Die Bürgerinitiative Neckarburg ohne Gefängnis sagt Nein zum Standort Esch. Bild: BI Neckarburg ohne Gefängnis

Soll der künf­ti­ge Gefäng­nis­stand­ort von der Hoch­flä­che Esch aus um ein paar hun­dert Meter Rich­tung B27 ver­scho­ben wer­den? Soll das Gefäng­nis in den Wald an der Bun­des­stra­ße gebaut wer­den, also weg kom­men von der Hoch­flä­che Esch? Das Land unter­stützt die­se Idee ganz grund­sätz­lich, warnt aber vor Ver­zö­ge­run­gen und Kos­ten. Und bit­tet dar­um, den Zeit­plan ein­zu­hal­ten.

Das Land ver­schlie­ße sich „selbst­ver­ständ­lich nicht” einer Dis­kus­si­on über eine Erwei­te­rung des Plan­ge­biets für das bei Rott­weil ent­ste­hen­de Gefäng­nis. So steht es in einer Mit­tei­lung des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums, die am Mitt­woch ver­öf­fent­licht wor­den ist. Soll­te der Gemein­de­rat von Rott­weil heu­te Abend einen ent­spre­chen­den Vor­schlag beschlie­ßen, wol­le das Land auch die not­wen­di­ge Prü­fung des Vor­ha­bens gemein­sam mit der Stadt Rott­weil ange­hen.

Klar ist aber auch: Jede Erwei­te­rung des bis­he­ri­gen Plan­ge­biets wür­de zwin­gend ergän­zen­de geo­lo­gi­sche und fau­nis­ti­sche Unter­su­chun­gen erfor­der­lich machen”, erklär­te dazu ein Spre­cher des Jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums. Damit ver­bun­den sei eine zeit­li­che Ver­zö­ge­rung des Pro­jekts um min­des­tens ein Jahr.

Der ursprüng­lich für die­sen März vor­ge­se­he­ne Beginn des Archi­tek­tur­wett­be­werbs müss­te nach Anga­ben des Minis­te­ri­ums in der Kon­se­quenz auf unab­seh­ba­re Zeit ver­scho­ben wer­den. Das Land sei jedoch auch nach den Vor­ga­ben des Rech­nungs­ho­fes gehal­ten, nun zeit­nah die wei­te­ren kon­kre­ten Schrit­te zum Bau der neu­en, moder­nen Haft­an­stalt in die Wege zu lei­ten. „Wir haben daher ein gro­ßes Inter­es­se dar­an, dass der mit der Stadt Rott­weil aus­ge­ar­bei­te­te ursprüng­li­che Zeit­plan ein­ge­hal­ten wird”, heißt es in der Mit­tei­lung des Minis­te­ri­ums.

Nicht­öf­fent­lich hat­te sich der Rott­wei­ler Gemein­de­rat mehr­heit­lich bereits dafür aus­ge­spro­chen, das Wald­stück neben der Bun­des­stra­ße 27 in die Pla­nun­gen für die JVA ein­zu­be­zie­hen. Die Frei­en Wäh­ler hat­ten die­sen Vor­schlag gemacht. 

Das Gefäng­nis, das im Betrieb 400 Haft­plät­ze auf­wei­sen soll, wür­de damit in einen bestehen­den Wald hin­ein gebaut. Das habe Vor- und Nach­tei­le, ist in Rott­weil zu hören. So rücke der Bau bei­spiels­wei­se ab von sei­nem expo­nier­ten Stand­ort Esch, zugleich aber wür­de ein zusam­men­hän­gen­de Wald­flä­che geop­fert wer­den müs­sen.