Jungliberaler: Rottweiler Gemeinderat ist in zwei Klassen unterteilt

Mit har­scher Kri­tik reagiert der Kreis­vor­sit­zen­de der Jung­li­be­ra­len, Dani­el Kar­rais, auf den Ent­scheid der Mehr­heit des Rott­wei­ler Gemein­de­rats, Stadt­rä­te ohne Frak­ti­ons­sta­tus nicht in den Ältes­ten­rat der Stadt auf­zu­neh­men. Kar­rais bezeich­net das Ver­hal­ten der Frak­tio­nen als ‚Besitz­stands­wah­rung‘. Er argu­men­tiert, dass es zu einem Des­in­ter­es­se jun­ger Leu­te an der Poli­tik auch auf loka­ler Ebe­ne füh­re.

Kar­rais hat sich in einem Leser­brief an die Redak­ti­on der NRWZ gewandt. Wir brin­gen sein Schrei­ben unge­kürzt:

Leser­brief zum Arti­kel ‚Der Kampf um den Platz im Ältes­ten­rat: Ein Satz mit x‘

‚Es ist sehr scha­de, dass auch auf kom­mu­na­ler Ebe­ne sol­che Besitz­stands­wah­rung betrie­ben wird. Als wäre es eine Bedro­hung, wenn ein ein­zi­ger Ver­tre­ter der Grup­pen ohne Frak­ti­ons­sta­tus im Gemein­de­rat auch im Ältes­ten­rat ver­tre­ten ist. Inter­es­sant ist vor allem, dass ein Ältes­ten­rat, erwei­tert um einen Ver­tre­ter der Frak­ti­ons­lo­sen, etwas schlim­mes zu ver­mei­den­des ist und ein Ältes­ten­rat, erwei­tert um einen Ver­tre­ter einer theo­re­tisch gebil­de­ten ‚FDP-FFR-Jäger-Frak­ti­on‘, voll­kom­men in Ord­nung sein soll.

Den Unter­schied soll­ten die Damen und Her­ren des Ältes­ten­rats dem Wäh­ler ein­mal näher brin­gen. Denn Fakt ist: 5 von 26 Gemein­de­rä­ten, das sind fast 20 Pro­zent der recht­mä­ßig gewähl­ten Rats­mit­glie­der, wer­den aus einem wich­ti­gen Gre­mi­um aus­ge­schlos­sen.

Herr Hils vom FFR hat voll­kom­men Recht, wenn er sagt, dass sol­che Rän­ke­spie­le zum Poli­tik­ver­druss bei­tra­gen. Gera­de wenn man mit jun­gen Leu­ten über Poli­tik spricht und sie ermun­tert wäh­len zu gehen und in Par­tei­en oder Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen zu par­ti­zi­pie­ren, wie wir als Jugend­or­ga­ni­sa­ti­on dies tun, hört man ableh­nen­de Aus­sa­gen wie: ‚Das ist eh alles ein abge­kar­te­tes Spiel‘, ‚Die sind alle nur am eige­nen Macht­er­halt inter­es­siert‘, ‚Der Wäh­ler­wil­le ist denen egal‘ und vie­les mehr.

Natür­lich kann man die­se Aus­sa­gen nicht pau­scha­li­siert als rich­tig bezeich­nen, aber durch genau sol­ches Ver­hal­ten, wie es von CDU, FWV und SPD an den Tag gelegt wird, ver­här­ten sich die­se Mei­nun­gen über den Poli­tik­be­trieb. Am Ende des Tages wun­dern sich besag­te Par­tei­en dann, war­um von den Jugend­li­chen kaum einer zur Wahl geht, geschwei­ge denn sich für Poli­tik inter­es­siert.

Für die älte­ren Wäh­ler­grup­pen gilt das genau­so. Ledig­lich die Frak­ti­on der Grü­nen ver­hält sich in die­ser Ange­le­gen­heit rich­tig.

Die Frak­ti­ons­mit­glie­der soll­ten nicht ver­ges­sen, dass sie genau wie Herr Klein, Herr Dr. Ger­lich, Frau Frie­de­richs, Herr Hils und Herr Jäger von den glei­chen Wäh­le­rin­nen und Wäh­lern in den Gemein­de­rat ent­sen­det wor­den sind. Sich dann anzu­ma­ßen, den Gemein­de­rat in eine ers­te und eine zwei­te Klas­se zu unter­tei­len, erfor­dert schon ein gehö­ri­ges Maß an Chuz­pe.‘

Für die Jun­gen Libe­ra­len Kreis­ver­band Rott­weil
Dani­el Kar­rais, Kreis­vor­sit­zen­der