Leserbrief: „Mehr Steuern, weniger/unnötige Leistung?”

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Leser­brief zur Gewer­be­steu­er­erhö­hung in Rott­weil: Wo man hin­hört „Steu­er­erhö­hung“! Ob Bund, Land oder Kom­mu­ne – wie jetzt wie­der: Rott­weil mit der Gewer­be­steu­er­erhö­hung. Was bekommt der Bür­ger mehr dafür? Ja, wenn ich (pri­vat oder als Unter­neh­mer) mehr bezah­le, will ich für die Ein­woh­ner­schaft auch mehr haben!

Und, nicht mit immer wei­ter stei­gen­den Steu­ern und Abga­ben, öffent­li­che und poli­ti­sche Miss­wirt­schaft, Struk­tur­feh­ler, stän­dig stei­gen­de Büro­kra­tie oder fal­sche Zukunfts­pla­nung „nach­fi­nan­zie­ren“. Man beden­ke, Steu­er­erhö­hun­gen sind immer pro­zen­tu­al vom Ein­kom­men, Ertrag, Wert etc.. Die­se fol­gen somit bereits dem Erfolg oder Miss­erfolg, der Nach­fra­ge, dem Kon­sum.

Ganz anders dazu Gebüh­ren­er­hö­hun­gen. Gebüh­ren müs­sen den rea­len und erfor­der­li­chen(!) Kos­ten­stei­ge­run­gen fol­gen. Ich rate den Poli­ti­kern in Euro­pa, Bund, Land und Kom­mu­ne, allem vor­an stän­dig die Auf­ga­ben­kri­tik im Auge zu behal­ten. Was ist über­haupt gesetz­li­che, demo­kra­ti­sche und kul­tu­rel­le Auf­ga­be von öffent­li­chen Insti­tu­tio­nen? Wel­che Ämter und Stel­len sind tat­säch­lich erfor­der­lich? Wel­che kos­ten­er­zeu­gen­den Ver­wal­tungs-Ein­hei­ten, ohne ech­te Vor­tei­le für die Steuerzahler/Bürger, sind über­haupt erfor­der­lich? Was gehört zur Daseins­vor­sor­ge, dem Erhalt und Moder­ni­sie­rung der Infra­struk­tur oder der sich zu amor­ti­sie­ren­den har­ten und wei­chen Stand­ort­fak­to­ren? Und, was nicht!?

Poli­tisch ist es natür­lich unmög­lich, nicht aus­ge­las­te­te Kin­der­gär­ten und Schu­len zusam­men­zu­le­gen und den Eltern/Schülern mehr Weg zuzu­mu­ten. Eben­falls für Wahl­man­dats­trä­ger schwer durch­zu­set­zen: Luxus-Sport­ver­ei­nen, Pres­ti­ge-Kul­tur­pro­jek­ten, Pracht-Grün­an­la­gen teils frag­wür­di­ge Gelder/Leistungen zu ent­zie­hen. Die Lob­by wür­de auf­heu­len und mit Wäh­ler­stim­men dro­hen.

Even­tu­ell noch schwe­rer ist es, den Bür­ger in mehr Eigen­ver­ant­wor­tung zu brin­gen. Und, am schwers­ten ist es unnö­ti­ge Ver­wal­tungs­ein­hei­ten und poli­ti­sche Gre­mi­en abzu­bau­en bzw. auf das im Diens­te des Gemein­wohls erfor­der­li­che zu mini­mie­ren.

Auch wenn es schon lang her, ist gaben die Bür­ger mal den Zehn­ten. Heu­te geben wir den „Drei­und­fünf­zigs­ten“ (Anm. der Red.: Der Autor meint offen­kun­dig 53 Pro­zent) an den „Staat“ ab (u. a. Ver­brauchs­steu­ern sind dabei nicht berück­sich­tigt). Doch was haben wir in die­sem Ver­hält­nis mehr davon als „damals“?

Die­ter E. Albrecht, Rott­weil

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