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Mittwoch, 26. Februar 2020

Kauder, die SPD und das Versagen der Volksparteien – ein Kommentar

Der Satz stammt von Erwin Teufel, aber keiner hat ihn so sehr für sich beansprucht und gebetsmühlenartig wiederholt wie Volker Kauder: „Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.”

Die politische Wirklichkeit im Herbst 2017 sieht so aus, dass Volker Kauder bei der Bundestagswahl am Sonntag 14,8 Prozent der Erststimmen verloren hat und seine Bundes-CDU auf den schlechtesten Wert seit 1949 abgestürzt ist. Dazu sagt Kauder: „Ich hätte mir natürlich ein besseres Ergebnis gewünscht.” Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, sie sei „nicht enttäuscht.” Und: „Ich kann nicht erkennen, was wir anders machen sollen.”

Beides ist eine unfassbare und unerklärbare Ignoranz der Wirklichkeit, eine Bankrotterklärung und der Versuch, den Wähler auch nach der krachenden Niederlage für dumm zu verkaufen und an der Nase herumzuführen.

Die SPD, mit Klaus Kirschner einst eine feste Größe im Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen, ist inzwischen auf 15 Prozent pulverisiert. Martin Schulz, der Bundesvorsitzende, hat noch einen Tag vor der Wahl getönt: „Ich will Bundeskanzler werden.” Wenige Stunden später musste er mit 20,5 Prozent das schlechteste SPD-Ergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik zur Kenntnis nehmen. Das hinderte ihn nicht, am Abend in der „Elefantenrunde” wild um sich zu schlagen, die Kanzlerin verantwortlich zu machen und die Machtspielchen weiterzutreiben.

Man fragt sich: Wo leben die Politiker unserer sogenannten Volksparteien? Sind sie so abgehoben, dass sie die Wirklichkeit nicht mehr wahrnehmen wollen oder können? Spüren sie nicht, dass die Wähler sich so nicht mehr ernst genommen fühlen und abwenden?
Macht verändert die Menschen. Das lässt sich gerade auch an Volker Kauder beobachten.

Man weiß schon gar nicht mehr, wann man zuletzt von ihm den Satz gehört hat, Politik beginne mit dem Betrachten der Wirklichkeit. Kauder hat mal gesagt, er sei ein „Parteitiger”, besser trifft wohl das Wort Politjunkie. Niemand kann ihm Fleiß und Engagement absprechen. Nach Ende der Legislaturperiode begann er seine Sommertour durch den Wahlkreis, stieg dann nahtlos in den Wahlkampf ein, zuerst bundesweit, dann hier. Er nimmt für sich Bürgernähe in Anspruch, vor allem wegen der Sommertour und der monatlichen Sprechstunden.

Das ist ehrenwert, aber die Frage ist, ob diese Veranstaltungen inzwischen nicht zum Selbstzweck geworden sind. Ob einen das ständige Rotieren in der Politblase Berlin nicht irgendwann zwangsläufig abstumpfen und abheben lässt. Ob die Neigung überhand nimmt, alles dem Machterhalt unterzuordnen. Ob die Loyalität zur Kanzlerin das noch verstärkt und ein Stück weit immun macht gegen das, was an der Basis passiert. Ob das zu einer Ignoranz der Macht führt.

Die Anzeichen für all das haben sich zuletzt gehäuft: Volker Kauder wirkt nicht mehr neugierig, er stellt keine Fragen, ist nicht empfänglich für Kritik. Alles wirkt wie Pflicht, nicht wie Kür. Früher, zum Beispiel, ging er noch auf den Hegneberg, jetzt schaute er am Samstag vor der Wahl im Benz-Markt vorbei, wo es russische Lebensmittel gibt. Die Quittung: 33 Prozent AfD-Wähler.

Das alles spüren die Menschen, und das ist ein entscheidender Grund für das Wahlergebnis. Hinzu kommt: Weder die CDU noch die SPD hatten im Wahlkampf konkrete Lösungen für konkrete Probleme wie Pflegenotstand, Niedriglöhne, Integration, überfällige Strukturmaßnahmen, Wohnungsmangel, Mieterhöhungen oder Dieseldebakel.

Wenn jetzt nicht nur Kauder, sondern auch Merkel, Schulz & Co. meinen, sie könnten weitermachen, als wäre nichts geschehen, dann wird es in vier Jahren – oder noch früher – ein noch böseres Erwachen für die Volksparteien geben.

 

1 Kommentar

  1. Bei der Wahl 2013 waren es noch 4,7 % der Bürger die für die AfD gestimmt haben. Dieses Mal sind es 12,7 % gewesen. 2013 haben die Volksparteien noch mal tief durchgeatmet und meinten sie hätten Verstanden. Aber es folgten 4 weitere Jahre mit alternativlosen Entscheidungen und totschweigen der aktuellen Probleme. Und nun ist das Entsetzen über die AfD wieder groß. Dass die seit vielen Jahren bestehende Nullzinspolitik bei den privaten Altersversorgungen, und nur bei diesen, Spuren hinterlassen interessiert nicht. Vielmehr hat der Landtag von Baden-Württemberg im Frühjahr 2017 beschlossen für alle Abgeordneten wieder die staatliche Vollversorgung zu gewähren, nach dem vor ein paar Jahren für die Neuzugänge die Vergütungen kräftig erhöht und die private Altersversorgung eingeführt wurde. Nur der Druck der Bevölkerung bewirkt nun einen Aufschub, so lange bis die Gutachter festgestellt haben, dass Abgeordneten als besondere Personen die Vollversorgung zu steht. Ja die Politiker, wissen schon was zu tun ist, damit die Seilschaften halten. Sie übersehen nur eines, die Globalisierung macht auch nicht vor Ihnen halt. Positive wie negative Informationen und Meinungen verbreiten sich dank Internet schneller und breiter gestreut. Mal sehen was sie aus dieser Wahl gelernt haben? Wenn es läuft wie nach der letzten, dann befürchte ich für die nächste Wahl in der Tat ein richtiger Erdrutsch, den dann aber die Volksparteien zu verantworten haben. Denn die Aussage allein, eine Partei wie die AfD wählt man nicht reicht einfach nicht aus und ist keine Antwort auf die anstehenden Probleme.

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