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Schuler Präzisionstechnik – Tag der Ausbildung am Freitag, 10. Juli 2020 und am Samstag, 11. Juli 2020

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Lieber zum Sachverständigen gehen als vor Gericht ziehen

(Anzeige). Nicht selten sind über den Zeitraum mehrerer Jahre zudem mehrere Vorsitzende Richterinnen oder Richter beteiligt, was den Vorgang nicht einfacher macht....
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Rottweil
Sonntag, 12. Juli 2020
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    Irrwege zum Gefängnis-Neubau

    MEINUNG. Es ist unfassbar: Da zieht sich der Rottweiler Gemeinderat einen ganzen Tag zur Klausurtagung zurück, um die Strategie für die nächsten Jahre festzulegen – und hat dann nur vier Tage später keine einheitliche Strategie für die wichtigste Frage der nahen und ferneren Zukunft: die Standortsuche für eine neues Gefängnis. Und so ging es kunterbunt durcheinander: Es wäre ein gutes Signal, meinte die CDU, wenn der Gemeinderat einhellig seinen Beschluss bekräftigt, dass er das Gefängnis auf Rottweiler Gemarkung begrüßt. Das ist sinnvoll, und darüber waren sich auch alle einig, aber nicht alle stimmten zu. Es wurde versäumt, sich im Vorfeld abzusprechen. Das ist nicht besonders professionell.

    NRWZ-Gastkommentator Lothar Häring.
    NRWZ-Gastkommentator Lothar Häring.

    Heide Friederichs und Rainer Hils vom Forum für Rottweil wollen das Gefängnis auch, doch ein entsprechendes Votum verweigerten sie und brachten mit dem Stallberg und dem Bitzwäldle wieder zwei Standorte ins Spiel, die politisch längst mausetot sind. Das ist entweder naiv, böse Absicht, auf jeden Fall aber ist es paradox.
    Dafür beantragten Hils und Friedrich plötzlich einen Bürgerentscheid, obwohl sich vorher alle anderen dagegen ausgesprochen hatten und klar war, dass es keine Mehrheit gibt. Das ist ein weiteres negatives Signal Richtung Stuttgart und überhaupt nicht mehr nachvollziehbar.

    Nicht zuletzt: die Grünen. Ingeborg Gekle-Maier und Jochen Baumann exerzierten wieder einmal hinlänglich vor, dass es ihnen nicht, wie es der Amtseid vorschreibt, um das Gesamtwohl der Stadt geht, sondern nur um das Einzelinteresse ihrer Heimatorte Neukirch und Zepfenhan. Dafür ist ihnen kein noch so absonderlicher Gedankensprung zu schade. Das ist untragbar.

    Zu allem Ungemach kam ein weiteres Missgeschick: Oberbürgermeister Ralf Broß stimmte zum ersten Mal seit Menschengedenken mit den notorischen Nein-Sagern der alternativen Ecke. Warum? Man weiß es nicht, man erfährt es nicht, man ahnt es nicht einmal. Der OB verzichtete auf jede Begründung. Ein Mysterium und doch vielsagend. Denn das ist der Kern des ganzen Dilemmas und reicht darüber hinaus: Broß, der insgesamt keinen schlechten Job macht, wie sich vor allem beim ThyssenKrupp-Turm zeigt, hat ein dickes Problem mit der Kommunikation. Andere Fälle (etwa Eckhof, Dr. Hecht) belegen das. Jetzt, bei der Gefängnis-Debatte, wäre es Sache des Oberbürgermeisters gewesen, sich Mehrheiten zu suchen, konkrete Absprachen zu treffen und dabei alle mit einzubinden. Da rächt sich auch, dass man die Alternativen beim Ältestenrat von Anfang an ausgegrenzt hat.

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    Das Versagen der grün-roten Landesregierung, die sich weder an eigene Vorgaben noch an Zeitpläne hält, macht das Desaster komplett. Dagegen sind die Vorgänge in Rottweil, wo immerhin seit Jahren eine klare Mehrheit pro Gefängnis-Neubau steht, eher Kinderkram. Deshalb darf es für die Regierung keinerlei Rechtfertigung sein, sich nach Meßstetten zu orientieren. Was zählt, sind Sachargumente. Und die sprechen durchweg für Rottweil. Notfalls werden Gerichte eingreifen müssen, um eine „wohnortnahe Unterbringung“ durchzusetzen, die Strafgefangenen wegen der Chance auf Resozialisierung rechtlich zusteht. Wie wohnortnah aber ist Waldshut von Meßstetten?

    Noch eins: Jeder einigermaßen normal begabte Mensch – komme er nun aus Neukirch, aus Zepfenhan, aus Villingendorf, Dietingen, Lackendorf, wo dem Vernehmen nach auch schon Unterschriften gesammelt werden, oder aus Rottweil – ist gefordert, seinen Verstand statt niederer Instinkte walten zu lassen. Dann müsste man zu eindeutigen Ergebnissen kommen:

    1. Ein Gefängnis ist kein Atomkraftwerk.
    2. Ein Gefängnis ist eine geschlossene Anstalt, aus der zu 99 Prozent nichts und niemand nach außen dringt. Wo sonst gibt es eine 99-prozentige Sicherheit?
    3. Schafft es entgegen allen Erfahrungen doch einmal ein Ausbrecher, dann wird sein einziges Ziel sein, auf keinen Fall an Ort und Stelle zu verweilen, sondern so schnell wie möglich das Weite zu suchen.
    4. Auch Straftäter sind Menschen, die einen Anspruch auf eine menschenwürdige Unterbringung mit der Chance auf eine Resozialisierung haben, und das ist nur in modernen Gefängnissen möglich.

    Wie unehrlich diese Debatte verläuft, machte jüngst die Rottweiler Gemeinderatssitzung deutlich: Als der Tagesordnungspunkt „Grünenentwicklung und Naherholung“ anstand, verließen die Gefängnisgegner und selbsternannten Naturschützer fast schon fluchtartig den Ratssaal. Ging ja nicht um ihre direkte Umgebung. Es war eine unfreiwillige Botschaft, aber sie ist umso verräterischer.

     

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