Der Riss geht durch die Stadt – er teilt sie nach einem Online-Stimmungsbarometer im Moment im Verhältnis 66 zu 28 – und er verläuft zwischen Rottweil und den Nachbargemeinden Villingendorf sowie Dietingen – deren Bürger nicht mitentscheiden dürfen über die JVA nahe der Neckarburg. Der Riss aber geht auch durch die Gruppe der örtlichen Grünen. Die einen mit Frank Sucker an der Spitze haben ein "öko-soziales Plädoyer" veröffentlicht, in dem sie sich klar für das Gefängnis auf dem Esch aussprechen. Die anderen um Alexander Rustler sind klar dagegen und deshalb aufs Höchste irritiert. (Leserbrief zum Thema: hier).

"Ein Gefängnisbau löst nirgendwo Begeisterung aus. Ein Ja zu einer JVA im Esch würde zeigen, dass die Rottweilerinnen und Rottweiler ihrem Leitbild einer sozialen Stadt folgen und Verantwortung übernehmen. Darauf könnte die ganze Bürgerschaft stolz sein." Das ist die Kernthese dieses öko-sozialen Plädoyers. Es argumentiert, dass eine JVA ein bedeutendes Sozialprojekt sei, "das Menschen hilft, ihr einzigartiges Leben nicht zu verpfuschen, sondern zurückzufinden ins soziale Zusammenleben." Rottweil trage die entsprechende Verantwortung, dieses Projekt zu realisieren. Eine JVA diene auch einer nachhaltigen Wirtschafts­entwicklung, sichere Arbeitsplätze. Diese Argumente gelte es abzuwägen mit den Vorzügen des Standortkandidaten Esch: "An Neckartal, Neckarburg, Umlaufbergen hängen Kindheitserlebnisse, Heimatgefühle."

Nach dieser Abwägungen haben sich für das Gefängnis auf dem Esch und damit für ein Ja beim Bürgerentscheid am kommenden Sonntag ausgesprochen: Michael Leibrecht, Jörg Hügel, Gabriele Schneider, Markus Rutsche, Silke Leicht und Frank Sucker.

Nun sind dies Mitglieder des Ortsverbands Rottweil-Zimmern der Grünen – und weil die örtliche Tageszeitung das Plädoyer auch noch als Stellungnahme dieses Ortsverbands verbreitet hat und nicht als die private Meinung der Unterzeichner, die es darstellen sollte, kam es zu großen Irritationen unter den örtlichen Grünen.

"Das am vergangenen Donnerstag vorgetragene öko-soziale Plädoyer einiger engagierter Grüner aus Rottweil", schreibt deshalb der Kreis-Grüne Alexander Rustler, "ist bei vielen Menschen auf Unverständnis gestoßen." Sind die Grünen in Rottweil und im Kreis nun für das Gefängnis im Gewann Esch? So hatte offenbar die Frage einiger überraschter Bürger gelautet. Rustler: "Diese Frage stellten uns Befürworter wie auch Gegner der Bebauung im Esch bei der Veranstaltung der Dietinger Erwachsenenbildung.

Das Problem: "Gerade die der Bebauung kritisch gegenüberstehende Bevölkerung fühlt sich von den örtlichen Grünen hintergangen", erklären nun Hubert Nowack, Alexander Rustler , Volker Goerz und Winfried Praglowski – sozusagen die Gegner der Sucker-Gruppe, aber eben auch alles Grüne.

Die Vier weisen das öko-soziale Plädoyer (unten im Wortlaut) zurück. Sie schreiben, es sei es sei keine Verlautbarung des gesamten Grünen Kreisverbandes. „Die Grüne Gemeinderatsfaktion in Rottweil hat sich von Anfang an gegen den Standort ausgesprochen“, ergänzt Hubert Nowack Fraktionssprecher der Grünen im Rottweiler Gemeinderat.

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Die Erklärung der Rustler-Gruppe innerhalb der Kreis-Grünen: "Die Notwendigkeit eines Gefängnisneubaus, bei der humaner Strafvollzug und Resozialisierung im Mittelpunkt stehen, anstelle lediglich nur Wegsperren, steht außer Zweifel. Dafür muss das Gefängnis in die Region, als Ersatz für die maroden, völlig veralteten Bauten und ihrer Ausstattung.

Das Eintreten für eine JVA mit sinnvollen Arbeitsbedingungen für die Bediensteten und Häftlinge gehört genauso zu den Grundpfeilern der Grünen Politik wie die Ökologie. Rechtfertigt dies alles einen Schnellschuss bei dem Bau einer JVA auf dieser wertvollen Ackerfläche in einem ökologisch hochempfindlichen und einmaligen Gebiet?

Eine Zeitverzögerung von einigen Monaten steht der endgültigen Zerstörung der Natur rund um die Neckarburg entgegen. Wir bleiben beim Nein und wünschen uns, dass am 20. September die Mehrheit der Rottweiler Ja zum Gefängnis, aber Nein zum Standort Esch sagt. Warum sollte sich nicht über Rottweil und den Turm hinaus ein Gelände finden lassen, dass weniger wertvolle Fläche versiegelt?

Wir meinen, die gibt es, wenn sich die verantwortlichen in der Landesregierung und in Rottweil neu darauf einlassen. Das ist unser Plan B."

Das öko-soziale Plädoyer der Sucker Gruppe innerhalb der örtlichen Grünen: "Die nachhaltige Stadtentwicklung Rottweils ist uns Herzenssache. Daher schmerzt es, wenn das Gewann Esch einer JVA weichen soll. An Neckartal, Neckarburg, Umlaufbergen hängen Kindheitserlebnisse, Heimatgefühle. Und dennoch sagen wir letztlich ja zum Standort Esch. Bei einer nachhaltigen Entwicklung geht es nicht ausschließlich um Flächenfraß. In die Abwägung gehören gleichrangig auch soziale und wirtschaftliche Fragen. Das geht nicht ohne Zielkonflikte.

Eine JVA ist ein bedeutendes Sozialprojekt, das Menschen hilft, ihr einzigartiges Leben nicht zu verpfuschen, sondern zurückzufinden ins soziale Zusammenleben. Damit verbunden ist der Opferschutz – im Extremfall von Menschenleben. Wir sind überzeugt, dass Rottweil für einen modernen Strafvollzug, der das Verfassungsziel der Resozialisierung verfolgt, hervorragend geeignet ist:

  • als traditionsreicher Justizstandort mit Polizeidirektion,
  • die gute verkehrliche Anbindung erleichtert Kontakte zu Angehörigen,
  • dank seiner psycho-sozialen und medizinischen Betreuungseinrichtungen.

Eine JVA dient einer nachhaltigen Wirtschafts­entwicklung. Sie sichert konjunkturunabhängige Arbeitsplätze. Und sie fördert stabile lokale und regionale Kreisläufe: Sie wird von außerhalb mit Waren und Dienstleistungen versorgt und umgekehrt beleben die Beschäftigten die Stadt. Wer die JVA garantiert in Rottweil haben möchte, muss jetzt im Bürgerentscheid fürs Esch stimmen. Das Land verfolgt laut eindeutigen Aussagen keinen Plan B.

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Wir begrüßen, dass das Land einen Architektenwettbewerb ausschreibt. Das erleichtert eine innovative Lösung für eine JVA, die sich so sensibel wie irgend möglich in Landschaft und ins ökologische Umfeld einfügt.

Wir erwarten, dass alle Forderungen des faunistischen Gutachtens umgesetzt werden. Vielleicht lässt sich mit darüber hinaus gehenden Maßnahmen die Artenvielfalt in diesem Gebiet sogar erhöhen- etwa durch weitere Biotopverbünde.

Wir erwarten von einer künftigen JVA, dass dabei auf ressourcenleichte Baumaterialien geachtet wird, die sich später einmal wieder in Stoffkreisläufe einbetten. Konsequenter Klimaschutz verlangt auch eine Vollversorgung der JVA durch Erneuerbare Energien.

Ein Gefängnisbau löst nirgendwo Begeisterung aus. Ein Ja zu einer JVA im Esch würde zeigen, dass die Rottweilerinnen und Rottweiler ihrem Leitbild einer sozialen Stadt folgen und Verantwortung übernehmen. Darauf könnte die ganze Bürgerschaft stolz sein. “

 

 

 

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5 Kommentare

  1. Noch etwas Aufklärung. Frau Schickle vom Schwarzwälder Boten erklärte mir die Informationspanne so: Man sei davon ausgegangen, wenn im Absender "Sucker" steht, sei automatisch ortsgrün drin. Diesmal falsch.

  2. Etwas Aufklärung. Das Plädoyer haben Michael Leibrecht und ich geschrieben. Michael Leibrecht ist bei Forum Für Rottweil (FFR) aktiv. Wir sind den ökologisch und sozial Engagierten in Rottweil eng verbunden und wollten auch denen eine Stimme geben, die nach gründlicher Abwägung meinen, das bedeutende Sozialprojekt JVA ist den verdammt bitteren Preis Esch wert. Wir schauten nach Gleichgesinnten. Mit den Grünen als Partei hat das Plädoyer nichts zu tun. Daher liegt hier die NRWZ liegt daneben. Dieser Zusammenhang beruht auf einer fehlerhaften Darstellung im Schwarzwälder Boten, der das Plädoyer als Meinung des grünen Ortsverbands Rottweil-Zimmern darstellt. Der Schwarzwälder Bote hat den Fehler sofort eingeräumt und berichtigt. Ich selbst bin Grüner und nehme mir immer die Freiheit, in wichtigen Fragen auch meine persönliche Überzeugung zu sagen.

      • Weil sie sich alle auf den Schwarzwälder Boten beziehen. Der Bote erhielt den Text mit der ausdrücklichen Bitte, ihn als Leserbrief zu bringen.

        • Der Text Rustlers ist eine "Presserklärung des Grünen Kreisverbandes zum öko-sozialen Plädoyer", das zum Zeitpunkt des Versands dieser Presseerklärung in der NRWZ erschienen ist.

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