Schwerfälliger Friede nach dem Bürgerentscheid, oder: Wer muss sich hier die Leviten lesen lassen?

Der heilige St. Florian. Foto: Fotolia

(Mei­n­ung). Zugegeben: Der Bürg­er­entscheid ist vor­bei. Es wäre jet­zt drin­gend an der Zeit, sich die Hand zu reichen, Befür­worter wie Geg­n­er. Doch sind bei­de noch nicht soweit.

Ein­er­seits stichelt ein Recht­san­walt aus Villin­gen­dorf, ander­er­seits kann auch der Ober­bürg­er­meis­ter noch nicht so recht abschließen mit dem, was war. Zudem stiftet ein grün­er Stad­trat von Forum für Rot­tweil Unfrieden. Eben­so wie die lokale Gratiszeitung NRWZ, die es mit weit größer­er Ver­bre­itung tut, was deshalb ver­w­er­flich­er ist. Sie muss sich sog­ar die Leviten lesen lassen: von einem Zepfen­han­er JVA-Protestler. Am Schluss stellt sich her­aus: Alle haben den einen oder anderen Klumpen Dreck am Steck­en (am aller­wenig­sten übri­gens die Stadtver­wal­tung mit ihrem OB). Und alle täten gut daran, jet­zt einan­der ein Frieden­sange­bot zu unter­bre­it­en. Aber es fällt halt schw­er. Doch:

Die NRWZ fängt damit an. Schwamm drüber, Zepfen­han. Und Neukirch. Lassen Sie uns nur noch kurz drüber reden.

Ich kann mir das Abstim­mungsver­hal­ten in Neukirch und Zepfen­han sel­ber nicht erk­lären.” sagte Jochen Bau­mann am Mittwoch, drei Tage nach dem Bürg­er­entscheid — Bau­mann, der zuvor erk­lärt hat­te, auch als Zepfen­han­er gegen den Stan­dort Esch zu sein, unter der Gefahr, dass dann wieder das Bitzwäl­dle dran kommt.

Zur Ken­nt­nis: In bei­den Teilorten haben sie sich 80 zu 20 für das Esch als Gefäng­nis­stan­dort entsch­ieden. Das heißt nichts anderes als: Soll der Knast auf den Ack­er bei Villin­gen­dorf, dann kommt er schon nicht in den Wald bei uns. In Neukirch geschah das bei ein­er einiger­maßen gerin­gen Wahlbeteili­gung von 37,2 Prozent, was das Ergeb­nis schmälert. In Zepfen­han sind 45 Prozent der Wahlberechtigten zur Abstim­mung gegan­gen. Und haben sich, sagen wir, unsol­i­darisch und eher eigen­nützig ver­hal­ten.

Kann man ihnen daraus einen Vor­wurf machen? Nein. Es ist ihr gutes Recht, so abzus­tim­men. Darf man sie mit dem Namen St. Flo­ri­ans neck­en? Ja, das sicher­lich. Frotzeln gehört zum Geschäft. Manch ein Zepfen­han­er ver­mutet übri­gens, dass bei ein­er Abstim­mung zwis­chen Esch und Bitzwäl­dle die Innen­städter für let­zteres ges­timmt hät­ten. Weil es auch weit­er weg liegt. Auch nach dem St.-Florians-Prinzip. Wir wer­den es nie erfahren.

Aber nun sollte es sein Bewen­den haben. Wir als NRWZ haben nach Protesten sein­erzeit nie mehr das Reiz­wort B.…dörfer ver­wen­det. Wir wer­den unsere Leser da oben auch nicht mehr mit dem heili­gen St. Flo­ri­an aufziehen (nur noch dieses eine Mal).

So will es auch Jochen Bau­mann. “Es ist nicht fair, vom Gesamtergeb­nis abzu­lenken und auf die Bürg­er aus Neukirch und Zepfen­han einzu­dreschen”, sagte er. Er rech­nete vor: Auch, wenn alle Wäh­ler aus den bei­den Ortschaften gegen das Esch ges­timmt hät­ten, hätte das am Aus­gang des Entschei­ds, bei dem das Esch bekan­ntlich angenom­men wor­den ist, nichts geän­dert. Sie sind ein­fach zu wenig Leute dort.

Da möchte man als Jour­nal­ist rufen: Natür­lich ist es fair. So operieren doch bei­de Seit­en mit Zahlen und gibt es auch eine Ver­ant­wortlichkeit für das eigene Tun. Auch für das eigene Tun als Wäh­ler aus ein­er kleinen Ortschaft. Aber: Sei’s drum. Geschenkt. Lassen Sie uns Frieden schließen.

Frieden wollen auch alle anderen schließen, ver­sich­ern sie jeden­falls. Werten wir das mal als ein Frieden­sange­bot: “Die Tat­sache, dass die Mehrheit der Wäh­ler am ver­gan­genen Son­ntag für den Stan­dort Esch ges­timmt hat, muss die Bürg­erini­tia­tive … zur Ken­nt­nis nehmen.” Sagt der Sprech­er der Bürg­erini­tia­tive Neckar­burg ohne Gefäng­nis, Hen­ning Theobald, in der NRWZ. Auch Ober­bürg­er­meis­ter Ralf Broß ist eigentlich dieser Mei­n­ung: Nach dem Bürg­er­entscheid ste­he jet­zt “ein span­nen­der Prozess an, den die Bürg­erini­tia­tive begleit­en will”, sagte er am Mittwoch. Und: “Da soll­ten wir jet­zt die Hand reichen.”

Bei­de Her­ren tun das nicht, ohne nochmal kurz nacheinan­der zu treten. Theobald mit einem Rot-verdächti­gen Foul: Die Stadt habe 87.000 Euro in die Hand genom­men, um ihr Ziel zu erre­ichen, das Gefäng­nis auf dem Esch. Das erk­lärte er am Dien­stag, zwei Nächte nach dem Bürg­er­entscheid. Broß hätte das uner­wäh­nt gelassen. Er hat zunächst nur von “unlauteren Mit­teln” gesprochen, die die Bürg­erini­tia­tive ange­wandt habe. Doch dann hat Stad­trat Dieter E. Albrecht insistiert. Auf dessen Bitte hin nahm sich Broß des The­mas an — und begrün­dete Theobalds Aus­sagen damit, dass diesem eventuell das Ver­ständ­nis für die Sache fehle. Dass dieser das deshalb “ver­quer und falsch” darstelle.

Broß kon­nte die knapp 90.000 Euro erk­lären: Mit Kosten für den Bürg­er­in­for­ma­tion­s­abend samt Mod­er­a­tor, für den Run­den Tisch, an dem auch die Esch-Geg­n­er saßen, für die Infor­ma­tions­broschüre und die Infor­ma­tions-Web­site, an denen sie mitwirken kon­nten. Geld, das auch in den teuren Bürg­er­entscheid geflossen sei, der vorneweg 20.000 Euro ver­schlingt für Organ­i­sa­tion, Anzeigen, Wahlzettel und Helfer. Geld auch, das die Lan­desregierung in weit­en Teile erstat­ten will, weil sie Rot­tweils Ein­satz für die Demokratie zu Recht als Vor­bildlich erachtet. Ohne­hin, auch das sind unsin­nige Vor­würfe, ist kein pri­vates Geld in Plakate etwa der Stadt geflossen. Und hat die Stadt nicht die Aktion der Stadträte finanziert, bei der diese ihr Gesicht für die Jus­tizvol­lzugsanstalt in Rot­tweil zeigten.

Bleibt noch der grüne Nachtreter. Er heißt Rein­er Hils. Er ver­wies auf das “ent­lar­vende Ergeb­nis” beim Bürg­er­entscheid “aus den Bergdör­fern”, wie er Zepfen­han und Neukirch nan­nte. Unab­hängig von den Wäh­lern dort aber hat er einen anderen Bösewicht im schlim­men Ränke­spiel um das Lan­des­ge­fäng­nis aus­gemacht, und über­raschte und ver­wirrte damit: den all­seits geschätzten “Pro­jek­t­ber­ater” Alfons Bürk. Auf den müsse man auf­passen, mah­nte Hils in der Gemein­der­at­sauss­chuss­sitzung, damit dieser keine Vet­ter­leswirtschaft betreibe, er kenne ihn ja schon lange. Da fragte man sich , ob die fleißi­gen Helferin­nen der Stadtver­wal­tung vor Sitzungs­be­ginn Her­rn Hils etwas anderes hingestellt hat­ten als Saft, Kaf­fee und Sprudel. Nachvol­lziehbar ist diese an sich auch diskred­i­tierende Äußerung jeden­falls nicht. Aber sie kann schon mal passieren — in der all­ge­meinen Ent­täuschung nach dem Bürg­er­entscheid, auch drei Nächte danach.

Alle anderen: von for­mi­da­bler Betrieb­stem­per­atur. So lobte Gün­ter Pos­selt (CDU) aus­drück­lich das Engage­ment der Stadtver­wal­tung, die ja schon Lob vom Vere­in “Mehr Demokratie” und von der Lan­deregierung eingestrichen hat­te. Eine “aus­geze­ich­nete Bürg­er­beteili­gung” habe die Stadt auf die Beine gestellt, sagte etwa Min­is­ter­präsi­dent Win­fried Kretschmann (Grüne) am Dien­stag in Stuttgart. Ein Satz, der sich­er ins Wahl­pro­gramm von Her­rn Broß für die zweite Amt­szeit aufgenom­men gehört. Falls Broß dann ein Wahl­pro­gramm braucht. Aus heutiger Sicht traut sich sich­er kein ern­sthafter Kan­di­dat, gegen den Turm- und Gefäng­nis-OB anzutreten.

Es sei “wichtig, dass sich eine Bürg­erini­tia­tive gegrün­det hat, die dann den Bürg­er­entscheid anstrengte”, erk­lärte auch Her­mann Breucha (Freie Wäh­ler). Zwar sei es beruhi­gend, dass die Mehrheit hin­ter dem Gefäng­nis­bau ste­he, aber die 40 Prozent der Geg­n­er müsse man im kom­menden Prozess eben­falls mit­nehmen.

Wieder so eine aus­gestreck­te Hand. Die reichte wörtlich auch Pos­selt. Breucha ver­stieg sich zudem gar zu der These, dass der erste Bürg­er­entscheid der Stadt nur eine “erste Übung” gewe­sen sei, dass weit­ere Bürg­er­beteili­gung fol­gen könne.

Ob das so wahrschein­lich ist? Und ob es wahrschein­lich ist, dass die unter­lege­nen Vertreter der Bürg­erini­tia­tive nun mit der Stadtver­wal­tung zusam­me­nar­beit­en, wo sie das im Vor­feld zwar an sich kon­nten, den­noch aber immer wieder eigene Wege beschrit­ten — etwa mit dem Druck eigen­er Konkur­renz-Broschüren, in denen sie densel­ben Inhalt ver­bre­it­eten, wie in der städtis­chen (es bloß nicht wahrhaben woll­ten)? Ob die Teilorte Rich­tung Zoller­nal­bkreis, deren Bürg­er nun keine Freigänger an jed­er Straße­necke befürcht­en müssen, zur Ruhe kom­men wer­den? Ob der Arneg­ger von der NRWZ sich einkriegt, weil Jochen Bau­mann ihm die Leviten gele­sen hat? Oder ob einzelne Zepfen­han­er wieder die NRWZ aus den Briefkästen ihrer Nach­barn holen und ihre Mit­men­schen mit Flug­blät­tern dazu aufrufen, das Blatt zu boykot­tieren, wie anfangs der Bitzwäl­dle-Diskus­sion geschehen?

Unklar. Klar ist: Jed­er muss sich hier die Leviten lesen lassen, der eine mehr, der andere weniger. Wom­it es sein Bewen­den haben sollte. Dem­nächst.