400 Gefan­ge­ne. Von die­ser Zahl geht die Stadt­ver­wal­tung Rott­weil jetzt aus. So vie­le Häft­lin­ge sol­len in der für das Esch, eine Hoch­flä­che nahe der Neckar­burg, vor­ge­se­he­nen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt ein­sit­zen. So vie­le Gefan­ge­ne sol­len der Stadt Rott­weil wie­der­um 400.000 Euro jähr­lich brin­gen, wovon nach Abzug der Kreis­um­la­ge dann rund 300.000 hän­gen blei­ben sol­len. Die­se Zahl leg­te Rott­weils Ober­bür­ger­meis­ter Ralf Broß jetzt vor. Zum Ver­gleich: Das ist bei­spiels­wei­se die Sum­me, die die Stadt im lau­fen­den Jahr für den Neu­bau der Mehr­zweck­hal­le in Gölls­dorf auf­wen­den will.

Der zwi­schen­zeit­lich ver­stor­be­ne Bür­ger­meis­ter Wer­ner Guhl ging noch von ande­ren Zah­len – und einer ande­ren Grund­la­ge aus. Das mach­te Broß nun auf Nach­fra­ge der Initia­ti­ve gegen das Gefäng­nis deut­lich. Die­se woll­te genaue Zah­len haben, schrieb zu Wochen­an­fang an den Ober­bür­ger­meis­ter: „In der Sit­zung der Begleit­grup­pe zum Bür­ger­ent­scheid, die am 5. August 2015 statt­fand, haben Sie erklärt, dass der Stadt Rott­weil im Fal­le der Errich­tung einer neu­en Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt mit 400 Haft­plät­zen zusätz­lich Gel­der in Höhe von 500.000 Euro zuflie­ßen wür­den, wovon der Stadt Rott­weil ein Betrag von 400.000 Euro ver­blei­ben sol­le. Die­se Berech­nung ist nicht nach­voll­zieh­bar, wenn man sie mit ande­ren öffent­lich gemach­ten Infor­ma­tio­nen ver­gleicht.” So habe Bür­ger­meis­ter Guhl, erklär­te die Initia­ti­ve wei­ter, in der Bür­ger­ver­samm­lung vom 6. Juli 2010 berich­tet, dass bei einer damals noch zur Dis­kus­si­on ste­hen­den Zahl von 500 Haft­plät­zen der Stadt­kas­se ein Betrag zwi­schen 250.000 und 400.000 Euro zuflie­ßen wür­de.

Die Stadt­ver­wal­tung hat den Brief der Bür­ger­initia­ti­ve – der zugleich auch an die ört­li­che Pres­se gegan­gen war, die teils die Ant­wort des OBs abwar­te­te – zum Anlass genom­men, in Stutt­gart beim Bau­herrn des Gefäng­nis­ses nach­zu­ha­ken und noch­mal genau nach­zu­rech­nen. Mit dem fol­gen­den Ergeb­nis: Die Berech­nung der zusätz­li­chen finan­zi­el­len Zuwei­sun­gen durch das Land, schreibt nun OB Broß, „erfolg­te im Jahr 2010 auf der Grund­la­ge des Mel­de­ge­set­zes.” Damals habe gegol­ten: Ent­schei­dend für die Höhe der Mit­tel­zu­wei­sung ist, wie vie­le Häft­lin­ge in Rott­weil mit dem Haupt­wohn­sitz gemel­det sind. Dabei sei­en Erfah­rungs­wer­te ande­rer Anstal­ten berück­sich­tigt wor­den, wonach bei bis zu zwei Drit­tel der Häft­lin­ge davon aus­zu­ge­hen ist, dass sie ihren Haupt­wohn­sitz am Ort des Gefäng­nis­ses haben. „Die Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen”, so Broß wei­ter, „betru­gen im Jahr 2010 855 Euro pro Ein­woh­ner. Die damals pro­gnos­ti­zier­ten Mehr­ei­nah­men bei 500 Häft­lin­gen wur­den mit 250.000 bis 400.000 Euro ermit­telt. Der Zuzug von Mit­ar­bei­tern und ihrer Fami­li­en wur­de dabei nicht berück­sich­tigt.” Die­se Schät­zung sei Grund­la­ge für die Aus­sa­ge von Bür­ger­meis­ter Guhl in der Bür­ger­ver­samm­lung von 2010 gewe­sen.

Nun aber habe sich die Berech­nungs­grund­la­ge geän­dert. Para­graf 21 des Mel­de­ge­set­zes sei für die Ermitt­lung der finan­zi­el­len Zuwei­sun­gen nicht mehr ein­schlä­gig, so der OB in sei­nem Offe­nen Brief an die Bür­ger­initia­ti­ve, den die Stadt­ver­wal­tung am Frei­tag ver­schickt hat. Anfang 2014 sei bei der Berech­nung der Zuwei­sung nach dem Finanz­aus­gleichs­ge­setz (FAG) der Bezug zum Haupt­wohn­sitz der Häft­lin­ge ent­fal­len. Viel­mehr grei­fe jetzt die Neu­re­ge­lung des FAG. „Danach wird zur Ein­woh­ner­zahl die Zahl der Insas­sen von Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten hin­zu­ge­rech­net”, so Broß in sei­nem Brief.

In der von Ihnen erwähn­ten Sit­zung der Begleit­grup­pe vom 05.08.2015”, so Broß an die Initia­ti­ve gewandt wei­ter, „habe ich das Zah­len­bei­spiel nach dem aktu­el­len Berech­nungs­mo­dus erläu­tert und den Bezug auf unse­re Bewer­bungs­map­pe her­ge­stellt. Nicht für 400, wie Sie mich falsch zitie­ren, son­dern für 500 Haft­plät­ze.”

Broß rech­net vor: „Die Pro-Kopf-Zuwei­sung nach dem FAG beträgt im Fünf-Jah­res-Mit­tel rund 1050 Euro (brut­to) pro Jahr. Bei 400 Häft­lin­gen ent­spricht dies einer jähr­li­chen Zuwei­sung von rund 400.000 Euro (brut­to).” Das bleibt nicht alles in der Stadt.

Was also bleibt bei der Stadt Rott­weil? Der Stadt ver­bleibt nach Gegen­rech­nung mit höhe­ren Zah­lun­gen für Kreis­um­la­ge und FAG­ Umla­ge eine Pro-Kopf-Zuwei­sung in Höhe von rund 830 Euro (net­to) pro Jahr. „Bei 400 Haft­plät­zen”, so Broß, „rech­nen wir mit einer Zuwei­sung von rund 300.000 Euro (net­to).”

Die Bür­ger­initia­ti­ve woll­te noch wis­sen: „Wel­chen Pro­zent­satz macht der dem städ­ti­schen Haus­halt zuflie­ßen­de Betrag im Ver­hält­nis zum Gesamt­haus­halt aus?” Broß‘ Ant­wort:
„Das Ver­hält­nis der Mehr­ein­nah­men aus der FAG-Zuwei­sung zu den Ordent­li­chen Erträ­gen des städ­ti­schen Ergeb­nis­haus­hal­tes (Fünf-Jah­res-Mit­tel) beträgt 0,5 Pro­zent.”

Die Zahl von 400 Häft­lin­gen kommt der­weil nicht von unge­fähr. „Nach­dem Jus­tiz­mi­nis­ter Sti­ckel­ber­ger bei sei­ner Ankün­di­gung eines Archi­tek­ten­wett­be­werbs für den Neu­bau der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt jüngst bestä­tigt hat, dass die JVA mit 400 Haft­plät­zen gebaut wer­den soll”, so Broß, habe er die­se Zahl zur Grund­la­ge genom­men.

Rea­lis­ti­sche Zah­len aller­dings hat­te die Bür­ger­initia­ti­ve ein­ge­for­dert. Sie schrieb an den Ober­bür­ger­meis­ter: „Wir bit­ten Sie um Ver­ständ­nis, dass wir ange­sichts die­ser Dis­kre­pan­zen erwar­ten, dass Sie der Bür­ger­schaft eine rea­lis­ti­sche Berech­nung der zu erwar­ten­den Ein­nah­men vor­le­gen. Legen Sie alle Fak­to­ren offen, die für die Berech­nung der zusätz­li­chen Ein­nah­men rele­vant sind! Sie wer­den sich ver­mut­lich nicht dem Vor­wurf aus­set­zen wol­len, die Stadt Rott­weil mit der Aus­sicht auf eine JVA im Esch reich zu rech­nen.”