Schwerfälliger Friede nach dem Bürgerentscheid, oder: Wer muss sich hier die Leviten lesen lassen?

Der heilige St. Florian. Foto: Fotolia

(Mei­nung). Zuge­ge­ben: Der Bür­ger­ent­scheid ist vor­bei. Es wäre jetzt drin­gend an der Zeit, sich die Hand zu rei­chen, Befür­wor­ter wie Geg­ner. Doch sind bei­de noch nicht soweit.

Einer­seits sti­chelt ein Rechts­an­walt aus Vil­lin­gen­dorf, ande­rer­seits kann auch der Ober­bür­ger­meis­ter noch nicht so recht abschlie­ßen mit dem, was war. Zudem stif­tet ein grü­ner Stadt­rat von Forum für Rott­weil Unfrie­den. Eben­so wie die loka­le Gra­tis­zei­tung NRWZ, die es mit weit grö­ße­rer Ver­brei­tung tut, was des­halb ver­werf­li­cher ist. Sie muss sich sogar die Levi­ten lesen las­sen: von einem Zepfen­ha­ner JVA-Pro­test­ler. Am Schluss stellt sich her­aus: Alle haben den einen oder ande­ren Klum­pen Dreck am Ste­cken (am aller­we­nigs­ten übri­gens die Stadt­ver­wal­tung mit ihrem OB). Und alle täten gut dar­an, jetzt ein­an­der ein Frie­dens­an­ge­bot zu unter­brei­ten. Aber es fällt halt schwer. Doch:

Die NRWZ fängt damit an. Schwamm drü­ber, Zepfen­han. Und Neu­kirch. Las­sen Sie uns nur noch kurz drü­ber reden.

Ich kann mir das Abstim­mungs­ver­hal­ten in Neu­kirch und Zepfen­han sel­ber nicht erklä­ren.” sag­te Jochen Bau­mann am Mitt­woch, drei Tage nach dem Bür­ger­ent­scheid – Bau­mann, der zuvor erklärt hat­te, auch als Zepfen­ha­ner gegen den Stand­ort Esch zu sein, unter der Gefahr, dass dann wie­der das Bitz­wäld­le dran kommt.

Zur Kennt­nis: In bei­den Teil­or­ten haben sie sich 80 zu 20 für das Esch als Gefäng­nis­stand­ort ent­schie­den. Das heißt nichts ande­res als: Soll der Knast auf den Acker bei Vil­lin­gen­dorf, dann kommt er schon nicht in den Wald bei uns. In Neu­kirch geschah das bei einer eini­ger­ma­ßen gerin­gen Wahl­be­tei­li­gung von 37,2 Pro­zent, was das Ergeb­nis schmä­lert. In Zepfen­han sind 45 Pro­zent der Wahl­be­rech­tig­ten zur Abstim­mung gegan­gen. Und haben sich, sagen wir, unso­li­da­risch und eher eigen­nüt­zig ver­hal­ten.

Kann man ihnen dar­aus einen Vor­wurf machen? Nein. Es ist ihr gutes Recht, so abzu­stim­men. Darf man sie mit dem Namen St. Flo­ri­ans necken? Ja, das sicher­lich. Frot­zeln gehört zum Geschäft. Manch ein Zepfen­ha­ner ver­mu­tet übri­gens, dass bei einer Abstim­mung zwi­schen Esch und Bitz­wäld­le die Innen­städ­ter für letz­te­res gestimmt hät­ten. Weil es auch wei­ter weg liegt. Auch nach dem St.-Florians-Prinzip. Wir wer­den es nie erfah­ren.

Aber nun soll­te es sein Bewen­den haben. Wir als NRWZ haben nach Pro­tes­ten sei­ner­zeit nie mehr das Reiz­wort B.…dörfer ver­wen­det. Wir wer­den unse­re Leser da oben auch nicht mehr mit dem hei­li­gen St. Flo­ri­an auf­zie­hen (nur noch die­ses eine Mal).

So will es auch Jochen Bau­mann. „Es ist nicht fair, vom Gesamt­ergeb­nis abzu­len­ken und auf die Bür­ger aus Neu­kirch und Zepfen­han ein­zu­dre­schen”, sag­te er. Er rech­ne­te vor: Auch, wenn alle Wäh­ler aus den bei­den Ort­schaf­ten gegen das Esch gestimmt hät­ten, hät­te das am Aus­gang des Ent­scheids, bei dem das Esch bekannt­lich ange­nom­men wor­den ist, nichts geän­dert. Sie sind ein­fach zu wenig Leu­te dort.

Da möch­te man als Jour­na­list rufen: Natür­lich ist es fair. So ope­rie­ren doch bei­de Sei­ten mit Zah­len und gibt es auch eine Ver­ant­wort­lich­keit für das eige­ne Tun. Auch für das eige­ne Tun als Wäh­ler aus einer klei­nen Ort­schaft. Aber: Sei’s drum. Geschenkt. Las­sen Sie uns Frie­den schlie­ßen.

Frie­den wol­len auch alle ande­ren schlie­ßen, ver­si­chern sie jeden­falls. Wer­ten wir das mal als ein Frie­dens­an­ge­bot: „Die Tat­sa­che, dass die Mehr­heit der Wäh­ler am ver­gan­ge­nen Sonn­tag für den Stand­ort Esch gestimmt hat, muss die Bür­ger­initia­ti­ve … zur Kennt­nis neh­men.” Sagt der Spre­cher der Bür­ger­initia­ti­ve Neckar­burg ohne Gefäng­nis, Hen­ning Theo­bald, in der NRWZ. Auch Ober­bür­ger­meis­ter Ralf Broß ist eigent­lich die­ser Mei­nung: Nach dem Bür­ger­ent­scheid ste­he jetzt „ein span­nen­der Pro­zess an, den die Bür­ger­initia­ti­ve beglei­ten will”, sag­te er am Mitt­woch. Und: „Da soll­ten wir jetzt die Hand rei­chen.”

Bei­de Her­ren tun das nicht, ohne noch­mal kurz nach­ein­an­der zu tre­ten. Theo­bald mit einem Rot-ver­däch­ti­gen Foul: Die Stadt habe 87.000 Euro in die Hand genom­men, um ihr Ziel zu errei­chen, das Gefäng­nis auf dem Esch. Das erklär­te er am Diens­tag, zwei Näch­te nach dem Bür­ger­ent­scheid. Broß hät­te das uner­wähnt gelas­sen. Er hat zunächst nur von „unlau­te­ren Mit­teln” gespro­chen, die die Bür­ger­initia­ti­ve ange­wandt habe. Doch dann hat Stadt­rat Die­ter E. Albrecht insis­tiert. Auf des­sen Bit­te hin nahm sich Broß des The­mas an – und begrün­de­te Theo­balds Aus­sa­gen damit, dass die­sem even­tu­ell das Ver­ständ­nis für die Sache feh­le. Dass die­ser das des­halb „ver­quer und falsch” dar­stel­le.

Broß konn­te die knapp 90.000 Euro erklä­ren: Mit Kos­ten für den Bür­ger­infor­ma­ti­ons­abend samt Mode­ra­tor, für den Run­den Tisch, an dem auch die Esch-Geg­ner saßen, für die Infor­ma­ti­ons­bro­schü­re und die Infor­ma­ti­ons-Web­site, an denen sie mit­wir­ken konn­ten. Geld, das auch in den teu­ren Bür­ger­ent­scheid geflos­sen sei, der vor­ne­weg 20.000 Euro ver­schlingt für Orga­ni­sa­ti­on, Anzei­gen, Wahl­zet­tel und Hel­fer. Geld auch, das die Lan­des­re­gie­rung in wei­ten Tei­le erstat­ten will, weil sie Rott­weils Ein­satz für die Demo­kra­tie zu Recht als Vor­bild­lich erach­tet. Ohne­hin, auch das sind unsin­ni­ge Vor­wür­fe, ist kein pri­va­tes Geld in Pla­ka­te etwa der Stadt geflos­sen. Und hat die Stadt nicht die Akti­on der Stadt­rä­te finan­ziert, bei der die­se ihr Gesicht für die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt in Rott­weil zeig­ten.

Bleibt noch der grü­ne Nach­tre­ter. Er heißt Rei­ner Hils. Er ver­wies auf das „ent­lar­ven­de Ergeb­nis” beim Bür­ger­ent­scheid „aus den Berg­dör­fern”, wie er Zepfen­han und Neu­kirch nann­te. Unab­hän­gig von den Wäh­lern dort aber hat er einen ande­ren Böse­wicht im schlim­men Rän­ke­spiel um das Lan­des­ge­fäng­nis aus­ge­macht, und über­rasch­te und ver­wirr­te damit: den all­seits geschätz­ten „Pro­jekt­be­ra­ter” Alfons Bürk. Auf den müs­se man auf­pas­sen, mahn­te Hils in der Gemein­de­rats­aus­schuss­sit­zung, damit die­ser kei­ne Vet­terles­wirt­schaft betrei­be, er ken­ne ihn ja schon lan­ge. Da frag­te man sich , ob die flei­ßi­gen Hel­fe­rin­nen der Stadt­ver­wal­tung vor Sit­zungs­be­ginn Herrn Hils etwas ande­res hin­ge­stellt hat­ten als Saft, Kaf­fee und Spru­del. Nach­voll­zieh­bar ist die­se an sich auch dis­kre­di­tie­ren­de Äuße­rung jeden­falls nicht. Aber sie kann schon mal pas­sie­ren – in der all­ge­mei­nen Ent­täu­schung nach dem Bür­ger­ent­scheid, auch drei Näch­te danach.

Alle ande­ren: von for­mi­da­bler Betriebs­tem­pe­ra­tur. So lob­te Gün­ter Pos­selt (CDU) aus­drück­lich das Enga­ge­ment der Stadt­ver­wal­tung, die ja schon Lob vom Ver­ein „Mehr Demo­kra­tie” und von der Lan­de­re­gie­rung ein­ge­stri­chen hat­te. Eine „aus­ge­zeich­ne­te Bür­ger­be­tei­li­gung” habe die Stadt auf die Bei­ne gestellt, sag­te etwa Minis­ter­prä­si­dent Win­fried Kret­sch­mann (Grü­ne) am Diens­tag in Stutt­gart. Ein Satz, der sicher ins Wahl­pro­gramm von Herrn Broß für die zwei­te Amts­zeit auf­ge­nom­men gehört. Falls Broß dann ein Wahl­pro­gramm braucht. Aus heu­ti­ger Sicht traut sich sicher kein ernst­haf­ter Kan­di­dat, gegen den Turm- und Gefäng­nis-OB anzu­tre­ten.

Es sei „wich­tig, dass sich eine Bür­ger­initia­ti­ve gegrün­det hat, die dann den Bür­ger­ent­scheid anstreng­te”, erklär­te auch Her­mann Breu­cha (Freie Wäh­ler). Zwar sei es beru­hi­gend, dass die Mehr­heit hin­ter dem Gefäng­nis­bau ste­he, aber die 40 Pro­zent der Geg­ner müs­se man im kom­men­den Pro­zess eben­falls mit­neh­men.

Wie­der so eine aus­ge­streck­te Hand. Die reich­te wört­lich auch Pos­selt. Breu­cha ver­stieg sich zudem gar zu der The­se, dass der ers­te Bür­ger­ent­scheid der Stadt nur eine „ers­te Übung” gewe­sen sei, dass wei­te­re Bür­ger­be­tei­li­gung fol­gen kön­ne.

Ob das so wahr­schein­lich ist? Und ob es wahr­schein­lich ist, dass die unter­le­ge­nen Ver­tre­ter der Bür­ger­initia­ti­ve nun mit der Stadt­ver­wal­tung zusam­men­ar­bei­ten, wo sie das im Vor­feld zwar an sich konn­ten, den­noch aber immer wie­der eige­ne Wege beschrit­ten – etwa mit dem Druck eige­ner Kon­kur­renz-Bro­schü­ren, in denen sie den­sel­ben Inhalt ver­brei­te­ten, wie in der städ­ti­schen (es bloß nicht wahr­ha­ben woll­ten)? Ob die Teil­or­te Rich­tung Zol­lern­alb­kreis, deren Bür­ger nun kei­ne Frei­gän­ger an jeder Stra­ßen­ecke befürch­ten müs­sen, zur Ruhe kom­men wer­den? Ob der Arn­eg­ger von der NRWZ sich ein­kriegt, weil Jochen Bau­mann ihm die Levi­ten gele­sen hat? Oder ob ein­zel­ne Zepfen­ha­ner wie­der die NRWZ aus den Brief­käs­ten ihrer Nach­barn holen und ihre Mit­men­schen mit Flug­blät­tern dazu auf­ru­fen, das Blatt zu boy­kot­tie­ren, wie anfangs der Bitz­wäld­le-Dis­kus­si­on gesche­hen?

Unklar. Klar ist: Jeder muss sich hier die Levi­ten lesen las­sen, der eine mehr, der ande­re weni­ger. Womit es sein Bewen­den haben soll­te. Dem­nächst.