Justiz verrückt?”

Leserbrief zu "Vermurkstes Verfahren"

So kön­nte sich der Sitzungsvertreter der Rot­tweil­er Staat­san­waltschaft nach gefühlt vier Stun­den Ver­hand­lung, ‘wg. Haus­friedens­bruchs’ im Amts­gericht Obern­dorf am Mittwoch gefragt haben.

Ein Richter, der ander­er Mei­n­ung ist als die Anklage-Behörde und dies auch immer wieder deut­lich macht, ein Wel­tun­ternehmen, dessen Chefjurist nicht recht weiß, wie weit das Betrieb­s­gelände reicht, um dessen’ Haus­frieden’ es geht, und schließlich ein Angeklagter, der in aller Ruhe den Lock­un­gen ein­er Ver­fahren­se­in­stel­lung wider­ste­ht.

Dabei litt das Lust­spiel nur daran, dass die Staat­san­waltschaft Rot­tweil ver­säumt hat­te, den Strafvor­wurf auf den ange­blichen Haus­friedens­bruch zu beschränken. Noch immer ver­las der Ober­staat­san­walt Teile des Flug­blattes, das der mut­maßliche Brech­er des Haus­friedens bei sein­er Aktion verteilt hat­te.

Dass der angesichts ein­er fan­tastis­chen Sicher­heitss­chleuse im Gerichts­ge­bäude (etwa zehn Mann Polizei und Jus­tiz-Wacht­meis­ter) verun­sicherte stand­hafte und prozesser­fahrene Angeklagte nicht ganz glauben kon­nte, dass dieses Flug­blatt keine Rolle mehr spie­len sollte, ist ver­ständlich. Bei solch­er Kon­stel­la­tion war es nicht ein­fach zu ver­ste­hen, dass die Jus­tiz dieses Flug­blatt längst in den Rah­men der freien Mei­n­ungsäußerung ein­ge­ord­net hat­te.

Jus­tiz verkehrt? — Diese Frage stell­ten sich auch die — außer vier Jour­nal­is­ten-  erschiene­nen weni­gen, meist älteren Zuhör­er. Ein­hel­lige Antwort: “Mehr davon!” Allerd­ings nicht von der klas­sis­chen richter­lichen Über­reak­tion, drei klatschende Zuhör­er, der älteste deut­lich über achtzig, ohne jegliche Vor­war­nung ‘aus dem Saal ent­fer­nen’ zu lassen. 

Bern­hard Pahlmann, Rot­tweil