Die grün-rote Lan­des­re­gie­rung hat ent­schie­den: Ein Groß­ge­fäng­nis mit einem Flä­chen­be­darf von 120000 Qua­drat­me­tern soll auf der grü­nen Wie­se im Esch gebaut
wer­den, in unmit­tel­ba­rer Nach­bar­schaft zum Natur­schutz­ge­biet „Neckar­burg“, dem Land­schafts­schutz­ge­biet „Obe­rer Neckar“ und dem Was­ser­schutz­ge­biet, das 12 Ort­schaf­ten mit Trink­was­ser bes­ter Qua­li­tät ver­sorgt.

Dort, wo kein ande­res Bau­vor­ha­ben geneh­migt wer­den wür­de, nicht ein­mal ein Kiosk für Rad­wan­de­rer. Im Gegen­satz zu die­sem von der Regie­rung selbst­herr­lich geplan­ten Ein­griff in
Land­schaft und Natur haben die den Kom­mu­nen, Bau­her­ren und Land­wir­ten auf­er­leg­ten natur­schutz­recht­li­chen und öko­lo­gi­schen Aus­gleichs­maß­nah­men inzwi­schen Aus­ma­ße ange­nom­men, die fast nicht mehr zu bezah­len sind.

Für Häus­le­bau­er sind auf­grund die­ser Vor­schrif­ten oft meh­re­re Tau­send Euro beim Grund­er­werb fäl­lig. Für man­che Land­wir­te führt die­ser „Aus­gleichs­wahn“ bereits zur Exis­tenz­be­dro­hung.
Wenn der Erfin­der die­ser Vor­schrif­ten, die grün-rote Lan­des­re­gie­rung, jedoch eige­ne Inter­es­sen durch­set­zen möch­te, wer­den die Leit­li­ni­en zum Schutz von Natur,
Öko­lo­gie, Boden und Land­wirt­schaft außer Kraft gesetzt.

Offen­bar gilt auch für Grün-Rot das bewähr­te Prin­zip: „Was­ser pre­di­gen, Wein trin­ken.” Nun noch ein paar Gedan­ken zu den städ­ti­schen Inter­es­sen: Nach­dem man es in Rott­weil über Jahr­zehn­te ver­säum­te, Gewer­be anzu­sie­deln, ist nach­voll­zieh­bar, dass für einen not­lei­den­den Haus­halt neue Ein­nah­men gesucht wer­den.

Hier bie­tet sich ein Groß­ge­fäng­nis mit neu­en „Ein­woh­nern“, die im Finanz­aus­gleich ange­rech­net wer­den, durch­aus an. Sinn des Finanz­aus­gleichs ist es jedoch, die Kom­mu­nen in die
Lage zu ver­set­zen, die Lebens­ver­hält­nis­se für die Men­schen lan­des­weit in einem ähn­li­chen Stan­dard gestal­ten zu kön­nen.

Der Gesetz­ge­ber hat also gese­hen, dass an einem JVA-Stand­ort beson­de­re Las­ten abge­fe­dert wer­den müs­sen. Es liegt daher in der Natur der Sache, dass mit die­sen Ein­nah­men auch Aus­ga­ben begli­chen wer­den müs­sen. Es wird jedoch von den Ver­ant­wort­li­chen immer nur von zusätz­li­chen Ein­nah­men gespro­chen.

Wur­de auch ein­mal eine „Wirt­schaft­lich­keits­be­rech­nung“ durch­ge­führt unter Ein­be­zie­hung der not­wen­di­gen Aus­ga­ben? Ein Groß­ge­fäng­nis wird hor­ren­de Fol­ge­kos­ten nach sich zie­hen. Es wer­den nicht weni­ge Häft­lin­ge nach dem Straf­voll­zug in Rott­weil oder im Kreis­ge­biet ver­blei­ben, weil sie wegen der ver­üb­ten Straf­ta­ten nicht in ihre ehe­ma­li­ge Hei­mat zurück­keh­ren kön­nen.

Dies kann eine sehr teu­re Kli­en­tel für das Kreis­so­zi­al­amt wer­den. Die Mehr­zahl der Straf­ent­las­se­nen wird in der Beam­ten­stadt Rott­weil kei­nen Arbeits­platz fin­den kön­nen, weil ihr Straf­re­gis­ter­aus­zug dies ver­hin­dert. Vie­le Straf­ent­las­se­ne wer­den auf eine Heim­un­ter­brin­gung ange­wie­sen sein, was erheb­li­che Kos­ten ver­ur­sacht.

Auf die­se Wei­se sind den erziel­ten Ein­nah­men schnell Aus­ga­ben in ähn­li­cher Höhe gegen­zu­rech­nen. Die­se wer­den aber über die Kreis­um­la­ge auch von sämt­li­chen
Kreis­ge­mein­den bezahlt. Es ist in vie­len Medi­en nach­les­bar und vom Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um unbe­strit­ten, dass in
jedem Gefäng­nis Dro­gen kon­su­miert und gedealt wer­den.

Die­ser neu ent­ste­hen­de „Markt“ wird mit Sicher­heit auch in Rott­weil von ent­spre­chen­den Per­so­nen bedient
wer­den. Dies zieht unwei­ger­lich sozia­le Pro­ble­me und erhöh­te Poli­zei­ar­beit nach sich. Ich appel­lie­re an die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger in Rott­weil: Wägen Sie alle Argu­men­te
gegen­ein­an­der ab und nicht nur die­je­ni­gen, die Ihnen von den Befür­wor­tern schmack­haft gemacht wer­den.

Wenn spä­ter fest­ge­stellt wird, dass die erziel­ten
Ein­nah­men doch nicht der gro­ße Wurf waren, ist die schö­ne Land­schaft beim „Esch“ mit ihrem Pan­ora­ma­blick auf die Schwä­bi­sche Alb unwie­der­bring­lich ver­baut und die
sozia­len Pro­ble­me müs­sen von vie­len Genera­tio­nen getra­gen wer­den.
Hen­ning Theo­bald, Vil­lin­gen­dorf