand. Menschliche Hybris lässt also grüßen, die wieder einmal mehr alle Mitgeschöpfe den eigenen ganz offensichtlichen wirtschaftlichen Interessen unterordnen will.
‚Ein Ja zu einer JVA im Esch würde zeigen, dass die Rottweilerinnen und Rottweiler ihrem Leitbild einer sozialen Stadt folgen und Verantwortung übernehmen.‘ Ich glaube jedenfalls nicht, dass es dafür eines Großgefängnisses in einem landschaftlich einmaligen Gebiet bedarf, gibt es doch alltäglich Gelegenheit, mitmenschlich, respektvoll und sozial zu handeln. Denn bereits heute leben Menschen in unserer Stadt, die nach einer persönlichen Krise, deren Folge auch eine Haftstrafe gewesen sein kann, auf der Suche nach einer neuen Chance sind und sich Arbeit, eine angemessene und bezahlbare Wohnung oder ganz einfach mitmenschliche Kontakte wünschen.
Elke Müller, Zimmern
