Kauder, die SPD und das Versagen der Volksparteien — ein Kommentar

Volker Kauder. Foto: pm, Grafik: NRWZ

Der Satz stammt von Erwin Teufel, aber kein­er hat ihn so sehr für sich beansprucht und gebetsmüh­le­nar­tig wieder­holt wie Volk­er Kaud­er: „Poli­tik begin­nt mit dem Betra­cht­en der Wirk­lichkeit.”

Die poli­tis­che Wirk­lichkeit im Herb­st 2017 sieht so aus, dass Volk­er Kaud­er bei der Bun­destagswahl am Son­ntag 14,8 Prozent der Erst­stim­men ver­loren hat und seine Bun­des-CDU auf den schlecht­esten Wert seit 1949 abgestürzt ist. Dazu sagt Kaud­er: „Ich hätte mir natür­lich ein besseres Ergeb­nis gewün­scht.” Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel sagt, sie sei „nicht ent­täuscht.” Und: „Ich kann nicht erken­nen, was wir anders machen sollen.”

Bei­des ist eine unfass­bare und unerk­lär­bare Igno­ranz der Wirk­lichkeit, eine Bankrot­terk­lärung und der Ver­such, den Wäh­ler auch nach der krachen­den Nieder­lage für dumm zu verkaufen und an der Nase herumzuführen.

Die SPD, mit Klaus Kirschn­er einst eine feste Größe im Wahlkreis Rot­tweil-Tut­tlin­gen, ist inzwis­chen auf 15 Prozent pul­verisiert. Mar­tin Schulz, der Bun­desvor­sitzende, hat noch einen Tag vor der Wahl getönt: „Ich will Bun­deskan­zler wer­den.” Wenige Stun­den später musste er mit 20,5 Prozent das schlecht­este SPD-Ergeb­nis seit Beste­hen der Bun­desre­pub­lik zur Ken­nt­nis nehmen. Das hin­derte ihn nicht, am Abend in der „Ele­fan­ten­runde” wild um sich zu schla­gen, die Kan­z­lerin ver­ant­wortlich zu machen und die Macht­spielchen weit­erzutreiben.

Man fragt sich: Wo leben die Poli­tik­er unser­er soge­nan­nten Volksparteien? Sind sie so abge­hoben, dass sie die Wirk­lichkeit nicht mehr wahrnehmen wollen oder kön­nen? Spüren sie nicht, dass die Wäh­ler sich so nicht mehr ernst genom­men fühlen und abwen­den?
Macht verän­dert die Men­schen. Das lässt sich ger­ade auch an Volk­er Kaud­er beobacht­en.

Man weiß schon gar nicht mehr, wann man zulet­zt von ihm den Satz gehört hat, Poli­tik beginne mit dem Betra­cht­en der Wirk­lichkeit. Kaud­er hat mal gesagt, er sei ein „Parteit­iger”, bess­er trifft wohl das Wort Politjunkie. Nie­mand kann ihm Fleiß und Engage­ment absprechen. Nach Ende der Leg­is­laturpe­ri­ode begann er seine Som­mer­tour durch den Wahlkreis, stieg dann naht­los in den Wahlkampf ein, zuerst bun­desweit, dann hier. Er nimmt für sich Bürg­ernähe in Anspruch, vor allem wegen der Som­mer­tour und der monatlichen Sprech­stun­den.

Das ist ehren­wert, aber die Frage ist, ob diese Ver­anstal­tun­gen inzwis­chen nicht zum Selb­stzweck gewor­den sind. Ob einen das ständi­ge Rotieren in der Polit­blase Berlin nicht irgend­wann zwangsläu­fig abs­tumpfen und abheben lässt. Ob die Nei­gung über­hand nimmt, alles dem Machter­halt unterzuord­nen. Ob die Loy­al­ität zur Kan­z­lerin das noch ver­stärkt und ein Stück weit immun macht gegen das, was an der Basis passiert. Ob das zu ein­er Igno­ranz der Macht führt.

Die Anze­ichen für all das haben sich zulet­zt gehäuft: Volk­er Kaud­er wirkt nicht mehr neugierig, er stellt keine Fra­gen, ist nicht empfänglich für Kri­tik. Alles wirkt wie Pflicht, nicht wie Kür. Früher, zum Beispiel, ging er noch auf den Heg­neberg, jet­zt schaute er am Sam­stag vor der Wahl im Benz-Markt vor­bei, wo es rus­sis­che Lebens­mit­tel gibt. Die Quit­tung: 33 Prozent AfD-Wäh­ler.

Das alles spüren die Men­schen, und das ist ein entschei­den­der Grund für das Wahlergeb­nis. Hinzu kommt: Wed­er die CDU noch die SPD hat­ten im Wahlkampf konkrete Lösun­gen für konkrete Prob­leme wie Pflegenot­stand, Niedriglöhne, Inte­gra­tion, über­fäl­lige Struk­tur­maß­nah­men, Woh­nungs­man­gel, Mieter­höhun­gen oder Dieselde­bakel.

Wenn jet­zt nicht nur Kaud­er, son­dern auch Merkel, Schulz & Co. meinen, sie kön­nten weit­er­ma­chen, als wäre nichts geschehen, dann wird es in vier Jahren – oder noch früher – ein noch böseres Erwachen für die Volksparteien geben.