Sie haben den Bürgerentscheid in Sachen Gefängnisstandort auf den Weg gebracht: Wolfgang Blässing, Henning Theobald und Dr. Winfried Hecht von der Bürgerinitiative. Foto: Moni Marcel

Den von ihr ange­streng­ten, den über­haupt ers­ten Bür­ger­ent­scheid in Rott­weil hat die Bür­ger­initia­ti­ve „Neckar­burg ohne Gefäng­nis” sozu­sa­gen ver­lo­ren. Wir haben Hen­ning Theo­bald, Rechts­an­walt aus Vil­lin­gen­dorf und Spre­cher der Initia­ti­ve, gefragt, wie es nun wei­ter geht. Ob er und sei­ne Mit­strei­ter sich dem Wäh­ler­wil­len beu­gen wol­len. Ob sie an Rechts­mit­tel den­ken. Die Ant­wort bringt die NRWZ auf Theo­balds Wunsch ger­ne im Wort­laut.

Sehr geehr­ter Herr Arn­eg­ger,
die Bür­ger­initia­ti­ve Neckar­burg-ohne-Gefäng­nis hat durch ein erfolg­rei­ches Bür­ger­be­geh­ren den ers­ten Bür­ger­ent­scheid in Rott­weil ermög­licht, obwohl die über­wie­gen­de Mehr­heit des Gemein­de­ra­tes unter ande­rem auch gegen das Votum des Ober­bür­ger­meis­ters einen Bür­ger­ent­scheid abge­lehnt hat. Die Ableh­nung wur­de damit begrün­det, man habe kei­ne Zeit, die Bür­ger zu infor­mie­ren.
Wäh­rend es der Bür­ger­initia­ti­ve gelang, die Men­schen in Rott­weil mit per­sön­li­chem Arbeits­ein­satz und gerin­gen finan­zi­el­len Mit­teln zu infor­mie­ren, nahm die Stadt Rott­weil laut Haus­halts­zwi­schen­be­richt 87.000 Euro in die Hand, um ihr Ziel zu errei­chen. Die Mehr­heits­frak­tio­nen des Gemein­de­ra­tes beschränk­ten ihre Infor­ma­ti­ons­tä­tig­keit weit­ge­hend dar­auf, ihre Gesich­ter von gro­ßen Pla­ka­ten auf die Bür­ger her­ab lächeln zu las­sen.

Die rela­tiv hohe Wahl­be­tei­li­gung beim Bür­ger­ent­scheid zeigt, dass die Bür­ger­schaft gut infor­miert und sehr inter­es­siert war. Das Stim­men­ver­hält­nis 58,4 Pro­zent für JVA-Stand­ort Esch und 41,6 Pro­zent gegen JVA-Stand­ort Esch doku­men­tiert eine ein­deu­ti­ge Wäh­ler-Ent­schei­dung. Die­se Ent­schei­dung spie­gelt sich aber nicht im Abstim­mungs­ver­hal­ten des Gemein­de­rats wie­der. Die­ser stimm­te am 10. Juni mit 19 Mit­glie­dern (79 Pro­zent) gegen 5 Mit­glie­der (21 Pro­zent) für den Stand­ort Esch. 3 Mit­glie­der der Mehr­heits­frak­tio­nen konn­ten an dem Beschluss nicht teil­neh­men. Ihre Mit­wir­kung an der Abstim­mung hät­te noch kras­ser auf­ge­zeigt, dass ein gro­ßer Teil der Bür­ger­schaft sich von die­sem Gemein­de­rat nicht mehr ver­tre­ten fühlt.

Die Tat­sa­che, dass die Mehr­heit der Wäh­ler am ver­gan­ge­nen Sonn­tag für den Stand­ort Esch gestimmt hat, muss die Bür­ger­initia­ti­ve eben­so zur Kennt­nis neh­men wie die 3964 Bür­ger, die den Stand­ort Esch mit ihrer Stimm­ab­ga­be von der Bebau­ung mit einem Groß­ge­fäng­nis bewah­ren woll­ten. Zur Kennt­nis neh­men, heißt nicht, sich dem (augen­blick­li­chen) Wäh­ler­wil­len zu beu­gen, wie Sie es for­mu­lie­ren.

Poli­tik ist ein flie­ßen­der Pro­zess. Man kann die­sen Pro­zess wei­ter gestal­ten. Bald sind Land­tags­wah­len. Nach die­sen Wah­len wer­den die Kar­ten neu gemischt. Die grün-rote Regie­rung hat idea­lis­ti­sche Ver­spre­chun­gen gemacht zur Ein­schrän­kung der Flä­chen­ver­sie­ge­lung, Schutz des Grün­lan­des, Schutz und Erhalt der Boden­frucht­bar­keit, Schutz der Boden­funk­tio­nen als Fil­ter und Puf­fer im Was­ser­haus­halt und Grund­was­ser­schutz, Erhalt von Boden als wesent­li­cher Fak­tor für Kli­ma­schutz und Koh­len­stoff­spei­che­rung.

Bei der Durch­set­zung des Lan­des-Pro­jek­tes „Groß­ge­fäng­nis Rott­weil“ mit einem Flä­chen­ver­brauch von min­des­tens 120.000 Qua­drat­me­tern ohne die breit anzu­le­gen­de Zufahrts­stra­ße igno­riert die Regie­rung ihre im Koali­ti­ons­ver­trag ver­kün­de­ten Ziel­set­zun­gen. Gleich­zei­tig ließ Sie den Rott­wei­ler Bür­gern durch die eigent­lich für Bür­ger­be­tei­li­gung zustän­di­ge Staats­rä­tin Erler dro­hen, dass sie für den Fall eines aus Sicht der Regie­rung unvor­teil­haf­ten Bür­ger­vo­tums zum Stand­ort Esch die JVA ent­we­der gar nicht oder zwangs­wei­se nach § 37 Bau­ge­setz­buch auf­er­legt bekom­men. Wir haben uns die von Grün-Rot ver­spro­che­ne Poli­tik des „Gehört­wer­dens“ anders vor­ge­stellt.

Sehr geehr­ter Herr Arn­eg­ger,

Sie fra­gen, ob wir dar­an den­ken, „mit Rechts­mit­teln gegen die Bebau­ung vor­zu­ge­hen“. Die Fra­ge ist ein­fach gestellt, die Ant­wort ist kom­pli­zier­ter.

Gegen den Bür­ger­ent­scheid gibt es kein Rechts­mit­tel. Wir sind über­zeugt, dass das Wahl­amt der Stadt Rott­weil die Aus­zäh­lung der abge­ge­be­nen Stim­men kor­rekt ermit­telt hat.

Man kann nicht vor­sorg­lich gegen Pla­nun­gen der Regie­rung oder der Stadt­ver­wal­tung mit Rechts­mit­teln (Kla­gen) vor­ge­hen. Die Gedan­ken sind frei – für die Lan­des­re­gie­rung, die Stadt­ver­wal­tung und den Gemein­de­rat – auch für die Bür­ger­initia­ti­ve.

Ein „Rechts­mit­tel“ kann erst ein­ge­legt wer­den, wenn ein Bebau­ungs­plan in Kraft tritt. Bis dahin ist es ein wei­ter, zeit­rau­ben­der Weg. Das dann ver­füg­ba­re „Rechts­mit­tel“ besteht in einem Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren nach § 47 der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung (VwGO). Ein sol­ches Nor­men­kon­troll­ver­fah­ren kön­nen nur rechts­fä­hi­ge Per­so­nen oder Kör­per­schaf­ten anstren­gen. Dazu gehö­ren auch die Natur- und Umwelt­schutz­ver­bän­de. Die­se müs­sen bereits wäh­rend der Pla­nungs­ar­beit betei­ligt wer­den. Sie kön­nen ihre Beden­ken wäh­rend des Ver­fah­rens vor­brin­gen und Rechts­mit­tel ein­le­gen, wenn die Beden­ken nicht berück­sich­tigt wer­den.

Mit freund­li­chem Gruß

Bür­ger­initia­ti­ve Neckar­burg-ohne-Gefäng­nis
i. V. Hen­ning Theo­bald