Grässlin: Strafanzeige gegen De Maiziere und HK

3

OBERNDORF/BERLIN (him) – Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Gewehr G 36 von Heckler-und Koch hat der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin mit seinem Anwalt Holger Rothbauer Strafanzeigen erstattet.

In einer Anzeige werfen die beiden dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor, er habe Strafvereitlung im Amt begangen. Der Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft Rottweil hatte 2011 ein Ermittlungsverfahren wegen Betrug gegen den Waffenhersteller geführt aber kurz darauf eingestellt, weil der Vorwurf nach mehr als zehn Jahren verjährt war. Dabei, so der Vorwurf, habe das Verteidigungsministerium der Staatsanwaltschaft Rottweil wohl  möglicherweise nicht alle relevanten Verträge zur Verfügung gestellt. Es handle sich um insgesamt 51 Verträge, so Grässlin zur NRWZ, die jüngsten datierten von 2014.  Diese Unterlagen habe er einsehen können. Am Mittwochabend waren weder der Sprecher noch der Chef der Staatsanwaltschaft Rottweil zu erreichen.

Wei­ter wer­fen Gräss­lin und Roth­bau­er dem Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um beson­ders schwe­re Untreue vor, „denn hier sind mit öffent­li­chen Gel­dern Schä­den ange­rich­tet wor­den, die spä­tes­tens ab dem Jahr 2011 hät­ten nicht mehr ange­rich­tet wer­den dür­fen“, so Anwalt Roth­bau­er im bay­ri­schen Rund­funk. Das Minis­te­ri­um habe wei­ter G 36 Geweh­re bestellt und gekauft, obwohl die­se nicht aus­rei­chend funk­ti­ons­fä­hig sei­en.

Außer­dem haben die bei­den am 5. Juni Straf­an­zei­ge gegen Fir­ma Heck­ler & Koch wegen Betrugs in einem beson­ders schwe­ren Fall erstat­tet. Sie wer­fen dem Unter­neh­men vor, das G 36 an die Bun­des­wehr gelie­fert zu haben, obwohl die Män­gel bei der Treff­si­cher­heit etwa im heiß geschos­se­nen Zustand in zwei tech­ni­schen Gut­ach­ten im Auf­trag des Bun­des­ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums fest­ge­stellt wor­den wären. Die­se Män­gel sei­en bei der Abnah­me des Gewehrs durch die Bun­des­wehr „wis­sent­lich über­spielt“, und die Bund­des­wehr „bewusst getäuscht“ wor­den, heißt es in der Anzei­ge.

Bis zum Mitt­woch­abend hat HK zu den Anzei­gen und den neu­en Vor­wür­fen auf sei­ner Home­page noch kei­ne Stel­lung bezo­gen.

Diesen Beitrag teilen …