JVA keine strukturpolitisch sinnvolle Maßnahme für Meßstetten

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Immer mehr Ver­wal­tungs­auf­ga­ben wer­den zen­tra­li­siert. Dies ist mög­lich, da ein Kon­takt mit Behör­den nicht mehr durch per­sön­li­ches Erschei­nen, son­dern auf elek­tro­ni­schem Wege erfol­gen kann. Aktu­el­les Bei­spiel ist das Ver­le­gen des Ver­eins­re­gis­ters vom Amts­ge­richt Rott­weil nach Stutt­gart.

Sol­che neue zen­tra­li­sier­te Ver­wal­tungs­ein­hei­ten wären prä­de­sti­niert, um bei­spiels­wei­se in Meß­stet­ten für einen struk­tur­po­li­ti­schen Aus­gleich mit Nach­nut­zung der ver­las­se­nen mili­tä­ri­schen Gebäu­de­kom­ple­xe zu sor­gen. War­um wer­den sol­che Ver­wal­tungs­ein­hei­ten im bereits viel zu engen und zu teu­ren Stutt­gart wei­ter kon­zen­triert?

Es mutet nahe­zu absurd an, dass von der Lan­des­re­gie­rung in Erwä­gung gezo­gen wird, eben einen sol­chen struk­tur­po­li­ti­schen Aus­gleich mit einer JVA im abge­le­ge­nen Meß­stet­ten vor­neh­men zu wol­len. Dabei sol­len nicht ein­mal die ver­las­se­nen mili­tä­ri­schen Gebäu­de­kom­ple­xe genutzt wer­den, son­dern dane­ben auf der grü­nen Wie­se gebaut wer­den. Dies ist effek­tiv kei­ne Kon­ver­si­on und auch kei­ne struk­tur­po­li­tisch sinn­vol­le Maß­nah­me für Meß­stet­ten und wäre sogar auf Kos­ten des Voll­zugs und der Reso­zia­li­sie­rung der Straf­ge­fan­ge­nen.

Peter Schel­len­berg, Rott­weil

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