Fahndung per Facebook: Spaichinger Autovermietung veranstaltet Online-Jagd nach einem Kunden

Fahndungsaufruf auf Facebook.

Eine Auto­ver­mie­tung aus Spai­chin­gen im Kreis Tutt­lin­gen ver­misst einen 1-er-BMW aus ihrem Bestand – und hat eine Fahn­dung nach dem Fahr­zeug und dem Fah­rer per Face­book gestar­tet. Der kann Fol­gen haben. Auch für alle, die sich dem Auf­ruf anschlie­ßen. 

Der Fahndungsaufruf (Unkenntlichmachungen durch die NRWZ).
Der Fahn­dungs­auf­ruf (Unkennt­lich­ma­chun­gen durch die NRWZ).

Das Unter­neh­men sucht nicht nur nach dem Auto, son­dern mit Bild und Namen auch nach dem Kun­den, der es gemie­tet hat. Der Auf­ruf läuft enorm gut, das Ver­ständ­nis für die Auto­ver­mie­tung ist groß. Kri­ti­sche Stim­men wer­den in der Eupho­rie der auf­kom­men­den Hetz­jagd glatt nie­der­ge­bü­gelt – und kri­ti­sche Kom­men­ta­re löscht der Ver­mie­ter inzwi­schen. Doch hat die Fir­ma nicht das Gesetz auf ihrer Sei­te. Und wer den Fahn­dungs­auf­ruf teilt, macht sich even­tu­ell eben­falls straf­bar. Anwäl­te raten jeden­falls drin­gend davon ab, sol­che Auf­ru­fe zu star­ten und sie zu tei­len. 

!!! ACHTUNG !!!” Der Fahn­dungs­auf­ruf beginnt mit sechs Aus­ru­fe­zei­chen. „Gesucht wird die­ser Mann auf dem Bild”, geht er wei­ter. Dann fol­gen der vol­le Name und der Wohn­ort des Gesuch­ten. Der genann­te Mann wer­de „seit Sams­tag ver­misst. Außer­dem hat er ein Fahr­zeug aus unse­rem Fuhr­park unter­schla­gen.” Es folgt eine Beschrei­bung des Autos, ein schwar­zer 1-er-BMW mit wei­ßem Logo und einem Auf­druck der Auto­ver­mie­tung, zu deren Fuhr­park der Wagen gehört. Und sein Kenn­zei­chen. Die Auto­ver­mie­tung hat offen­bar den Aus­weis der Kran­ken­kas­se des Kun­den kopiert – und ver­öf­fent­licht auch davon Aus­schnit­te.

Das ist fak­tisch ein pri­va­ter Fahn­dungs­auf­ruf, ohne Zutun der Poli­zei. Er wird kom­plet­tiert mit dem Ver­spre­chen: „Hin­wei­se, die zur Über­füh­rung hel­fen, wer­den mit 1000 € belohnt.” Ver­öf­fent­licht hat das eine Spai­chin­ger Auto­ver­mie­tung auf ihrer Face­book­sei­te.

Das Echo ist enorm. Die Auto­ver­mie­tung hat auf Face­book gera­de mal 375 Fans. Kei­ner der jüngs­ten zehn Bei­trä­ge vor dem Fahn­dungs­auf­ruf hat mehr als 20 „Gefällt mir”-Angaben erhal­ten. Aber die Fahn­dungs­mel­dung: Nach fünf Stun­den ist die schon 700 Mal geteilt wor­den. Die 1000 winkt noch heu­te.

Enormes Echo.
Enor­mes Echo.

Die Face­book-Nut­zer bie­ten sich teils auch als Hilfs­sher­riffs an. „Ich fahr da heut abend mal vor­bei ich fin­de das Fahr­zeug hab da schon eine Idee wo es ste­hen könn­te …”, schreibt einer. Nicht der Beloh­nung wegen, wie er spä­ter ver­si­chert. Ein ande­rer, der aus dem Ort kommt, den der Auto­ver­mie­ter als Wohn­ort des Gesuch­ten angibt, schreibt: „Ich hal­te die Augen offen.” Und ein ande­rer: „Tutt­lin­ger Bus­fah­rer hal­ten Aus­schau.”

Wer sich kri­tisch zu dem Auf­ruf äußert, wird wie­der­um vom Betrei­ber der Sei­te, dem Auto­ver­mie­ter, kri­ti­siert. Man­che wer­den so sehr ange­pflaumt, dass ein­zel­ne Nut­zer an der Kri­tik­fä­hig­keit und der Sozi­al­kom­pe­tenz inner­halb des Unter­neh­mens zwei­feln. Des­sen Betrei­ber sehen sich im Recht: Ihnen wur­de ein Auto gestoh­len, also weh­ren sie sich. Auf ihre Wei­se. Spä­ter wird jeder kri­ti­sche Kom­men­tar auf der Sei­te von den Betrei­bern gelöscht. Erwünscht sind nur Hin­wei­se auf das ver­miss­te Auto und den Kun­den. 

Wört­lich: 

Alle unqua­li­fi­zier­ten und dum­men Kom­men­ta­re, wur­den nun gelöscht. Bit­te nur Bei­trä­ge, die uns auch Hin­wei­se geben. Vie­len Dank.

Die NRWZ ver­sucht, mit dem Auto­ver­mie­ter ins Gespräch zu kom­men. Zunächst durch Hin­wei­se, dass der Fahn­dungs­auf­ruf recht­lich pro­ble­ma­tisch sein könn­te. Dann durch Recher­che. Die Ant­wort, sie gibt einer der Geschäfts­füh­rer: „Ich sehe kei­ne Ver­an­las­sung, Ihnen irgend­ei­ne Fra­ge zu beant­wor­ten.” Der jun­ge Mann sieht die Geschich­te als Unter­neh­mens­in­tern. „Ich glau­be nicht, dass es Sie in irgend­ei­ner Wei­se betrifft oder schä­digt. Ich bit­te Sie daher, wich­ti­ge­ren Din­ge im Leben nach­zu­ge­hen, als hier unqua­li­fi­zier­te Kom­men­ta­re oder Nach­for­schun­gen zu täti­gen.” Und über den Gesuch­ten, Herrn H.: „Wenn Sie lie­ber sol­che Leu­te schüt­zen, dann ist das Ihre freie Ent­schei­dung. So ein Ver­hal­ten, wie Sie es an den Tag legen, ist ein­fach nur trau­rig.”

Und so hat sich die NRWZ ent­schie­den, dem recht­li­chen Aspekt eines regio­na­len Fahn­dungs­auf­rufs per Face­book nach­zu­ge­hen. Die Poli­zei, deren Spai­chin­ger Revier die Ermitt­lun­gen auf­ge­nom­men hat, sieht die pri­va­te Initia­ti­ve nicht ger­ne. Auf Anfra­ge schreibt Micha­el Aschen­bren­ner von der Stabs­stel­le Öffent­lich­keits­ar­beit des Tutt­lin­ger Poli­zei­prä­si­di­ums:

Was die Rechts­la­ge angeht, gilt fol­gen­des:

Fahn­dungs­auf­ru­fe mit Bild von pri­va­ter Sei­te sind grund­sätz­lich ein Ver­stoß gegen § 22 KUG – auch ein Ver­däch­ti­ger oder  Straf­tä­ter hat das Recht am eige­nen Bild und besitzt die glei­chen Per­sön­lich­keits­rech­te wie jede ande­re Per­son.

Für den Fall also, dass der gesuch­te Kun­de sich spä­ter im Netz abge­bil­det wie­der­fin­det, könn­te die­ser den Auto­ver­mie­ter auf Unter­las­sung in Anspruch neh­men. „Und übri­gens auch alle Face­book-Nut­zer, die den Fahn­dungs­auf­ruf unkom­men­tiert geteilt haben”, wie der Rott­wei­ler Rechts­an­walt Clau­dio Fuchs auf Nach­fra­ge der NRWZ ergänzt. „Wer das teilt, macht sich die Aus­sa­ge zuei­gen, das könn­te durch­aus zu einer Abmah­nung mit Unter­las­sungs­er­klä­rung füh­ren.”

Doch der Auto­ver­mie­ter sieht die­ses Risi­ko als gering an. Ent­spre­chend äußert sich der Auto­ver­mie­ter gegen­über der NRWZ. Auch online wer­den Hin­wei­se dar­auf, dass der Kun­de einen Unfall gehabt haben und im Kran­ken­haus lie­gen könn­te als unwahr­schein­lich zurück­ge­wie­sen.

Dann ist da die eigent­lich schwer­wie­gen­de Tat­sa­chen­be­haup­tung des Unter­neh­mens, der Gesuch­te habe eines ihrer Autos unter­schla­gen. Das kann den Straf­tat­be­stand der Üblen Nach­re­de erfül­len, die grund­sätz­lich mit Frei­heits­stra­fe bis zu einem Jahr oder mit Geld­stra­fe bestraft wird. Der Straf­rah­men erhöht sich außer­dem in den Fäl­len, in denen die Tat öffent­lich oder durch Ver­brei­ten von Schrif­ten began­gen wor­den ist. Dann wird der Täter mit einer Frei­heits­stra­fe bis zu zwei Jah­ren oder mit Geld­stra­fe bestraft.

Üble Nach­re­de wird von Sei­ten der Staats­an­walt­schaft oft aber nur im Fal­le eines öffent­li­chen Inter­es­ses ver­folgt, etwa wenn der Rechts­frie­den über die Per­son des Belei­dig­ten hin­aus gestört wor­den ist oder ein beson­ders schwe­rer Fall vor­liegt. Oft wird das Ver­fah­ren ein­ge­stellt und der in sei­ner Ehre Ver­letz­te auf die Mög­lich­keit der Pri­vat­kla­ge ver­wie­sen. 

Wo kein Klä­ger, da kein Rich­ter. Nach die­ser Devi­se wird der Auto­ver­mie­ter aus Spai­chin­gen fah­ren.

Sach- statt Personenfahndung: der Facebook-Eintrag der Autovermietung am Abend. (Unkenntlichmachungen durch die NRWZ).
Sach- statt Per­so­nen­fahn­dung: der Face­book-Ein­trag der Auto­ver­mie­tung am Abend. (Unkennt­lich­ma­chun­gen durch die NRWZ).

UPDATE Frei­tag, 4.3., 20.25 Uhr: Nach­dem das Spai­chin­ger Unter­neh­men am Mit­tag auf sei­ner Face­book­sei­te noch ein deut­li­che­res Foto des Gesuch­ten nach­ge­reicht hat­te, ist die Fahn­dung nun­mehr auf das Auto selbst redu­ziert wor­den. Es „wur­de am ver­gan­ge­nen Sams­tag ange­mie­tet und nicht mehr zurück gebracht”, steht jetzt da. Und, ganz anony­mi­siert: „Vom Mie­ter fehlt jeg­li­che Spur. Das Fahr­zeug wur­de die­se Woche des öfte­ren im Raum Tutt­lin­gen von Zeu­gen gese­hen.” Ein Foto des gesuch­ten Kun­den ist nicht mehr zu fin­den.

Links zum The­ma:

Pri­va­te Fahn­dungs­auf­ru­fe bei Face­book und im Inter­net – Fahn­dung 2.0 mit Hetz­ga­ran­tie

Pri­va­te Fahn­dungs­auf­ru­fe auf Face­book. War­um die­se straf­bar sein kön­nen!

Üble Nach­re­de (Deutsch­land)