Setzt sich für "ihren" Wahlkreis ein: Rita Haller-Haid. Foto: pm

In einem Schrei­ben an Lan­des-Jus­tiz­mi­nis­ter Rai­ner Sti­ckel­ber­ger ergreift die auch für Rott­weil zustän­di­ge Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Rita Hal­ler-Haid (SPD) das Wort für Rott­weil. In dem an den „lie­ben Rai­ner” gerich­te­ten Brief schreibt sie, dass es eine Viel­zahl von Argu­men­ten gebe, „die ein­deu­tig für Rott­weil spre­chen.” Daher „möch­te ich Sie, sehr geehr­ter Herr Minis­ter, herz­lich bit­ten, sich für eine neue JVA in Rott­weil zu ent­schei­den.”

Rott­weil (gg). Ges­tern ende­te die Bewer­bungs­frist und gaben die Ver­tre­ter Rott­weils und Meß­stet­tens die Bewer­bun­gen in Stutt­gart ab. Bei­de Städ­te sehen sich als guten Stand­ort eines Neu­baus eines Lan­des­ge­fäng­nis­ses für bis zu 500 Häft­lin­ge.

Nun liegt die Ent­schei­dung, wel­che der Städ­te das Gefäng­nis bekommt, beim Land. Da greift Rita Hal­ler-Haid, stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de und euro­pa­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Land­tags­frak­ti­on, öffent­lich ins Gesche­hen ein. Mit heu­ti­gem Datum hat sie einen Brief an Jus­tiz­mi­nis­ter Rai­ner Sti­ckel­ber­ger geschickt, in dem sie sich für Rott­weil als Stand­ort stark macht.

Die Betreu­ungs­ab­ge­ord­ne­te für den Wahl­kreis Rottweil/Tuttlingen tut das nicht zum ers­ten Mal. Auf der städ­ti­schen Inter­net-Infor­ma­ti­ons­platt­form zur neu­en Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt führ­te sie schon für ihren bevor­zug­ten Stand­ort das Wort. Dort schrieb sie: „Die Vor­tei­le einer JVA habe sich in Rott­weil seit lan­gem her­um gespro­chen: Arbeits­plät­ze und finan­zi­el­len Aus­gleich für jeden Gefan­ge­nen. Ein Ver­lust hie­ße, weni­ger Kauf­kraft, die Beschäf­tig­ten müss­ten pen­deln oder von Rott­weil weg­zie­hen und – wei­te Wege für Gefan­ge­ne zum Land­ge­richt. Das wie­der­um kos­tet das Land viel Geld. War­um also nicht gleich eine Ent­schei­dung für Rott­weil? Ande­re Kom­mu­nen sind dage­gen, Rott­weil dafür. Ob nun Stall­berg, Esch, Bitz­wäld­le oder Hoch­wald, alles sprich für und nichts gegen Rott­weil!”

Der Brief Hal­ler-Haids an den Minis­ter im Wort­laut:

Sehr geehr­ter Herr Minis­ter Sti­ckel­ber­ger, lie­ber Rai­ner,

Im Juli fällt die Ent­schei­dung, ob die neue Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt in Rott­weil oder in Meß­stet­ten gebaut wird. Des­we­gen möch­te ich die ver­blei­ben­de Zeit und die Gele­gen­heit nut­zen um Ihnen eini­ge Argu­men­te dar­zu­le­gen, die mir von ver­schie­de­ner Sei­te wie­der­holt erläu­tert wur­den, die aber mei­ner Mei­nung nach in die bis­he­ri­ge Debat­te lei­der noch nicht aus­rei­chend mit­ein­be­zo­gen wur­de.

Neben den bereits bekann­ten Grün­den wie dem Gerichts­stand­ort gibt es auch eine gan­ze Rei­he sozia­ler Grün­de, die für den Stand­ort Rott­weil spre­chen.

Die Reso­zia­li­sie­rung der Häft­lin­ge wird stets als eines der wich­tigs­ten Voll­zugs­zie­le benann­te. Hier­für bie­tet Rott­weil die deut­lich bes­se­ren Vor­aus­set­zun­gen. Es ist durch sei­nen Bahn­hof, den direk­ten Auto­bahn­an­schluss und die gute Anbin­dung an den ÖPNV deut­lich bes­ser für Ange­hö­ri­ge der Häft­lin­ge zu errei­chen. Wäh­rend ein Ange­hö­ri­ger aus Tien­gen nach Rott­weil gera­de ein­mal 90 Minu­ten mit dem Zug unter­wegs ist, benö­tigt er für die Stre­cke nach Meß­stet­ten, obwohl ähn­lich in der Ent­fer­nung, ca. 4 Stun­den.

Gera­de auch im Win­ter kann die kom­pli­zier­te Anfahrt nach Meß­stet­ten Ange­hö­ri­ge von Insas­sen vor unüber­brück­ba­re Hür­den stel­len, so dass Besu­che aus­blei­ben wür­den.
Rott­weil ist nicht nur bes­ser ange­bun­den son­dern auch von den am wei­test ent­fern­tes­ten Land­ge­richts­be­zir­ken Walds­hut-Tien­gen und Kon­stanz schnel­ler und bes­ser erreich­bar. Ein zusätz­li­cher „Gefan­gen­en­tou­ris­mus“ könn­te so ver­mie­den wer­den.

Dar­über hin­aus soll­ten bei die­ser Ent­schei­dung auch die Inter­es­sen der Beschäf­tig­ten stär­ker in den Blick genom­men wer­den. Die im jet­zi­gen Gefäng­nis in Rott­weil Beschäf­tig­ten, die in und um Rott­weil her­um woh­nen, wer­den dann sicher­lich in dem neu­en Groß­ge­fäng­nis einer Beschäf­ti­gung nach­ge­hen. Die­sen Mit­ar­bei­tern ist es schwer­lich zumut­bar umzu­zie­hen oder jeden Tag zeit­in­ten­si­ves Pen­deln in Kauf zu neh­men.

Ange­sichts die­ser Viel­zahl von Argu­men­ten, die ein­deu­tig für Rott­weil spre­chen, möch­te ich Sie, sehr geehr­ter Herr Minis­ter, herz­lich bit­ten, sich für eine neue JVA in Rott­weil zu ent­schei­den

Mit freund­li­chen Grü­ßen
Ihre Rita Hal­ler-Haid