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Rottweil
Freitag, 21. Februar 2020

„Justiz verrückt?“

Leserbrief zu "Vermurkstes Verfahren"

So könnte sich der Sitzungsvertreter der Rottweiler Staatsanwaltschaft nach gefühlt vier Stunden Verhandlung, ‚wg. Hausfriedensbruchs‘ im Amtsgericht Oberndorf am Mittwoch gefragt haben.

Ein Richter, der anderer Meinung ist als die Anklage-Behörde und dies auch immer wieder deutlich macht, ein Weltunternehmen, dessen Chefjurist nicht recht weiß, wie weit das Betriebsgelände reicht, um dessen‘ Hausfrieden‘ es geht, und schließlich ein Angeklagter, der in aller Ruhe den Lockungen einer Verfahrenseinstellung widersteht.

Dabei litt das Lustspiel nur daran, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil versäumt hatte, den Strafvorwurf auf den angeblichen Hausfriedensbruch zu beschränken. Noch immer verlas der Oberstaatsanwalt Teile des Flugblattes, das der mutmaßliche Brecher des Hausfriedens bei seiner Aktion verteilt hatte.

Dass der angesichts einer fantastischen Sicherheitsschleuse im Gerichtsgebäude (etwa zehn Mann Polizei und Justiz-Wachtmeister) verunsicherte standhafte und prozesserfahrene Angeklagte nicht ganz glauben konnte, dass dieses Flugblatt keine Rolle mehr spielen sollte, ist verständlich. Bei solcher Konstellation war es nicht einfach zu verstehen, dass die Justiz dieses Flugblatt längst in den Rahmen der freien Meinungsäußerung eingeordnet hatte.

Justiz verkehrt? – Diese Frage stellten sich auch die – außer vier Journalisten-  erschienenen wenigen, meist älteren Zuhörer. Einhellige Antwort: „Mehr davon!“ Allerdings nicht von der klassischen richterlichen Überreaktion, drei klatschende Zuhörer, der älteste deutlich über achtzig, ohne jegliche Vorwarnung ‚aus dem Saal entfernen‘ zu lassen. 

Bernhard Pahlmann, Rottweil

 

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