Grenzen vorzugeben ist leider notwendig

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Leserbrief zur Pressemitteilung „Betriebsrätestärkungsgesetz nur überflüssige Bürokratie“ des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall.

Wer hätte es gedacht: Die Metallarbeitgeber der Region lehnen den Vorschlag zum Betriebsrätestärkungsgesetz ab, so Markus Fink vom Arbeitgeberverband Südwestmetall. Warum ist überhaupt wohl eine Stärkung von Betriebsräten nötig? Vielleicht weil immer wieder Betriebsratswahlen behindert werden, weil Arbeitnehmer eingeschüchtert werden, weil sogar speziell agierende Anwaltskanzleien darauf angesetzt werden, Betriebsratswahlen möglichst im Keim zu unterbinden.

Im §1 des Betriebsverfassungsgesetzes steht: „In Betrieben … mit fünf … wahlberechtigten Arbeitnehmern …  werden Betriebsräte gewählt.“ Da steht nicht können oder dürfen gewählt werden, sondern es „werden gewählt“! Wie viele Betriebe gibt es ohne gewählte Arbeitnehmervertreter? Leider viel zu viele. Die Vertretungsdichte hat in den vergangenen Jahren um knapp zehn Prozent abgenommen, sicher nicht weil es in Betrieben ohne Betriebsrat so gut funktioniert.

Ich war selbst lange Jahre Betriebsrat in verschiedenen Betrieben und weiß auch durch Gespräche mit Kollegen un Koleginnen aus anderen Betrieben von was ich rede. Und der Druck auf die Arbeitnehmervertreter wird immer größer. Wenn es dann heißt, die Arbeitgeber belastet die Corona-Krise und der Strukturwandel, so ist dies sicher richtig. Aber leider nicht nur die Arbeitgeber, sondern eben auch viele Arbeitnehmer, die nun mit Kurzarbeit klarkommen müssen oder sogar ihren Arbeitsplatz verlieren.

Wer kann im niedrigen Verdienstsektor schon mit 60 Prozent länger klar kommen? Ich nehme an, Herr Fink könnte dies trotz gehobenem Lebensstandard längere Zeit.
Und der Strukturwandel war schon lange abzusehen, diesen haben leider große Teile der Unternehmen verschlafen. Ausbaden müssen es aber leider auch wieder die Beschäftigten.

Überflüssige Bürokratie? Ich habe in meiner Schulzeit noch gelernt, der Gesetzgeber gibt die Grenzen vor, innerhalb derer die Handelnden sich bewegen dürfen. Leider ist es eben einfach notwendig, hier immer weiter Grenzen vorzugeben und zu kontrollieren, da der Markt es eben nicht von sich aus regelt, sondern die Marktwirtschaft immer weniger sozial daher kommt.
Und gerade bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit wird das vorgesehene Mitbestimmungsrecht notwendig sein. Die viel zitierte unternehmerische Freiheit muss auch hier Grenzen gesetzt bekommen.

Wie sieht denn die oft gepriesene vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat aus? „Wir müssen die Kosten senken, Arbeitsplätze abbauen, Löhne einfrieren , Sonderzahlungen streichen, mehr Sonntage arbeiten ….. “ oder aber „leider sind wir gezwungen, die Arbeitsplätze zu verlagern“. Aus solchen Vorgehensweisen kann ich keine vertrauensvolle Zusammenarbeit heraus lesen.

Obwohl uns der Vorschlag zum Betriebsrätestärkungsgesetz noch nicht weit genug geht können wir den Vorschlag als ersten Schritt nur unterstützen.

Für den DGB Kreisverband Rottweil
Ulrich Hertkorn

 

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