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Freitag, 21. Februar 2020

Gefängnisneubau: In Meßstetten ist ein Bürgerbegehren im Gespräch

Die Gegner einer Justizvollzugsanstalt, die „Bürgerinitiative für ein lebenswertes Meßstetten ohne JVA“, plant ein Bürgerbegehren, das in einen Bürgerentscheid münden könnte. Beschließen wollen sie das Begehren am kommenden Montag, falls der Meßstettener Gemeinderat am Freitag sein „Ja“ zu einer JVA in Meßstetten bekräftigen sollte. Das allerdings gilt als Formsache.

Meßstetten/Rottweil (gg,här). In Meßstetten stellen sich Bürger dieselbe Frage zurzeit wie in Rottweil: Wollen wir ein neues Landesgefängnis mit bis zu 500 Haftplätzen in der Stadt? Während die Frage in Rottweil dem Anschein nach – wirklich erhoben hat das niemand – überwiegend mit „Ja“ beantwortet wird, dringt aus Meßstetten eher Widerstand. Hier wie dort finden sich Bürger in Initiativen zusammen, die den Knast vor Ort verhindern wollen. In Rottweil als „Neckarburg ohne Gefängnis”, in Meßstetten als „Bürgerinitiative für ein lebenswertes Meßstetten ohne JVA“.

Und hier wie dort gilt der Bürgerentscheid als Nahziel. Herauszufinden, ob die Mehrheit ein Gefängnis möchte, und nicht „nur“ die von den Bürgern legitimierte demokratische Mehrheit in den kommunalen Parlamenten.

Die Rottweiler Bürgerinitiative „Neckarburg ohne Gefängnis“ hat ihr Bürgerbegehren gestartet und inzwischen, so ein Sprecher auf Anfrage, „mehr als tausend Unterschriften beeinander“. Um das angestrebte Ziel Bürgerentscheid zu erreichen, sind bis Ende Juni insgesamt knapp 2000 Unterschriften von ausschließlich Rottweiler Bürgern nötig. Und für einen Erfolg in einem möglichen Bürgerentscheid bräuchte es erstens eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen und zweitens mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten, also etwa 4700 Stimmen. Das sind mehrere sehr hohe Hürden. Das wird allein daraus ersichtlich, dass bei einer ersten Aktion, an der auch Bürger der umliegenden Gemeinden teilnahmen, etwa 1400 Unterschriften zusammen kamen.

In Meßstetten ist es noch nicht so weit. Ein Sprecher  der dortigen Bürgerinitiative erklärte am Mittwoch morgen: „Die Bürgerinitiative für ein lebenswertes Meßstetten ohne JVA wird die Sitzung des Gemeinderates Meßstetten am Freitag, 19. Juni in großer Zahl besuchen. Mit dem Bürgermeister wurde bereits abgestimmt, dass ihm zu Beginn der Sitzung offiziell die gesammelten Unterschriften überreicht werden können.“

Einen Bürgerentscheid herbei zu führen, gilt als schier unerreichbares Ziel in Meßstetten. Ende Mai berichtete der im Zollernalbkreis erscheinende Zollern-Alb-Kurier über eine Versammlung der Bürgerinitiative: „Bei der Frage nach dem weiteren Vorgehen sprach sich die Mehrheit der Anwesenden dagegen aus, einen Bürgerentscheid anzustreben. In der verbleibenden Zeit mindestens 700 Unterschriften zu sammeln, sei … kaum möglich. Stattdessen entschieden sich die Bürger dafür, ihre Argumente noch stärker in die Öffentlichkeit zu tragen und sich mit denen in Verbindung zu setzen, die am Entscheidungsprozess über den Gefängnisbau beteiligt sind.“

Nun kommt die Idee vom Bürgerentscheid in Meßstetten am kommenden Montag erneut auf den Tisch – denn zuletzt hatte die dortige Bürgerinitiative merklich Auftrieb erhalten. Sie erklärte, das von der Landesregierung angeführte Argument vom Konversionsgelände werde „ad absurdum geführt“, weil nicht nur das Kasernengelände betroffen wäre, sondern auch eine landwirtschaftliche Fläche und Sportanlagen. Darüber hinaus äußerten einzelne Bürger Ängste vor einem Gefängnis. Das spielte in Rottweil zuöetzt überhaupt keine Rolle mehr.

Parallel liegen dem Land die Bewerbungen beider Städte um die Justizvollzugsanstalt vor.

Was übrigens alle Seiten weiter betonen, Gegner und Befürworter eines Gefängnisses hier wie dort, ist der anständige Umgang miteinander. Aus Meßstetten heißt es dazu am Mittwoch, es sind die Worte vom Mitbegründer der Meßstettener Initiative, Tobias Conzelmann: „Unser Fazit vom Treffen … mit dem Meßstetter Gemeinderat fällt wie folgt aus: Es bestand eine große Bereitschaft seitens der fast vollzählig anwesenden Stadträte, unsere Argumente, Fragen und Sorgen zu hören. Die Atmosphäre war überwiegend wertschätzend und von gegenseitigem Respekt geprägt. Die Teilnehmer der Bürgerinitiative hatten den Eindruck, dass dieses intensive Gespräch vielen Stadträten in ihrer Meinungsfindung weitere wichtige Aspekte aufgezeigt hat. Wir bedanken uns nochmals herzlich bei allen anwesenden Stadträten für ihr Kommen.“

 

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