Leserbrief zum zum Thema Gebühren für die Nachmittagsbetreuung an Schulen:

Der Gemeinderat hat nun in seiner Sitzung vom 23.11. einstimmig über alle Fraktionen – lediglich die SPD murmelte ein „mit großen Bauchschmerzen“ – entschieden, dass die Nachmittagsbetreuung an Gymnasien und Realschulen nun kostenpflichtig sein soll. Dies war zu erwarten und die Entscheidung diesbezüglich schien bereits – nach deutlichem Hinweis einer Gemeinderätin in der Sitzung  – im Vorfeld im Ausschuss von allen Fraktionen als zustimmungsfähig verabschiedet worden zu sein; insofern war die eigentliche Sitzung nur noch eine Bestätigung des, offensichtlich im Vorfeld bereits gefällten, Entschlusses.

Der in einer eilig einberufenen Sondersitzung befragte Gesamtelternbeirat aller Rottweiler Schulen hatte mit großer Mehrheit der Gebührenerhebung zugestimmt, was auch nicht verwundert, da dort viel mehr Grundschulvertreter sitzen, die eine Gebührenerhebung an Gymnasien und Realschulen natürlich – und zu Recht – als gerecht empfinden müssen.

Alle Gemeinderatsmitglieder waren der Meinung, dass nun eine soziale und faire Regelung für die Erhebung dieser Gebühren gefunden worden sei. Dies ist jedoch ganz und gar nicht der Fall, da nun alle Schulen, außer der Gemeinschaftsschule Gebühren erheben können und werden. Der guten Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die Achert-Schule keine Gebühren erheben wird, was ich ausdrücklich unterstütze.

Somit fehlt die viel zitierte „faire“ Lösung über alle Schulen hinweg und man muss sich an dieser Stelle fragen warum eine Schulart offensichtlich von Kommunen, Land und Bund anders behandelt wird, als die restlichen Schulen. Darüber hinaus sollte man m. E. nicht die Frage stellen, ob Gebühren an weiterführenden Schulen erhoben werden, sondern warum diese an Grundschulen erhoben werden. Die Erhebung von Gebühren für die Betreuung im der Schule ist der völlig falsche Ansatz, da Bildung für alle Einkommensschichten kostenlos sein sollte!

Über die Höhe der Gebühren waren sich auch alle Fraktionen einig, dass diese sozial verträglich seien und sicherlich kein Problem darstellen würden. Ich konnte mich des Eindrucks nicht erwehren, dass in dieser Sitzung keiner der anwesenden Ratsmitglieder die Menschen vertrat, die einer, oder sogar mehreren Beschäftigungen nachgehen, die aber so gering entlohnt werden, dass sie mit der Bestreitung des privaten Haushalts bereits ihre großen Sorgen haben und denen es schwer fällt 44 oder sogar 70 Euro zu zahlen, je nachdem wie viele Stunden man  in Anspruch nehmen muss, um sein Kind während der Berufstätigkeit gut betreut zu haben.

Diese Menschen wissen oftmals nicht wie sie die Reparatur der Waschmaschine begleichen können und tun sich schwer entsprechende Gebühren zu bezahlen. Darüber hinaus ist es ja nicht so, dass dies der alleinige finanzielle Aufwand ist, den Eltern zu bestreiten haben, wenn sie ihr Kind oder Kinder auf einer Schule haben: für die auswärtigen Schüler kommen die erheblichen Bustransferkosten dazu, für alle Schüler die immer wieder anfallenden Unterrichtsmittelkosten, Ausflüge zu wichtigen kulturellen Plätzen, Taschenrechner, etc. All dies summiert sich über das Jahr hin weg schon bei einem Kind zu einen gehörigen Betrag und wenn man mehrere Kinder hat kann dies schon extrem finanziell belastend sein.

Der Verweis auf die vielen Möglichkeiten der Unterstützung durch öffentliche Stellen ist gerechtfertigt, fällt aber insbesondere den Eltern schwer, die voll berufstätig sind, sich mit den Behördengängen schwer tun, und aufgrund ihres privaten Umfeldes auch nicht die Zeit dazu haben die entsprechenden Anträge zu formulieren, oder es schlichtweg gar nicht können, oder sich schämen. Darüber hinaus gilt der Rottweiler Pass nur für Rottweiler Bürger und alle die, die von auswärts kommen, können nicht darauf zurückgreifen.

Den Betrag, den die Gebührenerhöhung einbringen sollte nannte die Stadt in der Vorlage Nr. 154/2016 in Höhe von „über 10.000 Euro“. Diesen vergleichsweise geringen Betrag empfanden selbst einige Ratsmitglieder dann als “ Tropfen auf den heißen Stein“; darüber hinaus wird auch noch – wie die Stadt es in der genannten Vorlage selbst zugibt – ein weiterer Verwaltungsaufwand erforderlich. Meines Erachtens hätte man einen solch kleinen Betrag sicherlich anderweitig einfacher einsparen können; diesbezüglich wäre z.B. zu überdenken, ob und wie oft der ein oder andere Kreisverkehr in Rottweil mehrmals im Jahr mit frischen Blumen, etc. bepflanzt, neugepflanzte, um umgepflanzt werden muss. Da hätte man mit einer dauerhaften, schönen  Grünbepflanzung, wie es sie beispielsweise auf dem Weg nach Tuttlingen im Kreisverkehr an der B14 hinter Weilheim seit Jahren gibt,  weniger Kostenaufwand und könnte diese Mittel anderweitig verwenden.

Politiker möchten, dass möglichst viele Eltern berufstätig sind, damit die Rentenkassen gefüllt werden, aber wie soll diese gefüllt werden wenn die notwendige Schulbildung nicht an insbesondere diese Familien gebracht werden kann, die viele Kinder haben und somit  im erheblichen Maße dazu beitragen, dass die Rentenkassen gefüllt werden.

So sehr ich als Unternehmer und Elternbeiratsvorsitzender des Leibniz Gymnasiums die Sorgen der Stadt Rottweil um die Finanzen verstehe – an dieser Stelle sei mir der Hinweis erlaubt, dass das LG Team nicht nur für die Gymnasien der Stadt Rottweil kämpft, sondern für alle- trifft es wieder einmal die, die nicht die Lobby haben sich vertreten zu lassen und nicht die Möglichkeit haben sich an entsprechender Stelle zu wehren!

Nachsatz : In derselben Sitzung hat der Gemeinderat 100.000 Euro (!) für den Hundeplatz bewilligt…

Paul-W. Kirch, Rottweil
Elternbeiratsvorsitzender Leibniz-Gymnasium