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Rottweil
Dienstag, 10. Dezember 2019
Start Rott­weil Gefäng­nis­stand­ort: Jetzt lie­gen die Bewer­bun­gen beim Land

Gefängnisstandort: Jetzt liegen die Bewerbungen beim Land

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Der Ober­bür­ger­meis­ter von Rott­weil und der Bür­ger­meis­ter von Meß­stet­ten haben am Mon­tag in Stutt­gart ihre Stel­lung­nah­men zur Eig­nung ihrer jewei­li­gen Kom­mu­nen für die Ansie­de­lung einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt über­ge­ben. Das mel­de­te das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um.

Rottweil/Meßstetten/Stuttgart (pm,gg). Jus­tiz­mi­nis­ter Rai­ner Sti­ckel­ber­ger und die Staats­rä­tin für Zivil­ge­sell­schaft und Bür­ger­be­tei­li­gung, Gise­la Erler, haben die Bewer­bun­gen nach Anga­ben des Lan­des ent­ge­gen genom­men. Die Lan­des­re­gie­rung wird die­se Anmer­kun­gen nun in die wei­te­ren Prü­fun­gen ein­be­zie­hen, die ein­zel­nen Gesichts­punk­te bewer­ten und gewich­ten und dann vor­aus­sicht­lich noch vor der Som­mer­pau­se eine end­gül­ti­ge Stand­ort­ent­schei­dung tref­fen, teil­te das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um mit.

Im Fal­le Rott­weils han­delt es sich bei der Bewer­bungs­map­pe zunächst um eine Bro­schü­re, die noch­mals die Rott­wei­ler Argu­men­te auf­lis­tet. Sie ent­hält auch eine Doku­men­ta­ti­on der städ­ti­schen Bür­ger­be­tei­li­gung. Die dem Land über­ge­be­ne Ver­si­on zeigt zudem Zei­tungs­ar­ti­kel zum The­ma, etwa auch aus der NRWZ. Außer­dem liegt eine CD bei, die die Doku­men­te in digi­ta­ler Form bereit­hält. Gefer­tigt wur­den die Unter­la­gen von der Spre­ad­mind GmbH, die auch die Infor­ma­ti­ons­platt­form zur Bür­ger­be­tei­li­gung, die Web­site www.jvarottweil.de im Auf­trag der Stadt­ver­wal­tung erstellt hat und betreut.

Hier das Anschrei­ben des Ober­bür­ger­meis­ters Ralf Broß und des Bür­ger­meis­ters Wer­ner Guhl ein­gangs der Bewer­bung:

Sehr geehr­te Damen und Her­ren,

unse­re Stadt ist bereit für den geplan­ten Neu­bau der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt Rott­weil. Wir leben seit vie­len Jah­ren mit einem Gefäng­nis mit­ten in der Stadt und dar­über hin­aus mit einer gro­ßen psych­ia­tri­schen Heil­ein­rich­tung an ande­rer Stel­le. Rott­weil steht für eine Zivil­ge­sell­schaft, die sich seit vie­len Jah­ren die­sen beson­de­ren Auf­ga­ben stellt und gelernt hat, damit umzu­ge­hen.

Mit dem Land- und Amts­ge­richt, der Staats­an­walt­schaft und der Kri­mi­nal­po­li­zei­di­rek­ti­on sind hier alle für den Straf­voll­zug wich­ti­gen Ein­rich­tun­gen in unmit­tel­ba­rer Nähe vor­han­den. Gefäng­nis­seel­sor­ge und Bewäh­rungs­hil­fe­ver­ein ste­hen dar­über hin­aus für bür­ger­schaft­li­ches Enga­ge­ment, das nicht zu erset­zen ist, wenn es dar­um geht, die Reso­zia­li­sie­rung der Häft­lin­ge zu för­dern. Rott­weil und sei­ne Bür­ger über­neh­men im Bereich des Straf­voll­zugs Ver­ant­wor­tung für das Gemein­wohl. Und das seit vie­len Jah­ren.

Ein wei­te­rer Plus­punkt für Rott­weil ist die Ver­kehrs­an­bin­dung: Rott­weil liegt ver­kehrs­güns­tig an der A 81 und der Bahn­li­nie – und nicht zu ver­ges­sen an einer wich­ti­gen Ost-West-Ach­­se mit der B 27 in Rich­tung Alb und der B 462 in Rich­tung Schwarz­wald. Damit ist gewähr­leis­tet, dass die Land­ge­richts­be­zir­ke Hechin­gen, Kon­stanz und Wald­s­hut-Tien­­gen von Rott­weil aus mit­ver­sorgt wer­den kön­nen. Das schont dank kür­ze­rer Anfahrts­we­ge die Umwelt und spart Trans­port­kos­ten und somit Steu­er­gel­der – und zwar für vie­le Jahr­zehn­te! Aber vor allem ist es eine wich­ti­ge Vor­aus­set­zung für eine erfolg­rei­che Reso­zia­li­sie­rung und die Erfül­lung des Rechts­an­spruchs auf hei­mat­na­he Unter­brin­gung.

Der Neu­bau einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt wird in Rott­weil bereits seit vie­len Jah­ren inten­siv dis­ku­tiert. Nach der Prio­ri­sie­rung des Stand­or­tes „Esch“ durch die Lan­des­re­gie­rung hat die Stadt­ver­wal­tung zudem einen breit ange­leg­ten Dia­log mit den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern in Rott­weil und den Nach­bar­ge­mein­den gestar­tet. Die wesent­li­chen Bestand­tei­le sind:

• Dis­kus­­si­ons- und Infor­ma­ti­ons­platt­form www.jvarottweil.de bie­tet größt­mög­li­che Trans­pa­renz und Betei­li­gungs­mög­lich­kei­ten für alle Inter­es­sier­ten
• Teil­nah­me der Ver­wal­tungs­spit­ze an Rats­sit­zun­gen der Nach­bar­ge­mein­den Die­tin­gen und Vil­lin­gen­dorf am 18. und 20. Mai
• öffent­li­che Gemein­de­rats­sit­zun­gen mit Grund­satz­be­schlüs­sen pro Stand­ort Rott­weil und „Esch“ am 29. April und am 10. Juni
• Run­der Tisch am 21. Mai mit Ver­tre­tern der Stadt, des Lan­des, des haupt- und
ehren­amt­li­chen Jus­tiz­we­sens in Rott­weil, der Bür­ger­initia­ti­ve „Neckar­burg ohne Gefäng­nis“ sowie der Natur­schutz­ver­bän­de
• Bür­ger­ver­samm­lung am 21. Mai, die auch den Nach­barn aus den Umland­ge­mein­den offen stand

Die Ergeb­nis­se die­ses Dis­kus­si­ons­pro­zes­ses haben wir am 10. Juni im Gemein­de­rat erör­tert, der dar­auf­hin mit gro­ßer Mehr­heit das kom­mu­nal­po­li­ti­sche Ein­ver­neh­men erteilt hat. Außer­dem hat der Rat die Ver­wal­tung beauf­tragt, bereits den Start ins Pla­nungs­ver­fah­ren vor­zu­be­rei­ten, so dass wir bei einer Ent­schei­dung für Rott­weil zügig mit dem for­mel­len Ver­fah­ren begin­nen kön­nen.

Anbei erhal­ten Sie eine aus­führ­li­che Doku­men­ta­ti­on der ver­schie­de­nen Ele­men­te unse­res Bür­ger­dia­logs zum JVA-Stan­d­ort „Esch“ sowie die Reso­nanz dar­auf in der Pres­se und in den Sozia­len Medi­en. Dar­über hin­aus haben wir im letz­ten Teil ers­te Vor­schlä­ge zusam­men­ge­tra­gen, wie es nach einer Ent­schei­dung für Rott­weil wei­ter­ge­hen könn­te. Die hier doku­men­tier­te Dia­log­kul­tur wol­len wir wäh­rend des gesam­ten Pla­nungs­pro­zes­ses fort­füh­ren und wei­ter­ent­wi­ckeln, um eine nach­hal­ti­ge Ver­an­ke­rung und Akzep­tanz der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt in der Gesell­schaft zu errei­chen.

Zudem set­zen wir auf die bewähr­te Zusam­men­ar­beit unse­rer städ­ti­schen Pla­ner mit Pro­jekt­ent­wick­lern und Pla­nungs­bü­ros, die uns auch beim Bau des Test­turms von thys­sen­krupp bes­tens unter­stützt haben. Erfolg­rei­che Groß­pro­jek­te grün­den auf Team­work, Begeis­te­rung und gegen­sei­ti­gem Ver­trau­en. In Rott­weil fin­den Sie bes­te Vor­aus­set­zun­gen vor, damit die­ses Zusam­men­spiel von Inves­tor, Bür­gern und Stadt­ver­wal­tung funk­tio­niert. Las­sen Sie uns das Pro­jekt JVA-Neu­­bau Rott­weil gemein­sam ver­wirk­li­chen!

 

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