Hier soll das neue Gefängnis entstehen: das Esch nahe der Neckarburg. Archiv-Foto: gg

Von einem der Wohn­ge­bie­te aus direkt sicht­bar, nachts auch noch beleuch­tet: Die Gemein­de Die­tin­gen wen­det sich klar gegen den aktu­ell wahr­schein­lichs­ten der Rott­wei­ler Gefäng­nis­stand­or­te, das Esch. Am Ver­fah­ren betei­ligt ist Die­tin­gen direkt nicht.

Die­tin­gen (gg/pm). In einem Brief an die „lie­ben Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger”, den NRWZ.de unge­kürzt bringt, schreibt Die­tin­gens Bür­ger­meis­ter Frank Scholz, dass ein Groß­ge­fäng­nis auf dem Esch „sehr zum Nach­teil” der Bewoh­ner des Die­tin­ger Wohn­ge­biets Tier­stein, aber auch der Gemein­de Die­tin­gen ins­ge­samt wer­den. Er sieht die ver­mu­te­te nächt­li­che Beleuch­tung des Groß­ge­fäng­nis­ses, in dem bis zu 500 Häft­lin­ge unter­ge­bracht wer­den kön­nen, als nach­tei­lig.

Auch bedau­ert er, wie die Gemein­de Vil­lin­gen­dorf nicht direkt ins Ver­fah­ren ein­grei­fen zu kön­nen. „Die Pla­nungs­ho­heit liegt bei der Stadt Rott­weil”, stellt Scholz fest. Das Schrei­ben des Bür­ger­meis­ters wird im Amts­blatt der Gemein­de ver­öf­fent­licht.

 

Hier der Brief an die Dietinger im Wortlaut:

Lie­be Mit­bür­ge­rin­nen und Mit­bür­ger,

im Such­lauf für eine neue Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt hat das Land Baden-Würt­tem­berg zuletzt die Stand­or­te „Esch“ an den Gemar­kungs­gren­zen zwi­schen Rott­weil, Die­tin­gen und Vil­lin­gen­dorf sowie das ehe­ma­li­ge Kase­nern­ge­län­de in Meß­stet­ten in den Mit­tel­punkt ihres Aus­wahl­ver­fah­rens gestellt. Die bis­her eben­falls auf der Gemar­kung Rott­weil in Erwä­gung gezo­ge­nen Stand­or­te „Bitz­wäld­le“ und „Hoch­wald“ wur­den zurück gestellt. Dies bedeu­tet, dass die­se bei­de Alter­na­ti­ven nicht völ­lig aus­ge­schlos­sen sind, son­dern theo­re­tisch noch ein­mal in den Focus rücken könn­ten, soll­ten die bei­den erst genann­ten Stand­or­tal­ter­na­ti­ven sich im wei­te­ren Ver­fah­ren als nicht rea­li­sier­bar erwei­sen.

Alle Bli­cke rich­ten sich daher in unse­rer Regi­on im Moment auf einen mög­li­chen JVA-Stand­ort „Esch“, der sich – durch das Neckar­tal getrennt – in Sicht­wei­te zum Wohn­quar­tier Tier­stein befin­det. Ein mehr­stö­cki­ger Gefäng­nis­neu­bau am dor­ti­gen Stand­ort könn­te sich sehr zum Nach­teil die­ses Wohn­plat­zes aber auch der Ort­schaft Die­tin­gen mit Die­tin­gen-Wasen erwei­sen. Die Gefäng­nis­an­la­ge, die ins­be­son­de­re zur Nacht­zeit ent­spre­chend aus­ge­leuch­tet wer­den müss­te, wäre dann weit­hin sicht­bar. Die­se Beleuch­tungs­si­tua­ti­on wür­de sich damit auf die Gemar­kung der Gemein­de Die­tin­gen und das gesam­te Land­schafts­schutz­ge­biet aus­wir­ken.

Der Gemein­de­rat Die­tin­gen hat sich in sei­ner Sit­zung am 20.04.2015 klar gegen die­se Stand­or­tal­ter­na­ti­ve aus­ge­spro­chen. Gemein­de­rat und Gemein­de­ver­wal­tung sehen den Stand­ort „Esch“ als unge­eig­net an.

Zu beach­ten ist, dass die Pla­nungs­ho­heit bei der Stadt Rott­weil liegt. Die Gemein­de Die­tin­gen ist im Ver­fah­ren erst unmit­tel­bar betei­ligt, wenn inner­halb der Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft Rott­weil die bau­leit­pla­ne­ri­schen Vor­aus­set­zun­gen im Flä­chen­nut­zungs­plan geschaf­fen wer­den. Der ver­ein­bar­ten Ver­wal­tungs­ge­mein­schaft gehö­ren die Stadt Rott­weil und die Gemein­den Deiß­lin­gen, Die­tin­gen, Wel­len­din­gen und Zim­mern ob Rott­weil an. Wie Sie aus der ört­li­chen Lokal­pres­se ent­neh­men konn­ten, hat sich der Gemein­de­rat der Stadt Rott­weil am 29.04.2015 in einer aus­gie­bi­gen Bera­tung gegen die Durch­füh­rung eines Bür­ger­ent­scheids in Rott­weil – zum jet­zi­gen Zeit­punkt – ent­schie­den. Hin­ter­grund ist, dass die Stadt Rott­weil bereits bis Mit­te Juni dem Land Baden-Würt­tem­berg zurück­mel­den muss, ob sie bereit ist, die pla­nungs­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für eine Ansied­lung im Gewann „Esch“ zu schaf­fen. Eine umfas­sen­de Bür­ger­infor­ma­ti­on und die Ein­hal­tung der für ei-nen Bür­ger­ent­scheid not­wen­di­gen Fris­ten sind in die­ser Zeit kaum zu schaf­fen, wie sich die Mit­glie­der des Rott­wei­ler Gemein­de­rats mehr­heit­lich einig waren. Inner­halb die­ser Bera­tung wur­de auch die Fra­ge auf­ge­wor­fen, inwie­weit die betrof­fe­nen Umland­ge­mein­den Die­tin­gen und Vil­lin­gen­dorf ein­ge­bun­den wer-den. Dazu wur­de dar­ge­legt, dass die gesetz­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen aus Gemein­de­ord­nung und Lan­des­recht, das allei­ni­ge Pla­nungs­recht bei der Stadt Rott­weil sehen.

Fest­zu­hal­ten bleibt, dass die Gemein­den Die­tin­gen und Vil­lin­gen­dorf auch im Fall eines Bür­ger­ent­scheids inner­halb der Stadt Rott­weil nicht hät­ten betei­ligt wer­den kön­nen. Den Besu­chern der Gemein­de­rats­sit­zung in Rott­weil wur­de aber auch deut­lich, dass im Gemein­de­rat der Stadt Rott­weil der­zeit zwar eine deut­li­che Mehr­heit die Ansied­lung der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt in Rott­weil wünscht, hier­bei der mög­li­che Stand­ort „Esch“ jedoch umstrit­ten bleibt. Die Stadt Rott­weil hat in den letz­ten Tagen ange­bo­ten, den Sach­stand und die Hin­ter­grün­de zu einer mög­li­chen Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt „Esch“ in einer Gemein­de­rats­sit­zung in Die­tin­gen vor­zu­stel­len. Die­ses Ange­bot neh­men wir sehr ger­ne an. Vor­aus­sicht­lich am 18.05.2015 kön­nen Sie sich in einer Sit­zung des Die­tin­ger Gemein­de­rats aus ers­ter Hand infor­mie­ren las­sen. Die Gemein­de­ver­wal­tung steht ihrer­seits selbst­ver­ständ­lich mit den Bewoh­nern des Wohn­quar­tiers Tier­stein und dar­über hin­aus wei­te­ren Mit­bür­gern in Kon­takt, wel­che die Ent­wick­lung um einen mög­li­chen JVA-Stand­ort „Esch“ mit gro­ßer Sor­ge beob­ach­ten.

Umfang­rei­che Infor­ma­tio­nen zum The­ma „JVA Rott­weil“ hat die Stadt Rott­weil vor weni­gen Tagen in einem eigens ein­ge­rich­te­ten Betei­li­gungs­por­tal unter dem Titel „JVA Rott­weil – Die Infor­ma­ti­ons- und Dis­kus­si­ons­platt­form zur neu­en JVA in Rott­weil am Esch“ frei­ge­schal­tet. Die Inter­net­prä­senz errei­chen Sie unter www.jvarottweil.de. Die Geg­ner des nun geplan­ten Stand­or­tes am „Esch“ haben eben­falls eine Inter­net­sei­te unter www.neckarburg-ohne-gefaengnis.de auf­ge­baut, um Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Der Gemein­de­rat und die Gemein­de­ver­wal­tung wer­den die Gemein­de­rats­sit­zung am 18.05.2015 zu aus­führ­li­chen Fra­gen zur Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt und den Stand­ort „Esch“ nut­zen.

Ihr Bür­ger­meis­ter
Frank Scholz