Als aufmerksamer Beobachter und Leser über die Weiterentwicklung der Standortsuche für eine JVA, hier explizit in Rottweil bin ich schon etwas erstaunt über den schnellen Gesinnungswandel des Rottweiler Stadtrates. Weniger erstaunt bin ich allerdings über die ausgesprochene Drohung der Staatsrätin Erler: „Esch oder gar nicht“ wie aus der Presse zu entnehmen war.
Mit solchen Drohungen hat diese Dame auch in Tuningen versucht den Bürgerentschheid im Sinne der Landesregierung zu beeinflussen. Ich habe ja nichts gegen eine engagierte Meinungsverteterin, nur wenn diese mit unwahren Fakten (ob wissentlich oder nicht) versucht, die Bürger unter Druck zu setzen wie in Tuningen geschehen, dann kann ich solchen Vertretern der LR nicht mehr über den Weg trauen. (Unwahre Fakten s.Geologisches Standortgutachten Weigheim/Tuningen,veröffentlicht erst in 2015)
Es wird immer vom mündigen Bürger geredet und die Bürgerbeteiligung heftet man sich an die Fahnen, wenn man aber genauer hinsieht erhält man einen anderen Eindruck.
Der Bürger wird als zu dumm dargestellt, um die Bewertungsmatrix, welche durch das Amt für Bau und Vermögen für die JVA Standortsuche erstellt wurde, richtig zu interpretieren. Dies wird natürlich mit der Komplexität dieser Daten umschrieben und begründet.
Lange Zeit war die Auswertung dieser Matrix für die Regierung die alleinige Entscheidungsgrundlage für einen JVA-Standort.In Rottweil plötzlich nicht mehr.Wenn ich mich recht erinnere war die gewünschte Standortreihenfolge des Rottweiler Stadtrates: 1. Stallberg, 2, Hochwald, 3. Esch
In der Bewertungsmatrix liegt der Hochwald weit vor Esch, wenn man die Punkte den tatsächlichen Gegebenheiten angepasst und vergeben hätte.Aus vorauseilendem Gehorsam wegen eines evtl. Windkraftparkes, von dem i.M. keiner weiß ob der jemals geplant, geschweige denn gebaut wird, hat man einfach keine Punkte vergeben.
Rottweil wäre mit dem Standort Hochwald in der Standortsuche von Anfang an auch weit vor Weigheim/ Tuningen gewesen.
Aus der Presse war im April zu lesen dass vor dem Gespräch der Bürgermeister in Stuttgart der Hochwald favorisiert war, wie vom Stadtrat auch gewünscht. Nach diesem Termin war dann auf einmal Esch vorne. Diese Vorgänge werfen für mich viele Fragen auf.Vielleicht auch bei Ihnen als direkt Betroffene.
Mein Fazit: Mit Transparenz wird geworben, mit Intransparenz entschieden.
E.Haf, Tuningen
