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Donnerstag, 28. Mai 2020
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    Grässlin: Strafanzeige gegen De Maiziere und HK

    OBERNDORF/BERLIN (him) – Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Gewehr G 36 von Heckler-und Koch hat der Rüstungsgegner Jürgen Grässlin mit seinem Anwalt Holger Rothbauer Strafanzeigen erstattet.

    In einer Anzeige werfen die beiden dem damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor, er habe Strafvereitlung im Amt begangen. Der Hintergrund: Die Staatsanwaltschaft Rottweil hatte 2011 ein Ermittlungsverfahren wegen Betrug gegen den Waffenhersteller geführt aber kurz darauf eingestellt, weil der Vorwurf nach mehr als zehn Jahren verjährt war. Dabei, so der Vorwurf, habe das Verteidigungsministerium der Staatsanwaltschaft Rottweil wohl  möglicherweise nicht alle relevanten Verträge zur Verfügung gestellt. Es handle sich um insgesamt 51 Verträge, so Grässlin zur NRWZ, die jüngsten datierten von 2014.  Diese Unterlagen habe er einsehen können. Am Mittwochabend waren weder der Sprecher noch der Chef der Staatsanwaltschaft Rottweil zu erreichen.

    Weiter werfen Grässlin und Rothbauer dem Verteidigungsministerium besonders schwere Untreue vor, „denn hier sind mit öffentlichen Geldern Schäden angerichtet worden, die spätestens ab dem Jahr 2011 hätten nicht mehr angerichtet werden dürfen“, so Anwalt Rothbauer im bayrischen Rundfunk. Das Ministerium habe weiter G 36 Gewehre bestellt und gekauft, obwohl diese nicht ausreichend funktionsfähig seien.

    Außerdem haben die beiden am 5. Juni Strafanzeige gegen Firma Heckler & Koch wegen Betrugs in einem besonders schweren Fall erstattet. Sie werfen dem Unternehmen vor, das G 36 an die Bundeswehr geliefert zu haben, obwohl die Mängel bei der Treffsicherheit etwa im heiß geschossenen Zustand in zwei technischen Gutachten im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums festgestellt worden wären. Diese Mängel seien bei der Abnahme des Gewehrs durch die Bundeswehr „wissentlich überspielt“, und die Bunddeswehr „bewusst getäuscht“ worden, heißt es in der Anzeige.

    Bis zum Mittwochabend hat HK zu den Anzeigen und den neuen Vorwürfen auf seiner Homepage noch keine Stellung bezogen.

     

     

     

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