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    „Der IS schießt deutsch“

    Der Rüstungskritiker Jürgen Grässlin sprach im Schramberger Marienheim

    SCHRAMBERG  (him) –  Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Little glocal City“ sprach am Mittwoch der Friedensaktivist und Buchautor Jürgen Grässlin im Marienheim über Rüstungsexporte und die „kriminellen Verflechtungen von Waffenindustrie und Behörden“.

    Der eher überschaubaren Zahl von Zuhörern gab Grässlin einen breiten Überblick über die deutsche Rüstungsexportpolitik und die Verwicklung in diese Geschäfte auch von Firmen aus unserer Region wie den beiden bekannten Oberndorfer Unternehmen Heckler und Koch und Mauser, aber auch Junghans-Microtec in Seedorf.

    Deutschland sei bei „Großgeräten“ wie Panzern, Kriegsschiffen und Flugzeugen weltweit an der fünften Stelle bei den Rüstungsexporten, bei Kleinwaffen wie Gewehren,  Granaten und Pistolen an der dritten Stelle.  „Von 100 Kriegstoten sterben 95 an Kleinwaffen“,  machte Grässlin deutlich. Mit Gewehren würden etwa zwei Drittel aller in Kriegen Gefallenen getötet.

    Nach dem mit großem Abstand führenden russischen Sturmgewehr Kalaschnikow sei das G 3 von Heckler und Koch weltweit an zweiter Stelle. Er schätze, dass mit diesem Gewehr etwa zwei Millionen Menschen getötet und weitere sechs bis acht Millionen verletzt und verstümmelt wurden.

    Grässlin prangerte an, das Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD)  entgegen seiner Ankündigung im Wahlkampf die Rüstungsexporte nicht gedrosselt sondern enorm gesteigert habe. Und zwar nicht nur in befreundete NATO-Staaten, sondern auch in Länder, in denen die Menschenrechte massiv verletzt werden wie die Türkei, Saudi-Arabien und Algerien.

    In diesem Zusammenhang machte Grässlin darauf aufmerksam, dass besonders  viele Waffen aus Deutschland in Länder geliefert werden, in denen Christen verfolgt werden. Er forderte die Zuhörer auf, den hiesigen Bundestagsabgeordneten und Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder danach zu fragen. „Kauder setzt sich für verfolgte Christen ein, aber auch für die hiesigen Waffenfabriken.“

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    Und einen zweiten Zusammenhang findet Grässlin bemerkenswert: Aus den Ländern und Regionen, in die  besonders viele Waffen exportiert werden, kommen besonders viele Flüchtlinge zu uns.

    Ausführlich ging er auch auf die Waffenexporte nach Mexiko von Heckler und Koch ein. Diesen Fall hatte Grässlin über eine Strafanzeige im Jahr 2010 öffentlich gemacht. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft habe mehr als fünf Jahre ermittelt, bis sie endlich Anklage erhoben habe. Im kommenden Frühjahr werde der Prozess in Stuttgart gegen sechs ehemalige HK-Manager eröffnet.

    Wesentlich schneller seien die Staatsanwälte mit einer Anklage gegen den Filmemacher Daniel Harrich und ihn gewesen, weil sie Dokumente veröffentlicht hätten, die sie zuvor der Staatsanwaltschaft übergeben hatten. Er freue sich auf den Prozess in München, so er denn tatsächlich stattfinde.

    Eigentlich sei nur in Ausnahmen ein Export von Kriegswaffen in Drittländer erlaubt, inzwischen gingen 55 Prozent der Waffenexporte in solche Staaten, berichtete Grässlin weiter. „Das ist ein permanenter Rechtsbruch der Regierung“, wettert Grässlin.

    Erstmals habe die Bundesregierung auch eine lange geltende Regel gebrochen und in ein Land Waffen geliefert, gegen die die Vereinten Nationen ein Waffenembargo verhängt hatten. Gemeint sind die G-36-Lieferungen an kurdische Peschmerga-Kämpfer im Irak. Die Begründung  – Kampf gegen den IS – will Grässlin nicht gelten lassen: „Auf irakischen Waffenmärkten können Sie G-3 Gewehre aus Bundeswehrbeständen für 1500 Dollar kaufen.“ Eine alte Erkenntnis sei, dass „Waffen wandern“. Inzwischen brüste sich die Terrororganisation „Islamischer Staat“ sogar damit,  viele Waffen aus Deutschland zu besitzen: Vom G 3 über Pistolen von Walther bis hin zu Luftabwehrraketen. Grässlin: „Der IS schießt deutsch.“

    In der Diskussion berichtete Grässlin von einem geplanten Proteststaffellauf nach Pfingsten von Oberndorf nach Berlin. Diese Aktion solle von Künstleraktionen entlang der Strecke begleitet werden und auf die Aktion Aufschrei aufmerksam machen. In dieser Gruppe haben sich mehr als 140 Organisationen, kirchliche Einrichtungen und Vereinigungen zusammengeschlossen, um gegen Rüstungsexporte anzugehen.

     

     

     

     

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    2 Kommentare

    1. Was heißt "eher überschaubare Anzahl von Zuhörern"? Waren es 3 Zuhörer? Oder 5? Oder 10? Wie viele davon waren Grässlin-Sympathisanten und müssen davon noch rausgerechnet werden? Wie viele davon waren linkspopulistische Grüne?

      • Es waren etwa 20, überschaubar eben. Da ich nicht in die Köpfe der Leute schauen kann, kannmich ihre politische Ansicht nicht beurteilen.Martin Himmelheber

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