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Dienstag, 10. Dezember 2019
Start Rott­weil Die Rott­wei­ler Stadt­rats-SPD: Unein­ge­schränkt für das Groß­ge­fäng­nis

Die Rottweiler Stadtrats-SPD: Uneingeschränkt für das Großgefängnis

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Die Rott­wei­ler SPD hat eine Stel­lung­nah­me zum mög­li­chen Groß­ge­fän­gis­stand­ort Rott­weil abge­ge­ben. Sie ist von Ralf Arm­le­der ver­fasst wor­den, ist bei allen Details sehr emo­tio­nal, han­delt etwa davon, dass die SPD-Stadt­­rä­­te ”Über­trei­bun­gen satt haben.” Und sie ist ein­deu­tig: Die Her­ren sind unein­ge­schänkt für die JVA.

Die NRWZ bringt die Erklä­rung im Wort­laut:

Wir von der SPD-Gemein­­de­­rats­frak­­ti­on Rott­weil sind für Rott­weil als Stand­ort der zukünf­ti­gen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt.

Wir gehö­ren nicht zu jenen, denen 300 mög­li­che Arbeits­plät­ze in Rott­weil gleich­gül­tig sind und die­se gern in Meß­stet­ten haben wol­len. Wir sehen kri­tisch die län­ge­ren Anfahrts­we­ge, die eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt in Meß­stet­ten für Besu­cher der Häft­lin­ge und Beam­te der Poli­zei haben wür­de; dies wischen wir nicht als angeb­li­che Lap­pa­lie bei­sei­te.

Wir von der SPD-Gemein­­de­­rats­frak­­ti­on wün­schen uns durch­aus einen Zuwachs an Per­so­nal bei den Jus­tiz­be­hör­den, der durch eine JVA hier am Ort kom­men wird, wie das Bei­spiel Offen­burg klar beweist, weil damit der Jus­tiz­stand­ort Rott­weil gestärkt wer­den kann. Uns ist die Finanz­la­ge der Stadt Rott­weil durch­aus ein gewich­ti­ges Anlie­gen und wir schät­zen die ver­mehr­ten Mit­tel­zu­wei­sun­gen sei­tens des Lan­des durch eine JVA in Rott­weil durch­aus als will­kom­men ein.

Wir gehen nicht jenen alten und längst wider­leg­ten Behaup­tun­gen von der Gefähr­dung durch aus­bre­chen­de Häft­lin­gen auf den Leim, weil wir wis­sen, wie sicher moder­ne Haft­an­stal­ten sind. Wir begrü­ßen ande­rer­seits die erheb­lich ver­bes­ser­ten Haft­be­din­gun­gen und Bil­­dungs- sowie Aus­bil­dungs­mög­lich­kei­ten einer moder­nen Haft­an­stalt.

Wir glau­ben nicht an das Mär­chen von der tag­hel­len Beleuch­tung einer JVA, weil wir uns in Offen­burg kun­dig gemacht haben. Und wir haben all­mäh­lich Über­trei­bun­gen satt, die von der „Ver­sie­ge­lung“ von 12–14 Hekt­ar Flä­che reden, so als wür­de die gesam­te Flä­che inner­halb der Gefäng­nis­mau­er zube­to­niert wer­den.

Wir fra­gen uns aller­dings, ob die­je­ni­gen, die Meß­stet­ten als geeig­ne­ten Stand­ort der neu­en JVA so warm emp­feh­len, sich schlau gemacht haben, ob die Bewoh­ner von Meß­stet­ten so eine Ein­rich­tung über­haupt wol­len, die man­cher hier nicht haben will. Wir haben noch kei­nen die­ser warm­her­zi­gen Befür­wor­ter vom Stand­ort Meß­stet­ten getrof­fen, der sich Gedan­ken dar­über gemacht hat, ob die Gebäu­de der Bun­des­wehr über­haupt taug­lich für eine JVA wären, ob sie über­haupt umzu­bau­en wären für akzep­ta­ble Kos­ten und ob sie in abseh­ba­rer Zeit über­haupt zur Ver­fü­gung ste­hen, nach­dem sie als Erst­auf­nah­me­s­ta­ti­on für Asylsuchende/Flüchtlingen ver­wen­det wer­den.

Wir haben lei­der fast nur sol­che Befür­wor­ter von Meß­stet­ten getrof­fen, die die zukünf­ti­ge Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt mög­lichst weit weg wün­schen, denen jedes noch so win­di­ge Argu­ment recht ist, um ihr Anlie­gen vor­an­zu­brin­gen, denen aber unnö­ti­ge Bau­kos­ten, aus­blei­ben­de Mit­tel­zu­wei­sun­gen, unnö­ti­ge Fahr­zei­ten mit Umwelt­ver­schmut­zung, Anlie­gen der Bediens­te­ten, Schwä­chung des Jus­tiz­stand­orts Rott­weil über­haupt kein Anlie­gen sind. Zu denen gehö­ren wir nicht.

 

1 Kommentar

  1. ”Wir haben noch kei­nen die­ser warm­her­zi­gen Befür­wor­ter vom Stand­ort Meß­stet­ten getrof­fen .……” Das alles gilt außer für die SPD Gemein­de­rä­te in Rott­weil eben­falls.
    War­um hat sich denn der Gemein­de­rat mehr­heit­lich gegen einen Bür­ger­ent­scheid aus­ge­spro­chen? Damit man sei­ne eige­ne Auf­fas­sung über die gesam­te Wäh­ler­schaft stül­pen kann?

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