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(Meinung). Die Läden haben wieder geöffnet. Wir haben das vor gut 14 Tagen mit Freude vermeldet. Da war Erleichterung zu spüren, Aufschwung....

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Montag, 25. Mai 2020
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    "Gratulation zu Ihrer Wahl, Herr Sänze"

    (Kommentar). Liebe Leser, die Einen haben mich als mutig gelobt, die Anderen als undemokratisch abgeurteilt. Meine an dieser Stelle geäußerte Bitte, doch an der Landtagswahl teilzunehmen, war derweil nicht Gegenstand der Debatte. Vielmehr schieden sich die Geister an meinem an unsere Leser heran getragenen Wunsch, nicht die AfD zu wählen.

    Das gab hitzige, höchst emotionale  Diskussionen. Verändert habe ich darüber hinaus wahrscheinlich nichts. Das Abschneiden der AfD im Kreis Rottweil um ein Prozent höher als das Gesamtergebnis im Land nehme ich zur Kenntnis – unter Verzicht auf ein Adjektiv.

    Den drei gewählten Abgeordneten aus dem Wahlkreis 53, Rottweil, gratuliere ich gerne und wünsche ich je ein glückliches politisches Händchen in den kommenden Jahren. 

    Vor allem, auch das muss und soll jetzt so sein, gratuliere ich Emil Sänze (AfD) zu seinem Mandat. Seine Partei zu wählen, davon hatte ich abgeraten, auf ihn als Menschen oder Politiker hatte ich nicht gezielt.

    So erinnere ich mich an einen kurzen Disput mit Sänze im Vorfeld der Wahl, als es um den Vorwurf gegangen war, die NRWZ brächte keine Beiträge der AfD. Ich hatte das zurück gewiesen, am Ende haben wir uns schnell darauf geeinigt, dass nur das nach Vorne schauen etwas bringt. Und so hat Sänze uns zugearbeitet und wir haben ausführlich auch über Äußerungen des AfD-Mannes aus dem Wahlkreis Rottweil berichtet.

    Sein mir bekanntes Wahlprogramm ist zudem kurz und prägnant. Er hat etwa angegeben, für ein selbst bestimmtes Leben für alle Bürger zu stehen. Dagegen kann niemand etwas haben. Auch mit den folgenden Punkten habe ich kein Problem: "plebiszitäre Systeme der Mitbestimmung durch die Bürger (Volksentscheide); Vereinfachung der Komplexität, sei es im öffentlichen als auch im privaten Recht aber vor allem im Steuerrecht; starke Währung, eine leistungsfähige Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze bei fairen Löhnen; ein bezahlbares, leistungsfähiges Gesundheitssystem, Ärzte und Krankenversorgung vor Ort."

    Würde der Mann nicht auch das Folgende fordern, so verortete man ihn wahrscheinlich nicht bei den Hellblauen (deren Führung in Wahrheit dunkelbraun ist): "einen sofortigen Stopp der unkontrollierten Einwanderung und des Asylmissbrauchs." Mir ist das zu pauschal. Ich gehe weiterhin davon aus, dass in erster Linie Hilfe suchende Flüchtlinge nach Europa und damit auch nach Deutschland drängen. Dass diese Menschen zumeist den Krieg im Rücken und nicht eine soziale Hängematte im Sinn haben. Und ich gehe davon aus, dass Armutsflüchtlingen, die nach Deutschland, ins gelobte Land drängen, im Falle mangelnder Perspektive hierzulande durchaus die Ausgangstür gezeigt werden kann und muss. Mit Anstand, eben.

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    Aber Emil Sänze erreicht damit viele Menschen. Teils über 20 Prozent der Wähler im Wahlkreis Rottweil. Diesen pauschal zu sagen, dass sie falsch liegen, bin ich nicht befugt.  Dass die AfD auf demokratischem Wege in die Landtage einzieht, akzeptiere ich vollumfänglich, natürlich.

    Außerdem nehme ich die Unterschiede zwischen der AfD und ihrem bundesweiten Auftritt einerseits, und Emil Sänze und seinem örtlichen politischen Engagement andererseits durchaus wahr. Ich setze darauf, dass wir nun keine Storch oder Petry in den Landtag entsenden werden, sondern eben einen Sänze.  

    Liebe Leser, Herr Sänze und ich haben uns heute bereits ausgetauscht. Mit seinem Einverständnis veröffentliche ich meine Mail an ihn und seine Antwort an dieser Stelle gerne:

    Sehr geehrter Herr Sänze,

    zu Ihrem Wahlerfolg gratuliere ich Ihnen gerne. An sich halte ich es für eine gute Sache, dass der Wahlkreis Rottweil künftig mit drei Abgeordneten vertreten sein wird. 

    Wie ich zu Ihrer Partei stehe, das ist bekannt. Ich ändere angesichts des Wahlergebnisses meine Ansicht dahingehend auch nicht. 

    Sie selbst habe ich als umgänglichen Kommunikationspartner kennen gelernt. Ich hoffe, dass dies so bleiben kann. 

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    Freundlicher Gruß
    Peter Arnegger

    Emil Sänze, Sprecher des AfD-Kreisverbands Rottweil-Tuttlingen, antwortete kurz darauf:

    Sehr geehrter Herr Arnegger,

    vielen Dank für Ihre Mail. 

    Ich begrüße es auch, dass wir mit drei Kreisvertretern im Landtag vertreten sind.  Gibt es uns doch die Möglichkeit, für unseren Landkreis, durch zweckgerichtetes Zusammenwirken (ideologiefrei) gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg, mehr zu erreichen.

    Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass jedem Menschen seine Grundüberzeugung zugestanden werden und dass er seine Meinung frei äußern darf, das gehört zum respektvollen Umgang untereinander. „In der Sache hart, aber respektvoll im Ton“, das kann jeder von mir erwarten und von dem weiche ich auch nicht ab.

    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr
    Emil Sänze

     

     

     

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    1 Kommentar

    1. Ich erlaube mir mal einen kleinen Textvergleich bezüglich der Forderungen des Herrn Sänze einerseits und der FDP andererseits zur Flüchtlingspolitik, nachdem ich letzte Woche von Herrn Rülke eine Maxipostkarte als Unverlangtsendung erhalten habe:

      Sänze wie oben: Sofortiger Stopp der unkontrollierten Einwanderung und des Asylmissbrauchs

      FDP: Das Chaos in der Flüchtlingspolitik beenden: Schutz der EU-Außengrenze, Hilfe für Menschen, die sie brauchen; konsequente Rückführung, wie das Recht es erlaubt.

      Schutz der EU-Außengrenze: Schutz ist ein positiv belegtes Wort, im Gegensatz zum Stopp von Menschenströmen. Wie, mit Zaun, Stacheldraht oder so, wie die Ostgrenze der alten Bundesrepublik gegen unkontrollierte Zuwanderung geschützt war, Errichtung und Unterhalt finanziert vom Arbeiter- und Bauernparadies? Wie schützt man denn eine Grenze, wenn nicht notfalls durch Anwendung von Gewalt, worin besteht denn der Unterschied zwischen einem Stopp der unkontrollierten Zuwanderung und einem wirksamen Schutz der Grenze, die Verwirklichung der FDP-Forderung bringt in der Konsequenz dasselbe Ergebnis wie die Forderung von Herrn Sänze – nur ist es diplomatischer formuliert, das kann die FDP. In beiden Fällen sollen doch bitte die Nachbarstaaten die Drecksarbeit machen, die Leute zur Not im Schlamm der Lager verrecken lassen. Es heißt auch Generationengerechtigkeit – statt Rentensenkung. Solche Formulierungskunst nennt man auf Neudeutsch "Framing".

      Dito "Asylmissbrauch" gegen "Hilfe für Menschen, die sie brauchen": Beide sortieren: Wer keine Hilfe braucht, aber dennoch Asyl beantragt hat, hat in der Konsequenz unser Asylrecht missbraucht – oder? Dasselbe Ziel, bei Sänze negativ formuliert, bei der FDP durch einen positiv belegten Begriff (Hilfe) geschickter gemacht, den Rest rausschmeissen, "wie das Recht es erlaubt", Blödsinn, anders wird es wohl nicht gehen.

      Frage: Ist die FDP eine rechte Partei?

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      Stigmatisiert die AfD nur weiter, das freut den Vorstand, verbotene Früchte nascht auch der Wähler gern. Entschuldigung, ich habe diese Partei deshalb nicht gewählt, weil sie außer einigen allgemeinen Forderungen keine konkreten Konzepte anbieten konnte, mich interessieren immer die W-Fragen: Wer, was, wann, wo ….. Den von Herrn Arnegger goutierten "kurzen und prägnanten" Forderungen – die so ähnlich in jedem weichgespülten Parteiprogramm stehen – hätte Herr Sänze auch noch die Forderung hinzufügen können, endlich den Rückgang des Aletschgletschers zu stoppen.

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