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Samstag, 7. Dezember 2019
Start Mei­nung NRWZ-Kom­men­ta­re Irr­we­ge zum Gefäng­nis-Neu­bau

Irrwege zum Gefängnis-Neubau

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MEINUNG. Es ist unfass­bar: Da zieht sich der Rott­wei­ler Gemein­de­rat einen gan­zen Tag zur Klau­sur­ta­gung zurück, um die Stra­te­gie für die nächs­ten Jah­re fest­zu­le­gen – und hat dann nur vier Tage spä­ter kei­ne ein­heit­li­che Stra­te­gie für die wich­tigs­te Fra­ge der nahen und fer­ne­ren Zukunft: die Stand­ort­su­che für eine neu­es Gefäng­nis. Und so ging es kun­ter­bunt durch­ein­an­der: Es wäre ein gutes Signal, mein­te die CDU, wenn der Gemein­de­rat ein­hel­lig sei­nen Beschluss bekräf­tigt, dass er das Gefäng­nis auf Rott­wei­ler Gemar­kung begrüßt. Das ist sinn­voll, und dar­über waren sich auch alle einig, aber nicht alle stimm­ten zu. Es wur­de ver­säumt, sich im Vor­feld abzu­spre­chen. Das ist nicht beson­ders pro­fes­sio­nell.

NRWZ-Gastkommentator Lothar Häring.
NRWZ-Gas­t­­kom­­men­­ta­­tor Lothar Häring.

Hei­de Frie­de­richs und Rai­ner Hils vom Forum für Rott­weil wol­len das Gefäng­nis auch, doch ein ent­spre­chen­des Votum ver­wei­ger­ten sie und brach­ten mit dem Stall­berg und dem Bitz­wäld­le wie­der zwei Stand­or­te ins Spiel, die poli­tisch längst mau­se­tot sind. Das ist ent­we­der naiv, böse Absicht, auf jeden Fall aber ist es para­dox.
Dafür bean­trag­ten Hils und Fried­rich plötz­lich einen Bür­ger­ent­scheid, obwohl sich vor­her alle ande­ren dage­gen aus­ge­spro­chen hat­ten und klar war, dass es kei­ne Mehr­heit gibt. Das ist ein wei­te­res nega­ti­ves Signal Rich­tung Stutt­gart und über­haupt nicht mehr nach­voll­zieh­bar.

Nicht zuletzt: die Grü­nen. Inge­borg Gek­­le-Mai­er und Jochen Bau­mann exer­zier­ten wie­der ein­mal hin­läng­lich vor, dass es ihnen nicht, wie es der Amts­eid vor­schreibt, um das Gesamt­wohl der Stadt geht, son­dern nur um das Ein­zel­in­ter­es­se ihrer Hei­mat­or­te Neu­kirch und Zepfen­han. Dafür ist ihnen kein noch so abson­der­li­cher Gedan­ken­sprung zu scha­de. Das ist untrag­bar.

Zu allem Unge­mach kam ein wei­te­res Miss­ge­schick: Ober­bür­ger­meis­ter Ralf Broß stimm­te zum ers­ten Mal seit Men­schen­ge­den­ken mit den noto­ri­schen Nein-Sagern der alter­na­ti­ven Ecke. War­um? Man weiß es nicht, man erfährt es nicht, man ahnt es nicht ein­mal. Der OB ver­zich­te­te auf jede Begrün­dung. Ein Mys­te­ri­um und doch viel­sa­gend. Denn das ist der Kern des gan­zen Dilem­mas und reicht dar­über hin­aus: Broß, der ins­ge­samt kei­nen schlech­ten Job macht, wie sich vor allem beim thys­sen­krupp-Turm zeigt, hat ein dickes Pro­blem mit der Kom­mu­ni­ka­ti­on. Ande­re Fäl­le (etwa Eck­hof, Dr. Hecht) bele­gen das. Jetzt, bei der Gefän­g­­nis-Deba­t­­te, wäre es Sache des Ober­bür­ger­meis­ters gewe­sen, sich Mehr­hei­ten zu suchen, kon­kre­te Abspra­chen zu tref­fen und dabei alle mit ein­zu­bin­den. Da rächt sich auch, dass man die Alter­na­ti­ven beim Ältes­ten­rat von Anfang an aus­ge­grenzt hat.

Das Ver­sa­gen der grün-roten Lan­des­re­gie­rung, die sich weder an eige­ne Vor­ga­ben noch an Zeit­plä­ne hält, macht das Desas­ter kom­plett. Dage­gen sind die Vor­gän­ge in Rott­weil, wo immer­hin seit Jah­ren eine kla­re Mehr­heit pro Gefän­g­­nis-Neu­­bau steht, eher Kin­der­kram. Des­halb darf es für die Regie­rung kei­ner­lei Recht­fer­ti­gung sein, sich nach Meß­stet­ten zu ori­en­tie­ren. Was zählt, sind Sach­ar­gu­men­te. Und die spre­chen durch­weg für Rott­weil. Not­falls wer­den Gerich­te ein­grei­fen müs­sen, um eine „wohn­ort­na­he Unter­brin­gung“ durch­zu­set­zen, die Straf­ge­fan­ge­nen wegen der Chan­ce auf Reso­zia­li­sie­rung recht­lich zusteht. Wie wohn­ort­nah aber ist Walds­hut von Meß­stet­ten?

Noch eins: Jeder eini­ger­ma­ßen nor­mal begab­te Mensch – kom­me er nun aus Neu­kirch, aus Zepfen­han, aus Vil­lin­gen­dorf, Die­tin­gen, Lacken­dorf, wo dem Ver­neh­men nach auch schon Unter­schrif­ten gesam­melt wer­den, oder aus Rott­weil – ist gefor­dert, sei­nen Ver­stand statt nie­de­rer Instink­te wal­ten zu las­sen. Dann müss­te man zu ein­deu­ti­gen Ergeb­nis­sen kom­men:

  1. Ein Gefäng­nis ist kein Atom­kraft­werk.
  2. Ein Gefäng­nis ist eine geschlos­se­ne Anstalt, aus der zu 99 Pro­zent nichts und nie­mand nach außen dringt. Wo sonst gibt es eine 99-pro­­zen­­ti­ge Sicher­heit?
  3. Schafft es ent­ge­gen allen Erfah­run­gen doch ein­mal ein Aus­bre­cher, dann wird sein ein­zi­ges Ziel sein, auf kei­nen Fall an Ort und Stel­le zu ver­wei­len, son­dern so schnell wie mög­lich das Wei­te zu suchen.
  4. Auch Straf­tä­ter sind Men­schen, die einen Anspruch auf eine men­schen­wür­di­ge Unter­brin­gung mit der Chan­ce auf eine Reso­zia­li­sie­rung haben, und das ist nur in moder­nen Gefäng­nis­sen mög­lich.

Wie unehr­lich die­se Debat­te ver­läuft, mach­te jüngst die Rott­wei­ler Gemein­de­rats­sit­zung deut­lich: Als der Tages­ord­nungs­punkt „Grü­nen­ent­wick­lung und Nah­erho­lung“ anstand, ver­lie­ßen die Gefäng­nis­geg­ner und selbst­er­nann­ten Natur­schüt­zer fast schon flucht­ar­tig den Rats­saal. Ging ja nicht um ihre direk­te Umge­bung. Es war eine unfrei­wil­li­ge Bot­schaft, aber sie ist umso ver­rä­te­ri­scher.

 

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