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Freitag, 21. Februar 2020

Brief an den „lieben Rainer“: Haller-Haid wirbt für Gefängnisneubau in Rottweil

In einem Schreiben an Landes-Justizminister Rainer Stickelberger ergreift die auch für Rottweil zuständige Landtagsabgeordnete Rita Haller-Haid (SPD) das Wort für Rottweil. In dem an den „lieben Rainer“ gerichteten Brief schreibt sie, dass es eine Vielzahl von Argumenten gebe, „die eindeutig für Rottweil sprechen.“ Daher „möchte ich Sie, sehr geehrter Herr Minister, herzlich bitten, sich für eine neue JVA in Rottweil zu entscheiden.“

Rottweil (gg). Gestern endete die Bewerbungsfrist und gaben die Vertreter Rottweils und Meßstettens die Bewerbungen in Stuttgart ab. Beide Städte sehen sich als guten Standort eines Neubaus eines Landesgefängnisses für bis zu 500 Häftlinge.

Nun liegt die Entscheidung, welche der Städte das Gefängnis bekommt, beim Land. Da greift Rita Haller-Haid, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, öffentlich ins Geschehen ein. Mit heutigem Datum hat sie einen Brief an Justizminister Rainer Stickelberger geschickt, in dem sie sich für Rottweil als Standort stark macht.

Die Betreuungsabgeordnete für den Wahlkreis Rottweil/Tuttlingen tut das nicht zum ersten Mal. Auf der städtischen Internet-Informationsplattform zur neuen Justizvollzugsanstalt führte sie schon für ihren bevorzugten Standort das Wort. Dort schrieb sie: „Die Vorteile einer JVA habe sich in Rottweil seit langem herum gesprochen: Arbeitsplätze und finanziellen Ausgleich für jeden Gefangenen. Ein Verlust hieße, weniger Kaufkraft, die Beschäftigten müssten pendeln oder von Rottweil wegziehen und – weite Wege für Gefangene zum Landgericht. Das wiederum kostet das Land viel Geld. Warum also nicht gleich eine Entscheidung für Rottweil? Andere Kommunen sind dagegen, Rottweil dafür. Ob nun Stallberg, Esch, Bitzwäldle oder Hochwald, alles sprich für und nichts gegen Rottweil!”

Der Brief Haller-Haids an den Minister im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Minister Stickelberger, lieber Rainer,

Im Juli fällt die Entscheidung, ob die neue Justizvollzugsanstalt in Rottweil oder in Meßstetten gebaut wird. Deswegen möchte ich die verbleibende Zeit und die Gelegenheit nutzen um Ihnen einige Argumente darzulegen, die mir von verschiedener Seite wiederholt erläutert wurden, die aber meiner Meinung nach in die bisherige Debatte leider noch nicht ausreichend miteinbezogen wurde.

Neben den bereits bekannten Gründen wie dem Gerichtsstandort gibt es auch eine ganze Reihe sozialer Gründe, die für den Standort Rottweil sprechen.

Die Resozialisierung der Häftlinge wird stets als eines der wichtigsten Vollzugsziele benannte. Hierfür bietet Rottweil die deutlich besseren Voraussetzungen. Es ist durch seinen Bahnhof, den direkten Autobahnanschluss und die gute Anbindung an den ÖPNV deutlich besser für Angehörige der Häftlinge zu erreichen. Während ein Angehöriger aus Tiengen nach Rottweil gerade einmal 90 Minuten mit dem Zug unterwegs ist, benötigt er für die Strecke nach Meßstetten, obwohl ähnlich in der Entfernung, ca. 4 Stunden.

Gerade auch im Winter kann die komplizierte Anfahrt nach Meßstetten Angehörige von Insassen vor unüberbrückbare Hürden stellen, so dass Besuche ausbleiben würden.
Rottweil ist nicht nur besser angebunden sondern auch von den am weitest entferntesten Landgerichtsbezirken Waldshut-Tiengen und Konstanz schneller und besser erreichbar. Ein zusätzlicher „Gefangenentourismus“ könnte so vermieden werden.

Darüber hinaus sollten bei dieser Entscheidung auch die Interessen der Beschäftigten stärker in den Blick genommen werden. Die im jetzigen Gefängnis in Rottweil Beschäftigten, die in und um Rottweil herum wohnen, werden dann sicherlich in dem neuen Großgefängnis einer Beschäftigung nachgehen. Diesen Mitarbeitern ist es schwerlich zumutbar umzuziehen oder jeden Tag zeitintensives Pendeln in Kauf zu nehmen.

Angesichts dieser Vielzahl von Argumenten, die eindeutig für Rottweil sprechen, möchte ich Sie, sehr geehrter Herr Minister, herzlich bitten, sich für eine neue JVA in Rottweil zu entscheiden

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Rita Haller-Haid

 

 

 

 

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