Kauder, die SPD und das Versagen der Volksparteien – ein Kommentar

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Volker Kauder. Foto: pm, Grafik: NRWZ

Der Satz stammt von Erwin Teu­fel, aber kei­ner hat ihn so sehr für sich bean­sprucht und gebets­müh­len­ar­tig wie­der­holt wie Vol­ker Kau­der: „Poli­tik beginnt mit dem Betrach­ten der Wirklichkeit.”

Die poli­ti­sche Wirk­lich­keit im Herbst 2017 sieht so aus, dass Vol­ker Kau­der bei der Bun­des­tags­wahl am Sonn­tag 14,8 Pro­zent der Erst­stim­men ver­lo­ren hat und sei­ne Bun­des-CDU auf den schlech­tes­ten Wert seit 1949 abge­stürzt ist. Dazu sagt Kau­der: „Ich hät­te mir natür­lich ein bes­se­res Ergeb­nis gewünscht.” Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel sagt, sie sei „nicht ent­täuscht.” Und: „Ich kann nicht erken­nen, was wir anders machen sollen.”

Bei­des ist eine unfass­ba­re und uner­klär­ba­re Igno­ranz der Wirk­lich­keit, eine Bank­rott­er­klä­rung und der Ver­such, den Wäh­ler auch nach der kra­chen­den Nie­der­la­ge für dumm zu ver­kau­fen und an der Nase herumzuführen.

Die SPD, mit Klaus Kir­sch­ner einst eine fes­te Grö­ße im Wahl­kreis Rott­weil-Tutt­lin­gen, ist inzwi­schen auf 15 Pro­zent pul­ve­ri­siert. Mar­tin Schulz, der Bun­des­vor­sit­zen­de, hat noch einen Tag vor der Wahl getönt: „Ich will Bun­des­kanz­ler wer­den.” Weni­ge Stun­den spä­ter muss­te er mit 20,5 Pro­zent das schlech­tes­te SPD-Ergeb­nis seit Bestehen der Bun­des­re­pu­blik zur Kennt­nis neh­men. Das hin­der­te ihn nicht, am Abend in der „Ele­fan­ten­run­de” wild um sich zu schla­gen, die Kanz­le­rin ver­ant­wort­lich zu machen und die Macht­spiel­chen weiterzutreiben.

Man fragt sich: Wo leben die Poli­ti­ker unse­rer soge­nann­ten Volks­par­tei­en? Sind sie so abge­ho­ben, dass sie die Wirk­lich­keit nicht mehr wahr­neh­men wol­len oder kön­nen? Spü­ren sie nicht, dass die Wäh­ler sich so nicht mehr ernst genom­men füh­len und abwenden?
Macht ver­än­dert die Men­schen. Das lässt sich gera­de auch an Vol­ker Kau­der beobachten.

Man weiß schon gar nicht mehr, wann man zuletzt von ihm den Satz gehört hat, Poli­tik begin­ne mit dem Betrach­ten der Wirk­lich­keit. Kau­der hat mal gesagt, er sei ein „Par­tei­ti­ger”, bes­ser trifft wohl das Wort Polit­jun­kie. Nie­mand kann ihm Fleiß und Enga­ge­ment abspre­chen. Nach Ende der Legis­la­tur­pe­ri­ode begann er sei­ne Som­mer­tour durch den Wahl­kreis, stieg dann naht­los in den Wahl­kampf ein, zuerst bun­des­weit, dann hier. Er nimmt für sich Bür­ger­nä­he in Anspruch, vor allem wegen der Som­mer­tour und der monat­li­chen Sprechstunden.

Das ist ehren­wert, aber die Fra­ge ist, ob die­se Ver­an­stal­tun­gen inzwi­schen nicht zum Selbst­zweck gewor­den sind. Ob einen das stän­di­ge Rotie­ren in der Polit­bla­se Ber­lin nicht irgend­wann zwangs­läu­fig abstump­fen und abhe­ben lässt. Ob die Nei­gung über­hand nimmt, alles dem Macht­er­halt unter­zu­ord­nen. Ob die Loya­li­tät zur Kanz­le­rin das noch ver­stärkt und ein Stück weit immun macht gegen das, was an der Basis pas­siert. Ob das zu einer Igno­ranz der Macht führt.

Die Anzei­chen für all das haben sich zuletzt gehäuft: Vol­ker Kau­der wirkt nicht mehr neu­gie­rig, er stellt kei­ne Fra­gen, ist nicht emp­fäng­lich für Kri­tik. Alles wirkt wie Pflicht, nicht wie Kür. Frü­her, zum Bei­spiel, ging er noch auf den Heg­ne­berg, jetzt schau­te er am Sams­tag vor der Wahl im Benz-Markt vor­bei, wo es rus­si­sche Lebens­mit­tel gibt. Die Quit­tung: 33 Pro­zent AfD-Wähler.

Das alles spü­ren die Men­schen, und das ist ein ent­schei­den­der Grund für das Wahl­er­geb­nis. Hin­zu kommt: Weder die CDU noch die SPD hat­ten im Wahl­kampf kon­kre­te Lösun­gen für kon­kre­te Pro­ble­me wie Pfle­ge­not­stand, Nied­rig­löh­ne, Inte­gra­ti­on, über­fäl­li­ge Struk­tur­maß­nah­men, Woh­nungs­man­gel, Miet­erhö­hun­gen oder Dieseldebakel.

Wenn jetzt nicht nur Kau­der, son­dern auch Mer­kel, Schulz & Co. mei­nen, sie könn­ten wei­ter­ma­chen, als wäre nichts gesche­hen, dann wird es in vier Jah­ren – oder noch frü­her – ein noch böse­res Erwa­chen für die Volks­par­tei­en geben.