Das Hass-Posting auf der Facebookseite des AfD-Kreisverbands Rottweil/Tuttlingen hat zum Rücktritt eines seiner Vorstandsmitglieder geführt. Der Rottweiler Michael Bock hat in der Nacht per sofort sein Mandat als Beisitzer des Kreisverbandes der AfD Rottweil/Tuttlingen niedergelegt. Verfasser des Postings ist er nach eigenen Angaben nicht. Zugleich kündigte der Kreissprecher und baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze gegenüber der NRWZ personelle Konsequenzen gegen den Verfasser an. Dieser sei bis dato allerdings nicht bekannt.

Das inzwischen nicht mehr abrufbare AfD-Posting.
Das inzwischen nicht mehr abrufbare AfD-Posting.

„Purer Schmutz.“ „Ungeheuerliche Aussagen.“ „Menschenverachtende Hasstiraden.“ Emil Sänze, Landtagsabgeordneter des Wahlkreises Rottweil/Tuttlingen und Kreissprecher der AfD bezieht zum umstrittenen Posting auf der Seite seines Kreisverbands klar Stellung.

Dort hatte vier Tage lang unter anderem gestanden: „Frontex sofort beenden. Je mehr Migranten ersaufen, desto eher begreifen selbst afrikanische Ziegenhirten, dass es sich nicht lohnt, nach Europa aufzubrechen.“ Bis es von einzelnen Facebooknutzern verbreitet wurde und zu einem namhaften Online-Kämpfer gegen rechts, Kapitän Jürgen Schwandt, Jahrgang 1936, Seemann aus Hamburg mit einer breiten Facebook-Fanbasis fand. Was in die Löschung des Posts und Abschaltung der Kreisverbands-Facebookseite mündete.

Linktipp: „Warum Facebook-Held Kapitän Schwandt der hiesigen AfD Beine machte

Der Kommentar des Kapitäns.
Der Kommentar des Kapitäns.

Wer aber hat den „puren Schmutz“, der laut Sänze „keine Unterstützung durch den Kreisverband Rottweil/Tuttlingen, noch durch die Alternative für Deutschland“ erfahre, verfasst? Das bleibt sechs Tage später unklar. Der Post jedenfalls wurde gelöscht, auf Veranlassung des Kreisvorsitzenden wurde die ganze Seite aus dem Netz genommen.

Sänze beschreibt den Vorgang aus seiner Sicht am Donnerstagmorgen gegenüber der NRWZ so:  

Wer den Post eingestellt hat, kann ich bis dato nicht sagen, da der Administrator noch bis Ende dieser Woche im Urlaub ist. Ich selbst habe keine Rechte, da wir dies im Vorstand arbeitsteilig verteilt hatten, Homepage administriere ich, Facebook wird durch einen Kollegen administriert, wer sonst noch Rechte oder Zugänge hat, entzieht sich derzeit meiner Kenntnis. Wir werden dies aber im Laufe dieser bzw. nächsten Woche klären und entsprechende Maßnahmen, nach feststellen des Autors, einleiten.

Bis auf weiteres bleibt die Seite stillgelegt, da wir bis heute nicht ausschließen können, ob es sich um einen gezielten Angriff auf unsere Seite handelt, wie bereits in Reutlingen und Ulm geschehen.

Mit „Reutlingen“ spielt Sänze auf einen vermeintlich von der AfD dort verfassten Twitterpost an, der sich im Nachhinein als Fälschung herausgestellt hat. Im Falle der Facebookseite des AfD-Kreisverbands ist der Beitrag jedoch eindeutig von jemandem verfasst worden, der administrativen Zugang zur Seite gehabt hat. Insofern halten es Beobachter für eher unwahrscheinlich, dass Sänze zur Stunde nicht wissen soll, wer Verfasser des Hetzbeitrags gegen Migranten war. Für den Administrator ist dies eigentlich leicht ablesbar, auch vom Urlaub aus, er benötigt nur einen Internetzugang.

Nicht mehr erreichbar: die Facebookseite des AfD-Kreisverbands Rottwel/Tuttlingen.
Nicht mehr erreichbar: die Facebookseite des AfD-Kreisverbands Rottwel/Tuttlingen.

Sänze sieht sich als Kreissprecher der AfD nicht alleine in der Verantwortung. Auf Nachfrage der NRWZ schreibt er: „Rechtlich ist der Gesamtvorstand zuständig, die Seite wird durch einen Kollegen administriert.“ Nach Bekanntwerden des Posts habe er die Sperrung fernmündlich über den zuständigen Kollegen beauftragt, da ich selbst keine Admin-Rechte besitze und selbst keine Beiträge einstelle. Die Sperrung erfolgte allein und ausschließlich auf Grund der Ungeheuerlichkeiten, der im Beitrag enthaltenen Aussagen.“

Der Admin war also zur Sperrung der Seite aktiv, wie Sänze damit erklärt. Aber nicht für die Identifikation des Beitragverfassers?

Lars Patrick Berg, Landtagsabgeordneter der AfD, sprach am Mittwochabend von einer möglichen Manipulation der Seite: „Sprache und Inhalt dieses Eintrags sind menschenverachtend und spiegeln in keinster Weise meine politische Einstellung wider. Ob die Facebookseite des AfD Kreisverbands RW-TUT manipuliert wurde, wird überprüft.“

Arno Specht, im Hauptberuf Pressesprecher der Stadt Tuttlingen, hat eine eigene Sicht auf die Sache. Er schreibt privat auf Facebook, das sei „ein drolliger Erklärungsversuch“ der AfD. Und weiter:

Der Post stand seit dem 29. Juli auf der Seite, und offenbar störte sich niemand daran. Gestern abend habe ich ihn kommentiert, weitere ablehnende Kommentare folgten, worauf wir kollektiv vom AfD-Kreisverband als „Feinde des Grundgesetzes“ beschimpft wurden. Das Ganze ging dann noch ein paar mal hin und her, bis meine gesamten Kommentare gelöscht und ich gesperrt wurde. Da muss der anonyme Hacker also für längere Zeit schwer aktiv gewesen sein…

Der hasserfüllte Beitrag jedenfalls werde noch personelle Konsequenzen haben, so Sänze. „Natürlich wird es Konsequenzen geben“, schreibt der Landtagsabgeordnete der NRWZ, „eine kritische Haltung zur Flüchtlingsproblematik kann keine menschenverachtenden Hasstiraden via Facebook rechtfertigen.“ Hass und Unmenschlichkeit hätten im Kreisverband Rottweil und in der AfD keinen Platz, „und wer meint, zu solchen Mitteln greifen zu müssen, findet in der AfD keine Heimat.“ Ein angekündigter Rausschmiss.

Derweil hatte der Post schon personelle Konsequenzen. Noch in der Nacht hat Michael Bock, aus Rottweil stammender Beisitzer im AfD-Kreisvorstand – das ist die mit fünf Herren besetzte zweite Ebene in der Organisation – sein Mandat per sofort niedergelegt. Bock gehörte diesem Vorstand seit November 2013 an. Er schreibt:

Es ist mir nicht mehr möglich meine Familie, meinen Namen, meinen Ruf mit der AfD und dem unsäglichen Posting auf der Facebook-Seite des KV RW/TUT vom 29.07.2016 in Verbindung zu bringen. Dieser Vorgang hatte mittlerweile schon private Konsequenzen in meinem persönlichen Umfeld – etwas, was ich nicht einmal meinem politischen Gegner wünsche!

Ich selbst habe von diesem Posting erst am 03.08.2016 gegen 20:00 Uhr telefonisch durch Herrn Emil Sänze MDL erfahren.

Und, unterstrichen: „Ich distanziere mich ausdrücklich von dem besagten Posting.“

Weitere Nachfragen der NRWZ weist Bock teils zurück: „Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich zum aktuellen Vorgang über Personalien nicht äußern werde.“ Er sei aber definitiv nicht der Urheber: „Was ich allerdings sagen kann ist, dass ich zu keinem Zeitpunkt bis gestern Abend von diesem Vorgang wusste. Dies betrifft, soweit ich das beurteilen kann, auch Herrn Sänze, soviel dazu. Wir sind beide aus allen Wolken gefallen und diese Aussage spiegelt in keiner Art und Weise mein Denken und Handeln wieder.“ Bock rechnet damit, dass dem Verfasser des Beitrags ein „sofortiger und berechtigter Parteiausschluss seitens der AfD Baden-Württemberg“ drohe.

AfD-Kreischef Sänze gibt sich überrascht vom Rücktritt seines Vorstandsmitglieds. Bock habe „zu diesem Schritt gegriffen, um Schaden von seiner Familie fernzuhalten.“ Sänze „bedauert den Rücktritt zutiefst.“

Die Rottweiler Gemeinderätin der Grünen, Ingeborg Gekle-Maier, kommentiert das Facebook-Posting des großen Unbekannten so:

Die Maske fällt. Die AfD zerlegt sich selbst. Besser heute als Morgen. Solche menschenverachtenden Äußerungen sind unvereinbar mit der in unserem Grundgesetz verankerten Menschenwürde. Pfui Teufel!

Unterdessen steht die baden-württembergische AfD online offenbar unter Druck. Weil in den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter verschiedene Profile aktiv seien, die sich als offizielle Kanäle des AfD-Kreisverbandes Reutlingen ausgäben, sei die offizielle Facebook-Seite des Kreisverbandes abgeschaltet worden. Politische Gegner würden versuchen, Negativ-Schlagzeilen zu produzieren, erklärt die AfD. Die Partei bittet alle Medienvertreter um besondere Sorgfalt bei der Berichterstattung über angebliche Äußerungen des Kreisverbandes Reutlingen.

Ebenso heißt es seitens der Rottweil/Tuttlinger Kreisverbands der AfD: „Hervorgerufen durch einen ungeheuerlich menschenverachtenden Beitrag auf unserer Facebook- Seite haben wir uns dazu entschlossen, die Seite gleichfalls zu schließen.“

Bei der Polizei seien aufgrund des Facebook-Eintrages auf der AfD-Kreisverbandsseite mehrere Anzeigen eingegangen, teilte das Polizeipräsidium Tuttlingen auf NRWZ-Nachfrage hin am Donnerstag mit. Die Kriminalpolizei Rottweil habe den Vorgang zur weiteren Prüfung und Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Rottweil vorgelegt.

 

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1 Kommentar

  1. Ich hielte es für sinnvoll, wenn die AfD all ihre facebook- und twitter-accounts ein für allemal schließen würde. Braucht ohne hin niemand.

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