Der Riss geht durch die Stadt – er teilt sie nach einem Online-Stim­mungs­ba­ro­me­ter im Moment im Ver­hält­nis 66 zu 28 – und er ver­läuft zwi­schen Rott­weil und den Nach­bar­ge­mein­den Vil­lin­gen­dorf sowie Die­tin­gen – deren Bür­ger nicht mit­ent­schei­den dür­fen über die JVA nahe der Neckar­burg. Der Riss aber geht auch durch die Grup­pe der ört­li­chen Grü­nen. Die einen mit Frank Sucker an der Spit­ze haben ein „öko-sozia­les Plä­doy­er” ver­öf­fent­licht, in dem sie sich klar für das Gefäng­nis auf dem Esch aus­spre­chen. Die ande­ren um Alex­an­der Rust­ler sind klar dage­gen und des­halb aufs Höchs­te irri­tiert. (Leser­brief zum The­ma: hier).

Ein Gefäng­nis­bau löst nir­gend­wo Begeis­te­rung aus. Ein Ja zu einer JVA im Esch wür­de zei­gen, dass die Rott­wei­le­rin­nen und Rott­wei­ler ihrem Leit­bild einer sozia­len Stadt fol­gen und Ver­ant­wor­tung über­neh­men. Dar­auf könn­te die gan­ze Bür­ger­schaft stolz sein.” Das ist die Kern­the­se die­ses öko-sozia­len Plä­doy­ers. Es argu­men­tiert, dass eine JVA ein bedeu­ten­des Sozi­al­pro­jekt sei, „das Men­schen hilft, ihr ein­zig­ar­ti­ges Leben nicht zu ver­pfu­schen, son­dern zurück­zu­fin­den ins sozia­le Zusam­men­le­ben.” Rott­weil tra­ge die ent­spre­chen­de Ver­ant­wor­tung, die­ses Pro­jekt zu rea­li­sie­ren. Eine JVA die­ne auch einer nach­hal­ti­gen Wirtschafts­entwicklung, siche­re Arbeits­plät­ze. Die­se Argu­men­te gel­te es abzu­wä­gen mit den Vor­zü­gen des Stand­ort­kan­di­da­ten Esch: „An Neckar­tal, Neckar­burg, Umlauf­bergen hän­gen Kind­heits­er­leb­nis­se, Hei­mat­ge­füh­le.”

Nach die­ser Abwä­gun­gen haben sich für das Gefäng­nis auf dem Esch und damit für ein Ja beim Bür­ger­ent­scheid am kom­men­den Sonn­tag aus­ge­spro­chen: Micha­el Lei­brecht, Jörg Hügel, Gabrie­le Schnei­der, Mar­kus Rut­sche, Sil­ke Leicht und Frank Sucker.

Nun sind dies Mit­glie­der des Orts­ver­bands Rott­weil-Zim­mern der Grü­nen – und weil die ört­li­che Tages­zei­tung das Plä­doy­er auch noch als Stel­lung­nah­me die­ses Orts­ver­bands ver­brei­tet hat und nicht als die pri­va­te Mei­nung der Unter­zeich­ner, die es dar­stel­len soll­te, kam es zu gro­ßen Irri­ta­tio­nen unter den ört­li­chen Grü­nen.

Das am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag vor­ge­tra­ge­ne öko-sozia­le Plä­doy­er eini­ger enga­gier­ter Grü­ner aus Rott­weil”, schreibt des­halb der Kreis-Grü­ne Alex­an­der Rust­ler, „ist bei vie­len Men­schen auf Unver­ständ­nis gesto­ßen.” Sind die Grü­nen in Rott­weil und im Kreis nun für das Gefäng­nis im Gewann Esch? So hat­te offen­bar die Fra­ge eini­ger über­rasch­ter Bür­ger gelau­tet. Rust­ler: „Die­se Fra­ge stell­ten uns Befür­wor­ter wie auch Geg­ner der Bebau­ung im Esch bei der Ver­an­stal­tung der Die­tin­ger Erwach­se­nen­bil­dung.

Das Pro­blem: „Gera­de die der Bebau­ung kri­tisch gegen­über­ste­hen­de Bevöl­ke­rung fühlt sich von den ört­li­chen Grü­nen hin­ter­gan­gen”, erklä­ren nun Hubert Nowack, Alex­an­der Rust­ler , Vol­ker Goerz und Win­fried Prag­low­ski – sozu­sa­gen die Geg­ner der Sucker-Grup­pe, aber eben auch alles Grü­ne.

Die Vier wei­sen das öko-sozia­le Plä­doy­er (unten im Wort­laut) zurück. Sie schrei­ben, es sei es sei kei­ne Ver­laut­ba­rung des gesam­ten Grü­nen Kreis­ver­ban­des. „Die Grü­ne Gemein­de­rats­fak­ti­on in Rott­weil hat sich von Anfang an gegen den Stand­ort aus­ge­spro­chen“, ergänzt Hubert Nowack Frak­ti­ons­spre­cher der Grü­nen im Rott­wei­ler Gemein­de­rat.

Die Erklä­rung der Rust­ler-Grup­pe inner­halb der Kreis-Grü­nen: „Die Not­wen­dig­keit eines Gefäng­nis­neu­baus, bei der huma­ner Straf­voll­zug und Reso­zia­li­sie­rung im Mit­tel­punkt ste­hen, anstel­le ledig­lich nur Weg­sper­ren, steht außer Zwei­fel. Dafür muss das Gefäng­nis in die Regi­on, als Ersatz für die maro­den, völ­lig ver­al­te­ten Bau­ten und ihrer Aus­stat­tung.

Das Ein­tre­ten für eine JVA mit sinn­vol­len Arbeits­be­din­gun­gen für die Bediens­te­ten und Häft­lin­ge gehört genau­so zu den Grund­pfei­lern der Grü­nen Poli­tik wie die Öko­lo­gie. Recht­fer­tigt dies alles einen Schnell­schuss bei dem Bau einer JVA auf die­ser wert­vol­len Acker­flä­che in einem öko­lo­gisch hoch­emp­find­li­chen und ein­ma­li­gen Gebiet?

Eine Zeit­ver­zö­ge­rung von eini­gen Mona­ten steht der end­gül­ti­gen Zer­stö­rung der Natur rund um die Neckar­burg ent­ge­gen. Wir blei­ben beim Nein und wün­schen uns, dass am 20. Sep­tem­ber die Mehr­heit der Rott­wei­ler Ja zum Gefäng­nis, aber Nein zum Stand­ort Esch sagt. War­um soll­te sich nicht über Rott­weil und den Turm hin­aus ein Gelän­de fin­den las­sen, dass weni­ger wert­vol­le Flä­che ver­sie­gelt?

Wir mei­nen, die gibt es, wenn sich die ver­ant­wort­li­chen in der Lan­des­re­gie­rung und in Rott­weil neu dar­auf ein­las­sen. Das ist unser Plan B.”

Das öko-sozia­le Plä­doy­er der Sucker Grup­pe inner­halb der ört­li­chen Grü­nen: „Die nach­hal­ti­ge Stadt­ent­wick­lung Rott­weils ist uns Her­zens­sa­che. Daher schmerzt es, wenn das Gewann Esch einer JVA wei­chen soll. An Neckar­tal, Neckar­burg, Umlauf­bergen hän­gen Kind­heits­er­leb­nis­se, Hei­mat­ge­füh­le. Und den­noch sagen wir letzt­lich ja zum Stand­ort Esch. Bei einer nach­hal­ti­gen Ent­wick­lung geht es nicht aus­schließ­lich um Flä­chen­fraß. In die Abwä­gung gehö­ren gleich­ran­gig auch sozia­le und wirt­schaft­li­che Fra­gen. Das geht nicht ohne Ziel­kon­flik­te.

Eine JVA ist ein bedeu­ten­des Sozi­al­pro­jekt, das Men­schen hilft, ihr ein­zig­ar­ti­ges Leben nicht zu ver­pfu­schen, son­dern zurück­zu­fin­den ins sozia­le Zusam­men­le­ben. Damit ver­bun­den ist der Opfer­schutz – im Extrem­fall von Men­schen­le­ben. Wir sind über­zeugt, dass Rott­weil für einen moder­nen Straf­voll­zug, der das Ver­fas­sungs­ziel der Reso­zia­li­sie­rung ver­folgt, her­vor­ra­gend geeig­net ist:

  • als tra­di­ti­ons­rei­cher Jus­tiz­stand­ort mit Poli­zei­di­rek­ti­on,
  • die gute ver­kehr­li­che Anbin­dung erleich­tert Kon­tak­te zu Ange­hö­ri­gen,
  • dank sei­ner psy­cho-sozia­len und medi­zi­ni­schen Betreu­ungs­ein­rich­tun­gen.

Eine JVA dient einer nach­hal­ti­gen Wirtschafts­entwicklung. Sie sichert kon­junk­tur­un­ab­hän­gi­ge Arbeits­plät­ze. Und sie för­dert sta­bi­le loka­le und regio­na­le Kreis­läu­fe: Sie wird von außer­halb mit Waren und Dienst­leis­tun­gen ver­sorgt und umge­kehrt bele­ben die Beschäf­tig­ten die Stadt. Wer die JVA garan­tiert in Rott­weil haben möch­te, muss jetzt im Bür­ger­ent­scheid fürs Esch stim­men. Das Land ver­folgt laut ein­deu­ti­gen Aus­sa­gen kei­nen Plan B.

Wir begrü­ßen, dass das Land einen Archi­tek­ten­wett­be­werb aus­schreibt. Das erleich­tert eine inno­va­ti­ve Lösung für eine JVA, die sich so sen­si­bel wie irgend mög­lich in Land­schaft und ins öko­lo­gi­sche Umfeld ein­fügt.

Wir erwar­ten, dass alle For­de­run­gen des fau­nis­ti­schen Gut­ach­tens umge­setzt wer­den. Viel­leicht lässt sich mit dar­über hin­aus gehen­den Maß­nah­men die Arten­viel­falt in die­sem Gebiet sogar erhö­hen- etwa durch wei­te­re Bio­top­ver­bün­de.

Wir erwar­ten von einer künf­ti­gen JVA, dass dabei auf res­sour­cen­leich­te Bau­ma­te­ria­li­en geach­tet wird, die sich spä­ter ein­mal wie­der in Stoff­kreis­läu­fe ein­bet­ten. Kon­se­quen­ter Kli­ma­schutz ver­langt auch eine Voll­ver­sor­gung der JVA durch Erneu­er­ba­re Ener­gi­en.

Ein Gefäng­nis­bau löst nir­gend­wo Begeis­te­rung aus. Ein Ja zu einer JVA im Esch wür­de zei­gen, dass die Rott­wei­le­rin­nen und Rott­wei­ler ihrem Leit­bild einer sozia­len Stadt fol­gen und Ver­ant­wor­tung über­neh­men. Dar­auf könn­te die gan­ze Bür­ger­schaft stolz sein. “