Klimawandel und Flüchtlingsfrage: Wenn Blogger eigenwillige Definitionen auffahren

Von Strafanzeigen und nonkonformen Theorien

Wenn es, wie jetzt, im April, draußen teils nur knapp über Null Grad hat, dann gilt das Manchen als Beweis: Die allenthalben beschworene Gefahr der Klimaerwärmung – das kann nichts als eine Lüge sein. Oder: Deutschland ist von sicheren Drittstaaten umgeben. Wer sich hier als Flüchtling aufhält, der muss ein illegal Eingereister und damit ein Straftäter sein. Manche machen es sich tatsächlich so einfach. Ernst wird es dann, wenn mit Strafanzeigen gearbeitet wird. Ein Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Rottweil jetzt eingestellt.

Manche veröffentlichen diese, nennen wir sie: steilen Thesen. Gerne, weil schnell und billig, im Internet. Manche tun das anonym, schaffen sich in ihrem Blog eigene Rubriken namens „Klimaschwindel“ und posten darunter Artikel, was das Zeug hält. Etwa solcherlei: „Aktuell haben wir in Rottweil minus 5° Grad Celsius. Heute nachmittag gibt es vielleicht 3° Grad plus und die nächste Nacht wieder 6° Grad minus. Nicht gerade warm, und darum muss in den Medien jetzt täglich seitenweise Klimaschwindel verbreitet werden.“

Manche tun das unter ihrem vollen Namen samt, wie das der Jurist nennt, einer ladungsfähigen Adresse. Jochen Kastilan ist so einer. Der ehemalige Redakteur der Schwäbischen Zeitung führt in seiner „Neuen Bürgerzeitung“ (NBZ) seit Jahren einen Privatkrieg gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber, welcher hier und da auch selbst schon mit teuren Anwaltsschreiben geantwortet hat. Und auch Kastilan sieht sich seitens der „Schwäz“, wie er die Zeitung nennt, um Geld gebracht. Zusammenfassung hier. 

Aktuell hat „die NBZ … durch ihren Herausgeber Jochen Kastilan Strafanzeige zudem gegen den Denkinger Bürgermeister Rudolf Wuhrer gestellt.“ Der Verdacht: Wuhrer verstoße „als Bürgermeister von Denkingen und damit als verantwortlicher Hoheitsträger in zwei Fällen gegen das Grundgesetz, nämlich gegen Artikel 5, Meinungsfreiheit, und Artikel 16a, Asylrecht politisch Verfolgter.“

So vermutet Kastilan, der Denkinger Bürgermeister habe als Amtsträger, nicht als Privatperson gehandelt, als er den NBZ-Herausgeber wegen Volksverhetzung angezeigt hat. Kastilan argumentiert nun, dass der Bürgermeister als Hoheitsträger kein Grundrecht auf Meinungsfreiheit habe. Grundrechte seien genuin Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Sie gewährten den Bürgern auch die Freiheit, ihre Meinung in politisch umstrittenen Fragen – frei von staatlicher Einflussnahme und Druck – kundzutun. „Es wäre eine Verkennung des für den freiheitlichen Staat konstitutiven Grundsatzes“, so Kastilan weiter, „wenn sich ein Hoheitsträger oder dessen Organ unter Berufung auf die Meinungsfreiheit gegen die Grundrechtsausübung durch die Bürger wenden könnte.“ Und dass Wuhrer als Bürgermeister, nicht als Bürger gehandelt habe, hält der NBZ-Redakteur für „leicht nachweisbar.“

Das sieht die zuständige Ermittlungsbehörde anders. Die Staatsanwaltschaft Rottweil sieht zudem keinen Grund für Ermittlungen gegen den Denkinger Bürgermeister Wuhrer. Kurz und bündig erhielt Wuhrer die Mitteilung, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn nicht eingeleitet wird. Das entsprechende Schreiben leitete Wuhrer am Mittag an die Presse weiter. Wuhrer bezieht es im Gespräch mit der NRWZ auf die Anzeigen Kastilans. Andere seien ihm nicht bekannt.

Und der zweite Fall, die Anzeige Kastilans gegen Wuhrer wegen Verstoßes gegen Artikel 16a, Asylrecht politisch Verfolgter? Hier kommen wir zur eingangs erwähnten, eigenwilligen, jedenfalls aber nonkonformen Sicht auf die Flüchtlingsfrage.

Kastilan beruft sich auf das Grundgesetz. In 16a steht:

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden“.

Glas-, ach was: sonnenklar: „In Denkingen“, so NBZ-Mann Kastilan, „können sich wegen der Grundgesetzlage keine politisch Verfolgten oder Flüchtlinge“ – er setzt das Wort in Anführungszeichen – „befinden, da Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist.“

Folglich müsse davon ausgegangen werden, so der Journalist, „dass die Gemeinde möglicherweise illegal Eingereiste und damit Straftäter untergebracht hat und damit gegen Gesetze verstößt, unter anderem sich des Verdachts der Beihilfe zu Straftaten schuldig macht.“

Erwartungsgemäß aber sah die zuständige Staatsanwaltschaft in der Flüchtlingsunterbringung keine Straftat – so sieht ja auch das Strafgesetzbuch, in dem viele Strafvorschriften zusammengefasst sind, dafür keine Strafe vor. Auch ein Verstoß gegen das Grundgesetz, wenn er denn gegeben wäre, ist als solcher nicht strafbarSie wolle von einem Verfahren gegen Wucher nach Paragraf 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung absehen, heißt es in einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Rottweil vom 14. April. 

Bürgermeister Wuhrer derweil kann einen weiteren Knopf an ein Verfahren machen. Dieses, vom Blogger Kastilan angestrengte ist nun beendet. Ärger aber ist der Bürgermeister gewohnt: Im Vorfeld seiner knappen Wiederwahl gab es etwa eine anonyme Strafanzeige gegen den Schultes, weil er, zusammen mit Gemeinderäten, der Zweigstelle einer Denkinger Firma einen Besuch abgestattet und zuvor ein Fußballspiel in Dortmund angesehen hatte. Der Verdacht, die Firma hätte womöglich Reise und Eintritt bezahlt, erwies sich allerdings als haltlos: Wuhrer konnte die Belege vorweisen.

Auch die jüngste Wahl im Dezember ist noch nicht rechtsgültig – sie wurde von einem Gemeinderat und seinen Unterstützern angefochten. Das Landratsamt hat die Anfechtung zwischenzeitlich zurückgewiesen. Das Gemeinderatsmitglied hat dagegen geklagt, das Verfahren liegt jetzt vor dem Verwaltungsgericht. Beobachter rechnen damit, dass es Juli wird, bis es zur Verhandlung kommt. Schon diese jüngste Wahl war eine Wiederholung, weil Mitglieder des Wahlausschusses zuvor entgegen der ihnen gebotenen Unparteilichkeit Wahlkampf für Amtsinhaber Wuhrer gemacht hatten.

 

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