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Sonntag, 31. Mai 2020
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    Bürgerinitiative Neckarburg ohne Gefängnis: Wie geht es weiter?

    Den von ihr angestrengten, den überhaupt ersten Bürgerentscheid in Rottweil hat die Bürgerinitiative "Neckarburg ohne Gefängnis" sozusagen verloren. Wir haben Henning Theobald, Rechtsanwalt aus Villingendorf und Sprecher der Initiative, gefragt, wie es nun weiter geht. Ob er und seine Mitstreiter sich dem Wählerwillen beugen wollen. Ob sie an Rechtsmittel denken. Die Antwort bringt die NRWZ auf Theobalds Wunsch gerne im Wortlaut.

    Sehr geehrter Herr Arnegger,
    die Bürgerinitiative Neckarburg-ohne-Gefängnis hat durch ein erfolgreiches Bürgerbegehren den ersten Bürgerentscheid in Rottweil ermöglicht, obwohl die überwiegende Mehrheit des Gemeinderates unter anderem auch gegen das Votum des Oberbürgermeisters einen Bürgerentscheid abgelehnt hat. Die Ablehnung wurde damit begründet, man habe keine Zeit, die Bürger zu informieren.
    Während es der Bürgerinitiative gelang, die Menschen in Rottweil mit persönlichem Arbeitseinsatz und geringen finanziellen Mitteln zu informieren, nahm die Stadt Rottweil laut Haushaltszwischenbericht 87.000 Euro in die Hand, um ihr Ziel zu erreichen. Die Mehrheitsfraktionen des Gemeinderates beschränkten ihre Informationstätigkeit weitgehend darauf, ihre Gesichter von großen Plakaten auf die Bürger herab lächeln zu lassen.

    Die relativ hohe Wahlbeteiligung beim Bürgerentscheid zeigt, dass die Bürgerschaft gut informiert und sehr interessiert war. Das Stimmenverhältnis 58,4 Prozent für JVA-Standort Esch und 41,6 Prozent gegen JVA-Standort Esch dokumentiert eine eindeutige Wähler-Entscheidung. Diese Entscheidung spiegelt sich aber nicht im Abstimmungsverhalten des Gemeinderats wieder. Dieser stimmte am 10. Juni mit 19 Mitgliedern (79 Prozent) gegen 5 Mitglieder (21 Prozent) für den Standort Esch. 3 Mitglieder der Mehrheitsfraktionen konnten an dem Beschluss nicht teilnehmen. Ihre Mitwirkung an der Abstimmung hätte noch krasser aufgezeigt, dass ein großer Teil der Bürgerschaft sich von diesem Gemeinderat nicht mehr vertreten fühlt.

    Die Tatsache, dass die Mehrheit der Wähler am vergangenen Sonntag für den Standort Esch gestimmt hat, muss die Bürgerinitiative ebenso zur Kenntnis nehmen wie die 3964 Bürger, die den Standort Esch mit ihrer Stimmabgabe von der Bebauung mit einem Großgefängnis bewahren wollten. Zur Kenntnis nehmen, heißt nicht, sich dem (augenblicklichen) Wählerwillen zu beugen, wie Sie es formulieren.

    Politik ist ein fließender Prozess. Man kann diesen Prozess weiter gestalten. Bald sind Landtagswahlen. Nach diesen Wahlen werden die Karten neu gemischt. Die grün-rote Regierung hat idealistische Versprechungen gemacht zur Einschränkung der Flächenversiegelung, Schutz des Grünlandes, Schutz und Erhalt der Bodenfruchtbarkeit, Schutz der Bodenfunktionen als Filter und Puffer im Wasserhaushalt und Grundwasserschutz, Erhalt von Boden als wesentlicher Faktor für Klimaschutz und Kohlenstoffspeicherung.

    Bei der Durchsetzung des Landes-Projektes „Großgefängnis Rottweil“ mit einem Flächenverbrauch von mindestens 120.000 Quadratmetern ohne die breit anzulegende Zufahrtsstraße ignoriert die Regierung ihre im Koalitionsvertrag verkündeten Zielsetzungen. Gleichzeitig ließ Sie den Rottweiler Bürgern durch die eigentlich für Bürgerbeteiligung zuständige Staatsrätin Erler drohen, dass sie für den Fall eines aus Sicht der Regierung unvorteilhaften Bürgervotums zum Standort Esch die JVA entweder gar nicht oder zwangsweise nach § 37 Baugesetzbuch auferlegt bekommen. Wir haben uns die von Grün-Rot versprochene Politik des „Gehörtwerdens“ anders vorgestellt.

    Sehr geehrter Herr Arnegger,

    Sie fragen, ob wir daran denken, "mit Rechtsmitteln gegen die Bebauung vorzugehen“. Die Frage ist einfach gestellt, die Antwort ist komplizierter.

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    Gegen den Bürgerentscheid gibt es kein Rechtsmittel. Wir sind überzeugt, dass das Wahlamt der Stadt Rottweil die Auszählung der abgegebenen Stimmen korrekt ermittelt hat.

    Man kann nicht vorsorglich gegen Planungen der Regierung oder der Stadtverwaltung mit Rechtsmitteln (Klagen) vorgehen. Die Gedanken sind frei – für die Landesregierung, die Stadtverwaltung und den Gemeinderat – auch für die Bürgerinitiative.

    Ein „Rechtsmittel“ kann erst eingelegt werden, wenn ein Bebauungsplan in Kraft tritt. Bis dahin ist es ein weiter, zeitraubender Weg. Das dann verfügbare „Rechtsmittel“ besteht in einem Normenkontrollverfahren nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Ein solches Normenkontrollverfahren können nur rechtsfähige Personen oder Körperschaften anstrengen. Dazu gehören auch die Natur- und Umweltschutzverbände. Diese müssen bereits während der Planungsarbeit beteiligt werden. Sie können ihre Bedenken während des Verfahrens vorbringen und Rechtsmittel einlegen, wenn die Bedenken nicht berücksichtigt werden.

    Mit freundlichem Gruß

    Bürgerinitiative Neckarburg-ohne-Gefängnis
    i. V. Henning Theobald

     

     

     

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