Besuch in JVA Offenburg: Gemeinderäte und interessierte Bürger machen sich ein Bild. Foto: Zollern-Alb-Kurier

Die Geg­ner einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt, die „Bür­ger­initia­ti­ve für ein lebens­wer­tes Meß­stet­ten ohne JVA”, plant ein Bür­ger­be­geh­ren, das in einen Bür­ger­ent­scheid mün­den könn­te. Beschlie­ßen wol­len sie das Begeh­ren am kom­men­den Mon­tag, falls der Meß­stet­tener Gemein­de­rat am Frei­tag sein „Ja” zu einer JVA in Meß­stet­ten bekräf­ti­gen soll­te. Das aller­dings gilt als Form­sa­che.

Meßstetten/Rottweil (gg,här). In Meß­stet­ten stel­len sich Bür­ger die­sel­be Fra­ge zur­zeit wie in Rott­weil: Wol­len wir ein neu­es Lan­des­ge­fäng­nis mit bis zu 500 Haft­plät­zen in der Stadt? Wäh­rend die Fra­ge in Rott­weil dem Anschein nach – wirk­lich erho­ben hat das nie­mand – über­wie­gend mit „Ja” beant­wor­tet wird, dringt aus Meß­stet­ten eher Wider­stand. Hier wie dort fin­den sich Bür­ger in Initia­ti­ven zusam­men, die den Knast vor Ort ver­hin­dern wol­len. In Rott­weil als „Neckar­burg ohne Gefäng­nis”, in Meß­stet­ten als „Bür­ger­initia­ti­ve für ein lebens­wer­tes Meß­stet­ten ohne JVA”.

Und hier wie dort gilt der Bür­ger­ent­scheid als Nah­ziel. Her­aus­zu­fin­den, ob die Mehr­heit ein Gefäng­nis möch­te, und nicht „nur” die von den Bür­gern legi­ti­mier­te demo­kra­ti­sche Mehr­heit in den kom­mu­na­len Par­la­men­ten.

Die Rott­wei­ler Bür­ger­initia­ti­ve „Neckar­burg ohne Gefäng­nis“ hat ihr Bür­ger­be­geh­ren gestar­tet und inzwi­schen, so ein Spre­cher auf Anfra­ge, „mehr als tau­send Unter­schrif­ten beein­an­der“. Um das ange­streb­te Ziel Bür­ger­ent­scheid zu errei­chen, sind bis Ende Juni ins­ge­samt knapp 2000 Unter­schrif­ten von aus­schließ­lich Rott­wei­ler Bür­gern nötig. Und für einen Erfolg in einem mög­li­chen Bür­ger­ent­scheid bräuch­te es ers­tens eine Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men und zwei­tens min­des­tens 25 Pro­zent aller Wahl­be­rech­tig­ten, also etwa 4700 Stim­men. Das sind meh­re­re sehr hohe Hür­den. Das wird allein dar­aus ersicht­lich, dass bei einer ers­ten Akti­on, an der auch Bür­ger der umlie­gen­den Gemein­den teil­nah­men, etwa 1400 Unter­schrif­ten zusam­men kamen.

In Meß­stet­ten ist es noch nicht so weit. Ein Spre­cher  der dor­ti­gen Bür­ger­initia­ti­ve erklär­te am Mitt­woch mor­gen: „Die Bür­ger­initia­ti­ve für ein lebens­wer­tes Meß­stet­ten ohne JVA wird die Sit­zung des Gemein­de­ra­tes Meß­stet­ten am Frei­tag, 19. Juni in gro­ßer Zahl besu­chen. Mit dem Bür­ger­meis­ter wur­de bereits abge­stimmt, dass ihm zu Beginn der Sit­zung offi­zi­ell die gesam­mel­ten Unter­schrif­ten über­reicht wer­den kön­nen.”

Einen Bür­ger­ent­scheid her­bei zu füh­ren, gilt als schier uner­reich­ba­res Ziel in Meß­stet­ten. Ende Mai berich­te­te der im Zol­lern­alb­kreis erschei­nen­de Zol­lern-Alb-Kurier über eine Ver­samm­lung der Bür­ger­initia­ti­ve: „Bei der Fra­ge nach dem wei­te­ren Vor­ge­hen sprach sich die Mehr­heit der Anwe­sen­den dage­gen aus, einen Bür­ger­ent­scheid anzu­stre­ben. In der ver­blei­ben­den Zeit min­des­tens 700 Unter­schrif­ten zu sam­meln, sei … kaum mög­lich. Statt­des­sen ent­schie­den sich die Bür­ger dafür, ihre Argu­men­te noch stär­ker in die Öffent­lich­keit zu tra­gen und sich mit denen in Ver­bin­dung zu set­zen, die am Ent­schei­dungs­pro­zess über den Gefäng­nis­bau betei­ligt sind.”

Nun kommt die Idee vom Bür­ger­ent­scheid in Meß­stet­ten am kom­men­den Mon­tag erneut auf den Tisch – denn zuletzt hat­te die dor­ti­ge Bür­ger­initia­ti­ve merk­lich Auf­trieb erhal­ten. Sie erklär­te, das von der Lan­des­re­gie­rung ange­führ­te Argu­ment vom Kon­ver­si­ons­ge­län­de wer­de „ad absur­dum geführt“, weil nicht nur das Kaser­nen­ge­län­de betrof­fen wäre, son­dern auch eine land­wirt­schaft­li­che Flä­che und Sport­an­la­gen. Dar­über hin­aus äußer­ten ein­zel­ne Bür­ger Ängs­te vor einem Gefäng­nis. Das spiel­te in Rott­weil zuöetzt über­haupt kei­ne Rol­le mehr.

Par­al­lel lie­gen dem Land die Bewer­bun­gen bei­der Städ­te um die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt vor.

Was übri­gens alle Sei­ten wei­ter beto­nen, Geg­ner und Befür­wor­ter eines Gefäng­nis­ses hier wie dort, ist der anstän­di­ge Umgang mit­ein­an­der. Aus Meß­stet­ten heißt es dazu am Mitt­woch, es sind die Wor­te vom Mit­be­grün­der der Meß­stet­tener Initia­ti­ve, Tobi­as Con­zel­mann: „Unser Fazit vom Tref­fen … mit dem Meß­stet­ter Gemein­de­rat fällt wie folgt aus: Es bestand eine gro­ße Bereit­schaft sei­tens der fast voll­zäh­lig anwe­sen­den Stadt­rä­te, unse­re Argu­men­te, Fra­gen und Sor­gen zu hören. Die Atmo­sphä­re war über­wie­gend wert­schät­zend und von gegen­sei­ti­gem Respekt geprägt. Die Teil­neh­mer der Bür­ger­initia­ti­ve hat­ten den Ein­druck, dass die­ses inten­si­ve Gespräch vie­len Stadt­rä­ten in ihrer Mei­nungs­fin­dung wei­te­re wich­ti­ge Aspek­te auf­ge­zeigt hat. Wir bedan­ken uns noch­mals herz­lich bei allen anwe­sen­den Stadt­rä­ten für ihr Kom­men.”